Strittig quer durch die Fraktionen - Debatte um City-Bahn im Ortsbeirat Biebrich
Schon bei den Bürgerfragestunden wurde klar: Das Thema City-Bahn ist hochemotional. Beim Ortsbeirat Biebrich zeigt sich nun, die Streitlinien gehen quer durch die Fraktionen.
Von Heinz-Jürgen Hauzel
Lokalredakteur Wiesbaden
Die Kurve von der Stettiner in die Wilhelm-Tropp-Straße wird eingleisig und mit einer Ampel-Regelung geplant. Archivfoto: Rene Vigneron/vrm/sbi
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WIESBADEN - Daniel Sidiani, Referent von Verkehrsdezernent Andreas Kowol, und seine Parteifreundin, die Grünen-Ortsbeirätin und Landtagskandidatin, Dorothee Andes-Müller, kämpften darum, wenigstens einen „Ja, aber“-Beschluss zur Linienführung der City-Bahn durch Biebrich zu erreichen. Die Sozialdemokraten waren gespalten, die CDU-Fraktion heftig unterschiedlicher Meinung. Die Grünen-Seniorin Heike Denne argumentierte gegen die City-Bahn, wollte wissen, an welchem Punkt denn die Reißleine gezogen werde, ehe schon zuviel Steuergelder in die Planung geflossen sein werden. Sie malte gar ein „zweites Stuttgart 21“ an die Wand, um dann schließlich doch der Magistratsvorlage mit der Linienführung über die Stettiner und die Adolf-Todt-Straße zuzustimmen. Der Beirat akzeptierte die Vorlage in der beinahe dreieinhalbstündigen Sitzung schließlich mit 9:7 ohne ein Aber.
Schon in der Bürgerfragestunde wurde im überfüllten Rathaus-Sitzungssaal deutlich, wie emotional beladen das Thema ist. Eine neue Komponente brachten die stark vertretenen Radler in die Debatte ein: „Sie bauen die City-Bahn auf Kosten der Radfahrer“, fürchten sie, beim Verteilungskampf angesichts des geringen Platzes in den engen Straßen am Ende die Verlierer zu sein.
Markus Michel (CDU), Vorsitzender des Biebricher Gewerbevereins (BIG), sieht derweil den Verlust aller Parkplätze, was Martin Pächer, der Chefplaner der City-Bahn GmbH, zwar heftig bestritt, um aber gleichfalls zu bekennen: „Wir haben noch keine Parkplatz-Bilanz.“ Helmut Fritz (SPD) machte auf einen eklatanten Widerspruch der Planer aufmerksam, indem er aus ihrer Begründung zitierte, dass die Rathausstraße „aufgrund des engen Straßenquerschnitts“ für die Trassenführung auszuschließen sei. „Wenn das stimmt, muss das genauso für die Stettiner Straße gelten“, stellte Fritz in Anbetracht der beinahe baugleich gestalteten, parallel verlaufenden Straßenzüge fest.
ABSTIMMUNG 9:7
Für die Linienführung:
Kuno Hahn, Tobias Hahn, Ursula Vogt (SPD),
Wolfgang Gores, Renate Kienast (CDU),
Dorothee Andes-Müller, Heike Denne (Grüne),
Annette Frölich, Achim Ritter (Linke).
Dagegen:
Helmut Fritz, Sven Dude, Volker Kraushaar (SPD),
Horst Klee, Markus Michel, Erhard Stahl (CDU),
Igor Ambrozic (FDP).
Es fehlte Fredy Mensching (FDP).
Eingleisige Kurvenführung mit Ampelanlage
Horst Klee (CDU) erinnerte daran, dass Biebricher Ortspolitiker schon nur mit Mühe eine Trasse durch die noch engere Rudolf-Dyckerhoff-Straße verhindert hätten: „Auf solch eine absurde Idee kann nur einer kommen, der sich nicht auskennt.“ Markus Michel erklärte schließlich für die Union: „Wir sind nicht gegen die City-Bahn. Aber mit den Fakten, die wir heute haben, können wir der Vorlage nicht zustimmen.“ Während der Sozialdemokrat Helmut Fritz Michel zustimmte, widersprach der CDU-Stadtverordnete Wolfgang Gores und plädierte für eine Zustimmung. Seine Fraktionskollegin Renate Kienast warnte zwar den Linken Achim Ritter davor, Karlsruhe als leuchtendes Beispiel hinzustellen („Das ist mit Wiesbaden und Biebrich nicht zu vergleichen“), stimmte aber dann auch für die vorgeschlagene Linienführung.
Die sieht vor, die Gleise am Rathenauplatz über die Grünfläche zu leiten, sodass Bäume fallen werden. In der Stettiner und der Adolf-Todt-Straße läuft jeweils ein Gleis mit dem Einbahnverkehr der Autos, das Gegengleis wird vom Individualverkehr freigehalten. Die eingleisige Kurvenführung wird durch eine Ampelanlage geregelt. Mit einer Ampel werden auch die Autos, die vom Rheinufer kommen, bei Bahnverkehr gestoppt. Auf jeweils einer Seite der Stettiner und der Adolf-Todt-Straße fallen alle Parkplätze weg. „Ich hätte mir vorgestellt, eine durchdachte Trassenführung präsentiert zu bekommen. Das hier überzeugt mich aber überhaupt nicht“, war nicht nur Igor Ambrozic (FDP) enttäuscht.