Mit dem vorläufigen Nein der Politik zur Mietpreisbremse will sich eine Wiesbadener Bürgerinitiative nicht abfinden. Eine Online-Petition soll zum Umdenken anregen.
WIESBADEN - (dom). Mit der Ablehnung einer Mietpreisbremse für kommunale Wohnungsgesellschaften durch die Stadtverordnetenversammlung will sich die Bürgerinitiative „Gemeinwohl hat Vorfahrt“ nicht zufrieden geben. Über eine Online-Petition will die BI erreichen, dass es zu einem erneuten Anlauf kommt, die jährliche Erhöhung von Mieten in Wohnungen städtischer Gesellschaften auf ein Prozent zu begrenzen. Mit einem entsprechenden Antrag war die SPD in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung auch an fehlender Unterstützung durch die eigenen Kooperationspartner gescheitert.
Mietpreise werden auch in Gremien beraten
„Der Vorstoß der SPD hätte es verdient gehabt, ernsthaft weiter verfolgt zu werden“, schreibt BI-Sprecher Bernd Meffert in der Petition und verbindet die Aussage mit einem Appell an CDU, Grüne und FDP, „den Weg dafür frei zu machen, dass eine Mietpreisbremse für die kommunalen Wiesbadener Wohnungsgesellschaften und andere Maßnahmen zur Nachjustierung des völlig aus dem Ruder laufenden Mietmarkts ergriffen werden“. Schon im Vorfeld der Stadtverordnetenversammlung, bei der die Mietpreisbremse auf der Tagesordnung stand, hatte sich die BI gemeinsam mit anderen Initiativen und Verbänden in einer öffentlichen Aktion für eine kommunale Steuerung der Mietpreisentwicklung stark gemacht (wir berichteten).
Eine Chance, der Intention der BI nachzukommen, haben die Stadtverordneten schon in der nächsten Sitzungsrunde. Dort kommen in den Fachausschüssen nämlich zwei Anträge von CDU und Grünen zur Gestaltung und Steuerung des Mietwohnungsmarktes zur Beratung. Während die CDU Geld zur Verlängerung von Sozialbindungen zur Verfügung stellen und so das Angebot an Sozialwohnungen stabilisieren will, fordern die Grünen darüber hinausgehend auch eine Drosselung der Mietpreissteigerung. Die soll nicht über eine harte Ein-Prozent-Regel erfolgen, sondern abhängig vom gültigen Mietspiegel kalkuliert werden.
Die Online-Petition der BI „Gemeinwohl hat Vorfahrt“ läuft sechs Monate und hat laut Homepage ein Quorum von 2200 Stimmen. Gestartet wurde sie auf dem Portal „Openpetition“, das eine Plattform für Meinungsbekundungen und Initiativen bietet, jedoch kein formales, rechtsverbindliches Mittel darstellt, politische Entscheidungen herbeizuführen.
