Die Untersuchung zu Vergaben der Gastronomie in RMCC und dem Wiesbadener Kurhaus sowie der Spielbankkonzession ist abgeschlossen. Doch etliche Fragen bleiben offen.
Von Olaf Streubig
Leiter Lokalredaktion Wiesbaden und stv. Chefredakteur
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- Diese Zeitung hatte im Mai 2018 über regelmäßige Urlaube des damaligen Oberbürgermeisters Sven Gerich bei der Unternehmerfamilie Kuffler berichtet. Die Gastronomen hatten Gerich zum Oktoberfest, nach Südfrankreich und Tirol eingeladen. Der OB geriet unter Druck, da Kuffler mit der Stadt lukrative Verträge abgeschlossen hatte, unter anderem für das Catering im neuen Kongresszentrum RMCC. Gerich betonte, in Ausschreibungen und Vergaben nicht involviert gewesen zu sein.
- Die Vorwürfe gegen Gerich lösten Untersuchungen des städtischen Revisionsamts aus. Es stellte massive Verstöße gegen Transparenz und Gleichbehandlung der Bieter, mangelhafte Dokumentation des Verfahrens und weitere Auffälligkeiten fest. Gerich konnte kein aktives Eingreifen nachgewiesen werden.
- In der Folge kam heraus, dass bei der Verlängerung der Spielbankkonzession und der Kurhausgastronomie, bei der unter anderem die Kuffler-Gruppe beteiligt ist, gegen das Vergaberecht verstoßen wurde. Eine Kündigung der Verträge hat der Magistrat vorerst aber abgelehnt.
- Im Herbst 2019 wurde auch bekannt, dass Gerich nicht alle Urlaube und Vergünstigungen offengelegt hatte. Die Söhne von Firmengründer Roland Kuffler räumten weitere Einladungen ein. Damit reagierten sie auf eine Aufforderung der Landeshauptstadt, ihre Regeltreue (Compliance) zu belegen. Weiterhin ermittelt die Staatsanwaltschaft München wegen des Verdachts der Vorteilsgewährung gegen Kuffler und wegen Vorteilsnahme gegen Gerich.
