Was halten die Wiesbadener von der City-Bahn-Frage?

WIESBADEN - Nach monatelangen Verhandlungen hat die Stadtpolitik sich auf eine Fragestellung-Formulierung für den Bürgerentscheid über die City-Bahn geeinigt. Für die Stadtverordneten standen für den Bürgerentscheid am 1. November verschiedene Frage-Varianten zur Auswahl. Die jetzt von 66 der insgesamt 81 Stadtverordneten beschlossene Formulierung beinhaltet immerhin 41 Wörter. Sie lautet:

„Soll der Verkehr in Wiesbaden, zur Vermeidung von Staus und weiteren Verkehrsbeschränkungen für den Autoverkehr, durch eine leistungsfähige Straßenbahn (City-Bahn) von Mainz kommend über die Wiesbadener Innenstadt bis Bad Schwalbach weiterentwickelt werden, um Verkehrszuwächse aufzufangen und Umweltbelastungen (Luftverschmutzung, Lärmbelastung) zu verringern?“

Viele Bürger kritisieren diese Formulierung. Warum? Wir haben nachgefragt:

„Erläuterungen gehören nicht in die Frage selbst, das ist undemokratisch. Ohnehin sollten in einer repräsentativen Demokratie die Mandatsträger Entscheidungen treffen. Dann müssten auch keine peinlichen Suggestivfragen gestellt werden.“
Hans Hermann Müller

„City-Bahn für Wiesbaden? Ja/Nein. Das langt vollkommen. Wer soll denn diese Fragestellung verstehen? Das ist viel zu lang und fremdländische Bürger Wiesbadens verstehen das doch gar nicht.“
Leni Haberhauer

„Die Fragestellung ist zu lang, zu kompliziert und unkorrekt. Durch die geplante City-Bahn werden keine Staus vermieden, sondern auf dem reduzierten Raum für Autofahrer erzeugt.“
Ernst Probst

„Statt einer einfachen Ja/Nein-Frage zur City-Bahn eine verschachtelte und suggestive Frage zu einem umfassenden Verkehrs-/Umwelt¬konzept. Das ist eine Frechheit und an Bürgerferne nicht zu toppen. Unsere Stadtverordneten offenbaren ihre Unfähigkeit.“
Harald Edel

„Die Fragestellung ist ideologisch überfrachtet und suggestiv. Die Frage „Sind Sie für den Bau der City-Bahn?“ wäre dem mündigen Bürger gerechter geworden.“
Olaf Vef

„Die Fragestellung ist raffiniert suggestiv. Sie soll mir ein schlechtes Gewissen machen, wenn ich mit „Nein“ stimme. Dann wäre ich ein Luftverschmutzer, also eine „Umweltsau“. Warum fragt man uns nicht einfach: „Sind Sie für oder gegen die City-Bahn?“?“
Diethelm Roggan

„Die beschlossene Frage ist unseriös und suggestiv. Man droht dem Autofahrer mit weiteren Verkehrsbeschränkungen, wenn er gegen die City-Bahn ist!“
Karl-Heinz Altenhofen

„Die Frage zeigt, was die gewählten Entscheidungsträger über ihren Souverän, den Bürger, denken! Es wird eine richtungsweisende statt einfache Formulierung gewählt. Der Wähler wird für inkompetent gehalten, aufgrund eigener Recherche und Beurteilung eine eigene Entscheidung fällen zu können.“
Dirk Petermeise

„Unglaublich, was hier passiert. Es hätte so einfach sein können: „Wollen Sie die City-Bahn?“ Ja/Nein. Warum muss man es so kompliziert machen und den Bürgern so eine aufgeblasene Fragestellung unterjubeln?“
Alexander Trost

„Ich finde die Fragestellung beeinflussend. Es gab genügend Informationen. Mir langt ein Ja/Nein zum Ankreuzen.“
Markus Brieger

„Es ist zu viel in dem Text enthalten. Man muss erst dreimal lesen, um zu verstehen, worum es überhaupt geht. Das hätte man auch in einem Satz rüberbringen können.“
Samira Sarkissian

„Ich stehe dem Projekt positiv gegenüber. Die Fragestellung ist für mich suggestiv, weil sie Pro-Argumente enthält. Fehlt noch, dass beim Wahlzettel das „Ja“ einen doppelt so großen Kreis für das Kreuz erhält wie das „Nein“. Der guten Sache wird kein guter Dienst erwiesen.“
Tobias Burkey

„Der Wortlaut ist suggestiv. Er unterstellt, dass Staus und Verkehrsbeschränkungen durch eine City-Bahn verhindert werden. Hierbei handelt es sich allerdings um eine Annahme, die nicht erwiesen ist. Argumente dafür und dagegen gehören in die separate Werbung für ein Projekt.“
Marcus Reichardt

„Vielleicht wird mit dieser Suggestivfrage eher das Gegenteil des offensichtlich erwünschten Ergebnisses erreicht. Und: In unserer repräsentativen Demokratie sollten kompetente Leute die Entscheidung treffen, dafür werden sie gewählt.“
Marianne Müller

„Vor dem Hintergrund der politischen Herausforderungen in den vergangenen Jahren ist es schon ein Erfolg, so weit gekommen zu sein. Die Fragestellung beschreibt recht gut den Zweck der Bahn. Ich hätte mir gewünscht, dass die Fragestellung stärker auf die Bahn als der Kern eines Mobilitätskonzepts für die Zukunft der Stadt eingegangen wäre. “
Peter Schams

„Die Fragestellung ist ein langweiliger Endlossatz. Vertrauen in politische Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit zum Wohle Wiesbadener Stadt- und Verkehrsentwicklung kommt nicht auf.“
Gudrun Jäger-Friedrich

„Die Fragestellung unterstellt unterschwellig, dass die Beantworter eine Zusatzerläuterung benötigen, um den Sinn der ganzen Angelegenheit zu verstehen. Anders ausgedrückt, man hält die Bürger in dieser Sache offenbar für uninformiert oder allgemein gar für blöd.“
Peter Burkard

„Ich hätte mir für einen Bürgerentscheid eine objektivere Frageform vorgestellt. Diese in meinen Augen suggestive Frage macht es mir sehr schwer, für eine City-Bahn zu votieren. Das Ganze zeugt schon von einem etwas eigenen Demokratieverständnis.“
Klaus Meinhardt