Razzia im Büro von OB Gerich: Staatsanwaltschaft München ermittelt

WIESBADEN - Die Ermittler kamen am Vormittag, mit richterlichem Durchsuchungsbeschluss. Razzia im Büro des Oberbürgermeisters. Eine Staatsanwältin aus München und ein leitender Kriminalbeamter aus der bayerischen Landeshauptstadt, eskortiert von fünf Wiesbadener Kollegen in zivil plus einem EDV-Spezialisten. Der Anlass: „Verdacht der Vorteilsgewährung beziehungsweise der Vorteilsannahme“, so die Münchner Oberstaatsanwältin Hildegard Bäumler-Hösl auf Anfrage.

Im Klartext: Es geht um die Urlaube von Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD) beim Münchner Großgastronom Roland Kuffler in St. Tropez und Kitzbühel. Und um die Oktoberfestaufenthalte mit Kutschfahrt und Wiesnfrühstück.

Erfahrene Spezialistin für Wirtschaftsstrafsachen

Hildegard Bäumler-Hösl ist eine erfahrene Spezialistin für Wirtschaftsstrafsachen, die als besonders gründlich bekannt ist. Sie hat maßgeblich den Siemens-Schmiergeldskandal aufgedeckt. Wie die Staatsanwaltschaft München I laut „Süddeutscher Zeitung“ bundesweit im Ruf steht, alle Formen der Wirtschaftskriminalität besonders intensiv zu bekämpfen.

Nun geht es also darum, inwieweit Gerichs Urlaube bei der Familie Kuffler die lukrativen Auftragsvergaben an den Gastrounternehmer im Wiesbadener Kurhaus als auch im neuen Rhein-Main-Congress-Center (RMCC) beeinflusst haben könnten. Wie Prüfungen des städtischen Revisionsamtes bereits ergeben haben, sind zumindest Zweifel an einem sauberen Verfahren beim RMCC-Cateringauftrag angebracht. Der Revisionsausschuss als auch ein Akteneinsichtsausschuss sind derzeit mit der parlamentarischen Aufarbeitung der „Kuffler-Affäre“ befasst.

Der Staatsanwaltschaft München I geht es um Wirtschaftskriminalität. Im gegenwärtigen Stadium der Ermittlungen, so Oberstaatsanwältin Bäumler-Hösl, möchte sie noch keine näheren Angaben machen. Nur soviel: Man sei von Amts wegen tätig geworden „durch Presseberichte“. Es gebe einen begründeten Anfangsverdacht gegen die Beschuldigten.

Kutschfahrt als exklusives Ereignis

Angesprochen auf die Kutschfahrten zum Wiesnauftakt, zu denen Gerich mit Partner in den Jahren 2015 bis 2017 gleich drei Mal von Kuffler eingeladen worden war, bestätigt Bäumler-Hösl, dass diese in München in der Tat ein gesellschaftliches Ereignis erster Güte und daher ein besonderes Privileg sei. In Kufflers Wiesnkutsche sitzen ansonsten schon mal die Schlagersänger Roberto Blanco und Patrick Lindner oder Münchner Politprominenz.

Im Wiesbadener Rathaus soll die Durchsuchung, die, wie jetzt bekannt wurde, am 11. April ohne Vorankündigung stattfand und fünf Stunden dauerte, dem Vernehmen nach für „Alarmstimmung“ gesorgt haben. Zumal am Nachmittag weitere drei Münchner Kripobeamte dazu stießen. Außer Gerich, der eine Aussage verweigert haben soll, seien sein Büroleiter Christian Lahr sowie der persönliche Referent Marc Kneiper befragt worden. Die Ermittler hätten das Archiv überprüft, PCs gecheckt und auch einige Akten mitgenommen.

„Überprüfung in derartigen Fällen absolut üblich“

Wie aus Rathauskreisen kolportiert wird, habe OB Gerich als Erstes den Rechtsdezernenten Bürgermeister Oliver Franz (CDU) verständigt, der dann mit Stadtrat Dieter Schlempp (CDU) und einem weiteren Rechtsamtsjuristen hinzukam. Auch Gerichs Rechtsvertretung aus der Kanzlei Dierlamm war vor Ort. Von der Münchner Staatsanwaltschaft wird das Verhalten insbesondere von Franz als „sehr kooperativ“ beschrieben.

Auf Anfrage dieser Zeitung bestätigte Gerichs Anwältin Ute Bottmann, dass Vertreter der Staatsanwaltschaft München das Rathaus in der vergangenen Woche aufgesucht und dort die Herausgabe von Unterlagen angefordert hätten. Laut Bottmann sei „eine solche Überprüfung in derartigen Fällen absolut üblich“. Sie versichert: „Wir kooperieren eng mit der Staatsanwaltschaft und haben dieses Vorgehen daher in jeder Hinsicht unterstützt.“ Zu weiteren Details wolle und werde man sich in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft nicht äußern.