„Privat oder nicht privat?“: Gerichs Besuche bei Unternehmerfamilie Kuffler

WIESBADEN - Der Oberbürgermeister war nicht da. Das verwunderte den FDP-Ausschussvertreter Lucas Schwalbach, der gerne „schon heute Licht ins Dunkel“ gebracht hätte. Um Sven Gerich (SPD) und seine freundschaftliche Beziehung zur Unternehmerfamilie Kuffler drehte sich dennoch im Revisionsausschuss das spezielle Interesse auch der Öffentlichkeit, wie die ungewöhnliche Anzahl an Pressevertretern zeigte. Aber die Antikorruptionsbeauftragte der Stadt, Inge Schupp, war anwesend und konnte zu einigen Fragen Stellung nehmen.

Kurzes heftiges Intermezzo zwischen SPD und CDU

Gleich vier Anträge befassten sich mit dem Thema, die Stoßrichtung war indes unterschiedlich. Während etwa die FDP auf „Aufklärung statt Vorverurteilung“ setzte, dazu am liebsten den OB direkt zu den im Raum stehenden Vorwürfen gehört hätte, legte die CDU-Fraktion einen detaillierten Fragenkatalog zu Gerichs Aufenthalten in Südfrankreich und den Oktoberfestbesuchen vor, die der OB bereits selbst öffentlich gemacht hatte. Im CDU-Antrag werden indes auch Verknüpfungen zum RMCC Catering gezogen, das bekanntlich an den Großgastronom Kuffler vergeben ist. Das sorgte vor allem bei der SPD für Verärgerung und ein kurzes Aufwallen der Emotionen.

Mit „Dreck“ werde geworfen, in der Hoffnung, dass etwas hängen bleibe, echauffierte sich Urban Egert (SPD). Er erkenne in den CDU-Fragen, dass „Korruptionsvorwürfe assoziiert werden“. Es gebe aber keinerlei Hinweise zu Vertragsabschlüssen, die getätigt wurden und dass da jemand versucht habe, Einfluss zu nehmen. Auch störte sich Egert an weiteren assoziativen Nachfragen, ob der OB und sein Partner etwa die Sauna im Kuffler Feriendomizil genutzt haben. „Was hat das mit Aufklärung zu tun?“

Die CDU versuchte, abzuwiegeln. Stefan Spallek sagte, „wir fragen nur detaillierter nach“, Renate Kienast-Dittrich versicherte, „wir wollen dem OB helfen“ und Manuel Denzer meinte, wenn „schädliche Gerüchte aus der Welt kommen, davon profitiert am meisten der OB“. Tatsächlich wurde der Fragenkatalog der CDU am Ende mit knapper Mehrheit (CDU/FDP/AfD) ebenfalls verabschiedet. In erster Linie aber wünschte man Auskunft zur Faktenlage, die nun der Magistrat beziehungsweise der OB liefern soll und auch die Antikorruptionsbeauftragte. Die Konzernrevision soll ergänzend prüfen, ob es Unregelmäßigkeiten bei städtischen Auftragsvergaben gegeben habe. Damit hofft man auf eine Versachlichung des Themas. Wie FDP-Vertreter Schwalbach sagte, gehe es um Transparenz und Aufarbeitung und nicht ums politische Ausschlachten.

Zur Compliance-Richtlinie berichtete dann die Antikorruptionsbeauftragte auf Antrag der Grünen. Quartalsweise werden die Dezernenten gefragt, ob sie Einladungen zu Veranstaltungen anzumelden haben, die die interne Transparenzgrenze von 300 Euro überschreiten. Fünf Meldungen gab es hierzu etwa im vergangenen Jahr, so Inge Schupp, ansonsten gehe es in der Regel um diverse Ball-Karten, Bankette, Städtetagssitzungen mit Bewirtung, aber auch eine Schifffahrt mit Abendessen bei der Naspa oder 25 Jahre Käfer‘s im Kurhaus. Die in der Transparenzliste des OB aufgeführten Kuffler-Einladungen seien also nicht dabei, stellt Felix Kisseler (Grüne) fest. Nein, so Schupp, Privateinladungen nicht. Das sei doch genau der Graubereich, stellte Lucas Schwalbach fest: „War das jetzt privat oder nicht privat?“ Jeder müsse für sich entscheiden, ob er sie im Zweifelsfall frage, gab Inge Schupp Auskunft. Sie stelle aber fest, dass sich seit Kurzem die Anfragen der Stadträte häuften.