WIESBADEN - Das Wiesbadener Bündnis für Demokratie spricht sich nach einer internen Abstimmung gegen die Aufnahme der AfD aus. Der AfD-Kreisverband Wiesbaden hatte vergangene Woche verkündet, dem Bündnis beizutreten.
Das Vorgehen des AfD-Kreisverbandes hatte bei einigen Mitgliedsorganisationen des Bündnisses großen Unmut hervorgerufen. „Vor dem Hintergrund des erst kürzlich veröffentlichten Positionspapiers gegen Rechtspopulismus und demokratiefeindliche Haltungen, in der wir explizit die AfD benannt haben, muss das Vorgehen nicht nur als kalkulierte Medien-Hascherei, sondern auch als Provokation bewertet werden“, sagt Elke Wansner (Arbeiterwohlfahrt Wiesbaden). Im besagten Positionspapier hatte das Bündnis auf „offen oder verdeckte völkisch-rassistische, antisemitische, antifeministische, minderheitenfeindliche und andere demokratiefeindliche Gedanken und Ideologien“ innerhalb der AfD verwiesen und der Partei „Widerspruch und Widerstand“ angekündigt. Die Wiesbadener AfD wurde dabei als „Teil des ideologischen und parteilichen Ganzen“ bewertet.
„Zwar stellt sich die Wiesbadener AfD immer wieder als bürgerlich-konservativ dar, faktisch trägt sie jedoch auch den extrem rechten und völkischen Flügel mit“, sagte Sascha Schmidt, der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Wiesbaden. Das habe die Wiesbadener AfD in einer Stellungnahme erneut deutlich gemacht. Auf der facebook-Seite des Kreisverbandes habe die Partei eine Distanzierung vom extrem rechten Flügel um André Poggenburg und Björn Höcke abgelehnt und stattdessen diesem Flügel die Anerkennung ausgesprochen.
Der Kreissprecher der Wiesbadener AfD, Eckhard Müller, vermisst in Schmidts Ausführungen „eine nachvollziehbare Begründung“. Außerdem moniert er: „Herr Schmidt hat bisher zu keinem Zeitpunkt das Gespräch mit der AfD Wiesbaden gesucht.“
Stellvertretend für das Bündnis betont indes der Dekan der evangelischen Kirche, Martin Mencke: „Ein Beitritt der AfD ist mit Verweis auf unser Leitbild und unser darauf aufbauendes Positionspapier für uns politisch nicht vertretbar“.
Derweil vermutet Thomas Weinert, der Bezirksreferent im katholischen Stadtbüro, dass sich die AfD durch die zu erwartende Absage nun in einer Opferrolle wiederfinden werde. Das sei bereits absehbar und von der AfD im Vorfeld bewusst intendiert.
