Vergabe des RMCC-Caterings mangelhaft dokumentiert

WIESBADEN - Massive Verstöße gegen Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung der Bieter, mangelhafte Dokumentation des Verfahrens und weitere Auffälligkeiten. Dies alles hatte der Abschlussbericht des städtischen Revisionsamts zur Ausschreibung und Vergabe des Caterings im neuen Wiesbadener Kongresszentrum RMCC sowie der Verlängerung der Kurhausgastronomie bescheinigt.

Neun Monate lang waren dafür von den städtischen Revisoren Unterlagen gesichtet und Zeugen befragt worden. Am Mittwoch soll sich der Revisionsausschuss des Stadtparlaments erneut mit dem Thema befassen. Nun aber liegt auch eine Stellungnahme der ehemaligen Betriebsleitung der Triwicon vor, die im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beraten werden soll. Nicht beteiligt hat sich an der Stellungnahme auf Anraten seines Rechtsanwalts Baubetriebsleiter Henning Wossidlo. Flankierend eingeholt wurde dagegen – „in Absprache mit dem städtischen Rechtsamt“ – die Expertise des Fachanwalts für Verwaltungs- und Verfahrensrecht, Professor Olaf Reidt.

Dieser hatte bereits 2018 die Vergabe ebenfalls im Auftrag der Triwicon rechtlich geprüft und seinerzeit „auf Grundlage der vorliegenden Unterlagen keine Umstände erkannt, die auf etwaige Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dem Verfahren oder der Vergabe der Gastronomie an die Firma Kuffler schließen lassen“. In der Triwicon-Stellungnahme heißt es nun zu den von den Revisoren beanstandeten Punkten, beispielsweise der mühsamen und langwierigen Zurverfügungstellung von Unterlagen durch die Triwicon, dass dies dem damaligen Geschäftsführerwechsel geschuldet gewesen sei. Der wegen seiner geschäftlichen Nähe zu Kufflers Schwager besonders kritisch gesehene Berater Ingo Wessel, der das Gastronomiekonzept für das RMCC erstellte und danach auch das Vergabeverfahren begleitete, sei bestellt worden, da „Alternativen nicht verfügbar“ gewesen seien. Man habe aber leider versäumt, die internen Rechercheergebnisse zur Kompetenz des Beraters zu dokumentieren. Wessel wurde dann ja auch mit der Betreiberakquisition beauftragt. Dafür, heißt es in der Stellungnahme weiter, seien die positiven Erfahrungen mit ihm bei der Konzepterstellung ebenso wie seine bundesweiten Referenzen ausschlaggebend gewesen. Die städtischen Prüfer hatten die „freihändige“ Auftragsvergabe an Wessel als besonders schwerwiegend gewertet. Dazu nun die Triwicon: „Vor dem Hintergrund der Vergaberichtlinien der Landeshauptstadt Wiesbaden sind begründete Ausnahmen bei der Vergabe (Pflicht zur Einholung von drei Angeboten) möglich. Leider wurde dies nicht entsprechend dokumentiert.“

Zu Verflechtungen könne er nichts sagen

In seiner rechtlichen Würdigung des Verfahrens sieht Triwicon-Gutachter Reidt im Revisionsbericht lediglich „Indizien und Anhaltspunkte für mögliche Vergaberechtsverstöße, die sich eventuell auf das Zuschlagsergebnis ausgewirkt haben könnten“. Auch könne er zu Gesprächen und Verflechtungen zwischen einzelnen Akteuren nichts sagen und ebenfalls nichts zur Auswahl des externen Beraters.

Allerdings zur mangelhaften Dokumentation: Da es sich nicht um eine förmliche EU-weite Ausschreibung gehandelt habe, seien die Anforderungen an das Verfahren und die Dokumentation ohnehin „deutlich geringer“, so Reidt. Zur vom Revisionsamt bemängelten Intransparenz des Vergabeverfahrens führt Reidt zwar aus, dass die Leistungsbeschreibung, nach der die Bewerber ihre Gebote abgaben, präziser hätte sein können, da sich aber keiner beschwert habe, hätten diese selbst es wohl als ausreichend angesehen. Die Notenbewertung durch Wessel für die einzelnen Kriterien der abgegebenen Angebote hatte Reidt in seiner ersten Stellungnahme 2018 noch als „nicht unproblematisch“ gewertet, nun sagt er, dass eine solche fünfstufige Notenskala natürlich zu größeren Unterschieden führe als eine feiner differenzierte Skala. Der Rechtsprofessor sieht weder im Verzicht auf eine Mindestpacht, die vom Revisionsamt kritisch gesehen wurde, noch für die einseitige Verlängerungsoption für den Betreiber ein vergaberechtliches Problem. Schließlich sei auch die nachträgliche Konzeptänderung bei der öffentlichen Gastronomie durch Kuffler möglicherweise eine bereits im Vertrag enthaltene „Flexibilität, das vereinbarte Konzept fortzuentwickeln“.

Die damalige Triwicon-Betriebsleitung nimmt noch zur vorzeitigen Vertragsverlängerung der Kurhausgastronomie und Spielbankkonzession Stellung: In dieser Angelegenheit sei der damals zuständige Dezernent Detlev Bendel (CDU) auf sie zugekommen und habe mitgeteilt, dass dies nur bei gleichbleibenden Rahmenbedingungen erfolgen könne. Gastronomie inklusive. Eine Prüfung zur Anpassung habe es daher nicht gegeben, die Stadtverordnetenversammlung habe die Vorlage Ende 2017 so verabschiedet.