Wiesbaden: CDU fordert Erneuerung der Videoüberwachung am Bahnhofsvorplatz

WIESBADEN - Aufgeregt beantragte der Fraktionsvorsitzende Eckhard Müller, den Ältestenausschuss einzuberufen. Dass drei Punkte des AfD-Antrags zur Sicherheitsdebatte von der Mehrheit der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung als „durch Aussprache erledigt“ betrachtet wurden, brachte die Parlamentsneulinge auf die Palme. Noch viel mehr, dass Stadtverordnetenvorsteherin Christa Gabriel (SPD) ihnen aus der Geschäftsordnung vorlas, dass auch das Zusammentreten des Ältestenausschusses von einer Mehrheit beschlossen werden müsse.

Merkwürdig war die Debatte zur Sicherheitsarchitektur der Stadt ohnehin. Denn Stefan Spallek erklärte gleich, als er den CDU-Antrag einbrachte, dass der nicht beschlossen, sondern an den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen werden solle. Und warum sich Ordnungsdezernent Oliver Franz am Ende dafür bedankte, dass die Anträge behandelt wurden und diese Diskussion an diesem Tag im Stadtparlament stattgefunden hat, war nicht recht nachvollziehbar. Vor allem weil Aglaja Beyes (Linke) und Robert Lambrou (AfD) mit teilweise abenteuerlichen Behauptungen und Forderungen in dem einen Fall naive Unwissenheit demonstrierten und bei Lambrou, warum seine Partei mit Fug und Recht als rechtspopulistisch bezeichnet wird.

Die CDU plädierte für die Erneuerung der sechs Jahre alten Videoüberwachung auf dem Vorplatz des Hauptbahnhofs, die mit etwa 50.000 Euro zu veranschlagen sei. Kameraüberwachung hielt er auch am Platz der Deutschen Einheit (Kosten etwa 150.000 Euro) und am Mauritiusplatz für sinnvoll. „Die Aufzeichnung ist kein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte, den man nicht hinnehmen könnte“, erklärte der Unions-Politiker seine Auffassung. Der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher Michael David (SPD), Leiter des zweiten Polizeireviers, fragte: „Was ist eigentlich der Platz der Deutschen Einheit?“ Der sei schließlich zugebaut. Nur im Bereich der Haltestellen, das heißt, auf der Seite des Faulbrunnens, mache die Videoüberwachung Sinn und sei auch von Eswe Verkehr – ebenso wie am Hauptbahnhof – erwünscht. „Der Mauritiusplatz ist dagegen kein polizeilicher Brennpunkt.“ Und dort sieht er angesichts häufiger Kundgebungen und Demonstrationen auch einen Konflikt mit dem Versammlungsrecht.

Erstellung eines Kulturentwicklungsplans an Fachausschuss überwiesen

Jörg Sobek (Linke&Piraten) zitierte den ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier: „Eine totale Überwachung sorgt nicht für absolute Sicherheit, kann aber die Lebensführung unbescholtener Bürger beeinträchtigen.“

Der Idee der AfD, im neuen Domizil der Stadtpolizei Haftzellen einzurichten, erteilten David und Dezernent Franz klare Absagen: „Die Stadtpolizei darf keine Gewahrsamsnahmen durchführen.“ Die wären nur im Rahmen der sogenannten Jedermanns-Festnahmen möglich, wie der CDU-Fraktionschef Bernhard Lorenz betonte: „Aber von uns kommt ja auch niemand auf die Idee, sich zuhause eine Zelle einzurichten.“

Auch der SPD-Antrag zur Erstellung eines Kulturentwicklungsplans mit der Freigabe von 220.000 Euro noch in diesem Jahr wurde einvernehmlich in den Fachausschuss überwiesen, obwohl das Thema dort bereits ausführlichst diskutiert worden ist.