Erneuter Dämpfer für Gastronomie am Osthafen

WIESBADEN - Die Hoffnungen auf ein gastronomisches Angebot im Schiersteiner Osthafen haben einen weiteren Dämpfer erhalten. Ein Antrag der CDU-Fraktion mit dem Titel „Sommer-Gastronomie an Rhein und Main“ fand in der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend keine Mehrheit und wurde in den Bau- und Planungsausschuss überwiesen. Als „grottenfalsch“ bezeichnete Hans-Joachim Hasemann-Trutzel (CDU) die Entscheidung und kritisierte die Stadtverordnetenversammlung als „Haus der Bedenkenträger“.

Seine Fraktion hatte den Magistrat durch den Antrag bitten wollen, kurzfristig neue gastronomische Angebote in den Uferbereichen der beiden Flüsse zu ermöglichen. Neben dem Osthafen in Schierstein sollen auch im Bereich des Biebricher Zollspeichers, des Marina Rheinports in Kastel/Amöneburg und an der neu gestalteten Promenade Kransand in Kastel Testprojekte mit Ausschankgenehmigungen entstehen. „Das alles unkompliziert und im Rahmen eines vereinfachten Genehmigungsverfahrens“, wie Eberhard Seidensticker (CDU) sagte.

Aktuell wichtigster Punkt dürfte der im Antrag gewünschte Wegfall der Stellplatzsatzung sein. „Die hat unter anderem dazu geführt, dass der Betreiber in Schierstein abgesprungen ist“, erinnerte Seidensticker.

Wie berichtet hatte ein Pächter den bereits mit der Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) geschlossenen Vertrag wieder aufgelöst. Dem Vernehmen nach auch deshalb, weil nur an vier Tagen pro Woche geöffnet sein sollte. Dann nämlich gälte das Angebot als „temporäre_Gastronomie“ und müsste eine geringere Anzahl an Parkplätzen nachweisen.

Ganz ohne die Pflicht, Stellplätze zu schaffen, könnte man kurzfristig etwas hinbekommen, „zumindest bei einem Projekt“, sagte Wolfgang Gores (CDU) mit Blick auf den Schiersteiner Osthafen. Das überzeugte die anderen Fraktionen aber nicht. „Das ist kein fairer Wettbewerb, wenn wir mit Sondergenehmigungen Vorteile gewähren“, sagte Christian Diers. Der FDP-Fraktionschef sieht massive Eingriffe in den Betrieb bereits bestehender Angebote. Auch Monika Heller (SPD) verwies auf bestehende Angebote wie den Biebricher Weinstand – direkt neben dem Zollspeicher – und darauf, dass am Marina Rheinport Landschaftsschutzgebiet sei. Grundsätzlich stand die SPD dem CDU-Antrag aber positiv gegenüber und plädierte gemeinsam mit Grünen und Linke/Piraten für eine Überweisung in den Ausschuss. Diesem Votum schloss sich schließlich auch die CDU an.