DIE MITGLIEDER DES BÜNDNISSES
Landeshauptstadt Wiesbaden, Katholische Kirche in Wiesbaden, Evangelisches Dekanat Wiesbaden, jüdische Gemeinde Wiesbaden, Deutscher Gewerkschaftsbund Kreisverband Wiesbaden-Rheingau-Taunus, Arbeiterwohlfahrt Wiesbaden, Stadtjugendring Wiesbaden, Hochschule Rhein-Main, CDU Wiesbaden, SPD Wiesbaden, Bündnis90/Die Grünen Wiesbaden, Volkshochschule Wiesbaden, Aktives Museum Spiegelgasse, Gesamtpersonalrat der Landeshauptstadt Wiesbaden, Verdi Bezirk Wiesbaden, IG Metall Wiesbaden Limburg, IG BAU Wiesbaden Limburg, Gewerkschaft NGG Rhein-Main, Junge Liberale Wiesbaden, AStA der Hochschule Rhein-Main, Junge BAU Wiesbaden-Limburg
WIESBADEN - Die eineinhalb DIN-A4-Seiten sind kein Schnellschuss, sondern das Ergebnis eines „längeren Prozesses“, erklärt Sascha Schmidt. Er ist Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) im Kreisverband Wiesbaden-Rheingau-Taunus, der wiederum ist Mitglied im Wiesbadener Bündnis für Demokratie. Dieses hat nun im Namen seiner 22 Mitglieder ein Positionspapier veröffentlicht, in dem es sich zum Umgang mit der AfD äußert. Denn auch, wenn man in einigen Dingen noch „leicht unterschiedliche“ Perspektiven vertrete: „Die AfD gehört in den Bereich, in dem wir uns positionieren müssen.“
„Definitiv keine Neonazi-Partei“
Und das mit deutlichen Worten: Dem Bündnis gehe es um die „Grenzen des politischen Dialogs“. Die Partei pflege ihre „Opferrolle“ und verstoße „fortgesetzt gegen die Grundregeln eines demokratischen Miteinanders“. Auch wenn, so schränkt Schmidt ein, die AfD „definitiv keine Neonazi-Partei“ sei, habe das Bündnis aber ein Problem mit der inhaltlichen Ausrichtung. Diese sei „offen oder verdeckt völkisch-rassistisch, antisemitisch, antifeministisch und minderheitenfeindlich“. Auch die lokale AfD sei Teil dieses „ideologischen Ganzen“. Denn auch wenn die Mitglieder teilweise harmlos auftreten und einzelne Positionen ihrer Mutterpartei kritisieren würden: Taten folgen ließen sie nie.
Besonders die Junge Alternative (JA) ist Schmidt ein Dorn im Auge. Der Hessische Landesverband der JA sei laut Selbstaussage „Höcke-nah“, stehe der Identitären Bewegung nahe und pflege völkisches Gedankengut. Dass der Kovorsitzende der JA Hessen, Fabian Flecken, bei der Gründungsveranstaltung der Jungen Alternative Wiesbaden Ende Mai anwesend war, ist für Schmidt ein deutliches Zeichen dafür, „wie wenig Distanz“ die Junge Alternative Wiesbaden zu Neonazi-Gedankentum pflege. „Das ist politisch fatal.“
Erst in der vergangenen Stadtverordnetensitzung hatte Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD) eine AfD-Anfrage zu seinem Demokratieverständnis beantwortet und dabei Teile vom Entwurf des Positionspapiers des Bündnisses für Demokratie zitiert. In der gleichen Sitzung hatte die CDU mit ihrer Kritik am Wiesbadener Integrationskonzept für Aufsehen gesorgt. Für die Auffassung, dass dies „offensichtlich nicht ausreiche“, bedankte sich AfD-Mann Robert Lambrou beim CDU-Vorsitzenden Bernhard Lorenz.
Dass man sich im Parlament mit der AfD auseinandersetzen muss, da gibt es für Wolfgang Stasche keinen Zweifel. Er ist Vorsitzender des Kreisverbands der AWO, die ebenfalls Bündnismitglied ist. Doch auch, wenn er sich selbst als „Brückenbauer“ und „sehr toleranten Menschen“ bezeichnet: „Hier muss man klare Kante zeigen.“
Dieser Auffassung folgt auch Sascha Schmidt. „Es gibt Spielregeln in Parlamenten, die eingehalten werden müssen. Aber Gastwirte, Vereine und ähnliche dürfen klar Stellung beziehen.“ Der Kreisverband des DGB biete der AfD bei Veranstaltungen keine Plattform, nimmt auch keine Einladung an. Begründung: „Dass der demokratische Diskurs mit dieser Partei nicht möglich ist“, habe sich schon oft genug in Diskussionen gezeigt.
Bei der nächsten „Demo für alle“ am Montag, 26. Juni, wird das Bündnis für Demokratie wieder für seine „klare Kante“ und gegen die Positionen des „Aktionsbündnisses für Ehe und Familie“ einstehen. Dann geht es wieder darum, den „Protest sichtbar zu machen“ und „Aufklärung durch Information“ zu erreichen. Nun auf der Grundlage einer gemeinsam beschlossenen inhaltlichen Ausrichtung.
