WIESBADEN - (os). Die auf dem Deponiegelände geplante Müllverbrennungsanlage sorgt weiter für Aufregung in der Landeshauptstadt. Nachdem das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden hatte, dass eine Ausschreibung der stadteigenen MBA GmbH, einer Tochter der Entsorgungsbetriebe ELW, über die künftige Verwertung des Wiesbadener Hausmülls rechtmäßig ist, meldet sich nun auch die Rathaus-Fraktion von Linke/Piraten zu Wort. Deren umweltpolitische Sprecherin, Aglaja Beyes, sagt: „Das ganze Verfahren strotzt nur so vor Ungereimtheiten.“ Es sei höchste Zeit, dass es zu einer „ordentlichen Behandlung“ des Themas in den städtischen Gremien komme. Die Stadt müsse entscheiden, ob sie eine Müllverbrennungsanlage überhaupt brauche und wolle. So lange das nicht geschehen sei, sei es „unzulässig wie im Ausschreibungstext zu behaupten, die Stadt favorisiere eine Müllverbrennungsanlage“.
In der Ausschreibung war von einer „ortsnahen“ Entsorgung die Rede. Deshalb hatte die Firma Remondis, die an den Verbrennungsanlagen in Mainz und Frankfurt beteiligt ist, geklagt – jedoch erfolglos.
„Damit droht in Kürze die Vergabe des begehrten Hausmülls an das Entsorgungsunternehmen Knettenbrech und Gurdulic und damit der Bau einer Müllverbrennungsanlage in Wiesbaden“, vermutet Beyes. Der Aufsichtsrat der MBA Wiesbaden GmbH solle nun der Vergabe zustimmen. „Doch die Ausschreibung war im Aufsichtsrat der MBA bislang noch nicht einmal Thema mit der Begründung, das sei in der Betriebskommission der ELW geschehen und die meisten Mitglieder seien identisch.“ Wie andere Mitglieder der ELW-Betriebskommission, darunter auch Umweltdezernent Andreas Kowol, fühlt sich auch Beyes unzureichend und irreführend informiert. „Wir wurden hinters Licht geführt. Vom möglichen Bau einer Müllverbrennungsanlage war bei der spärlichen Information über die geplante Ausschreibung mit keinem Wort die Rede“, betont Beyes. Sie selbst ist Mitglied in der Betriebskommission der ELW und im Aufsichtsrat der MBA GmbH.
