Die Awo-Familie als Geschäftsmodell?

WIESBADEN - Die personellen Verflechtungen bei den Kreisverbänden der Arbeiterwohlfahrt (Awo) Wiesbaden und Frankfurt gehen weiter als bislang bekannt. Und es gibt unklare Geldströme zwischen den gemeinnützigen Verbänden sowie der Frankfurter Johanna-Kirchner-Stiftung. Von diesen Zahlungen profitieren vor allem führende Funktionäre. Das belegen Unterlagen, die unserer Zeitung vorliegen. Der Wiesbadener Steuerrechtler Professor Ulrich Baur, der die Unterlagen ausgewertet hat, warnt vor Verletzungen des Steuerrechts. Die Anwälte der Awo weisen diese Vorwürfe zurück.

Ehrenamtspauschale und „Sonderbeauftragung“

Das Thema bekommt besondere Brisanz vor dem Hintergrund einer anstehenden Kreiskonferenz der Awo, bei der sich Geschäftsführerin Hannelore Richter verabschieden will. Gegen sie und ihren Mann Jürgen hatte die Frankfurter Neue Presse (FNP) in den letzten Monaten schwere Vorwürfe erhoben, unter anderem wegen „undurchsichtiger Geschäfte“. Wie berichtet ist Hannelore Richter Geschäftsführerin der Awo Wiesbaden in Vollbeschäftigung und hat zusätzlich als „Sonderbeauftragte“ regelmäßig auch für den Frankfurter Kreisverband gearbeitet. Dort ist ihr Ehemann Geschäftsführer, zugleich wirkt er ehrenamtlich als stellvertretender Vereinsvorsitzender der Awo Wiesbaden. Weiteres Spitzenpersonal beider Kreisverbände bekleidet Doppelfunktionen.

Wie jetzt bekannt wird, erhalten Hauptamtliche zusätzlich zu ihrem Gehalt auch Ehrenamtspauschalen von bis zu 2400 Euro aus dem jeweils anderen Kreisverband. Für einen 45-köpfigen Personenkreis macht das beispielsweise im Jahr 2014 eine Gesamtsumme von rund 80.000 Euro aus. Es geht darüber hinaus um Nebentätigkeit mit Zulagen bis zu 6500 Euro, was sich in Kombination mit der steuerfreien Ehrenamtspauschale für einzelne Awo-Mitarbeiter schon mal auf zusätzliche 8900 Euro pro Jahr addieren kann – zusätzlich zum eigentlichen Gehalt.

Die Ehrenamtspauschale beträgt nach Einkommensteuergesetz 720 Euro. Die hier abgerufene Höhe von 2400 Euro ist nur Übungsleitern vorbehalten, wird aber in den Awo-Papieren als Ehrenamtspauschale deklariert.

Nachdem die Zahlungen und Leistungen in der akribisch geführten Excel-Tabelle des „Mitarbeiter-Pools“ gegenseitig aufgerechnet sind, bleibt in der Regel ein Differenzbetrag von beispielsweise mal 105.000 (2012), mal 129.000 Euro (2013) übrig, der dann von Frankfurt nach Wiesbaden überwiesen wird. Als Verwendungszweck wird „Förderung der Altenhilfe“ angegeben. Keine Rede von Personalkosten. Dazu befragt, heißt es seitens der Awo: Dieser Verwendungszweck sei „allgemein üblich“.

Gegenseitige Abrechnung nicht regelkonform?

Interessant an der Abrechnungstabelle ist auch, dass die beiden hauptamtlichen Geschäftsführer der Kreisverbände, das Ehepaar Hannelore und Jürgen Richter, ebenfalls mit dem jährlichen Höchstsatz der Ehrenamtspauschale von 2400 Euro bedacht werden. Gezahlt durch den jeweils anderen Kreisverband. 8900 Euro aus Ehrenamtspauschale plus geringfügiger Beschäftigung erhalten beispielsweise Hannelore Richters Stellvertreter Murat Burcu sowie die Schwiegertochter der Richters. Auch Sohn Gereon Richter, mittlerweile Awo-Abteilungsleiter Kitas in Wiesbaden, ist im Mitarbeiterpool mit 50 Prozent seines Gehaltes in Frankfurt gelistet.

Zu den Pauschalen durch unsere Zeitung befragt, heißt es seitens der Awo-Geschäftsleitungen und Kreisvorstände, die Ehrenamtszahlungen würden für „zusätzliche ehrenamtliche Tätigkeiten, die nicht direkt mit dem eigenen Arbeitsbereich in Verbindung stehen“, geleistet. Auch würden durchaus zusätzliche „Aushilfstätigkeiten für andere gemeinnützige Organisationen“ erlaubt. Ansonsten gelte das Steuer- und Geschäftsgeheimnis.

Für den Steuerrechtler Professor Ulrich Baur ist diese Art der gegenseitigen Abrechnungen der Kreisverbände jedoch „alles andere als compliant“, also nicht regelkonform. Möglicherweise, so Baur, der auch Justiziar beim Roten Kreuz ist, handele es sich in Teilen sogar um eine umsatzsteuerpflichtige Personalüberlassung. In der Abrechnung für den Mitarbeiterpool enthalten ist nämlich auch die Entlohnung für die Tätigkeiten Hannelore Richters als Sonderbeauftragte des Frankfurter Kreisverbands. Für 2014 sind im „Mitarbeiterpool“ für Hannelore Richters Tätigkeiten Zahlungen in Höhe von 141.000 Euro aus Frankfurt notiert sowie 95.000 Euro aus Wiesbaden.

Gegenüber dieser Zeitung hatte Richter angegeben, dass das Geld aus Frankfurt nicht an sie direkt, sondern an den Kreisverband Wiesbaden fließe. Ob dieser es dann an sie weiterleitet, sie mithin gemäß dem Beispiel aus 2014 auf 236.000 Euro Gesamtgehalt kommt, wurde unter Verweis auf Datenschutz und Steuergeheimnis nicht beantwortet. „Die Art und Weise der Abrechnung entscheiden wir situativ, in Abhängigkeit davon, ob die gesetzten Ziele erreicht sind“, heißt es in der Antwort der Awo. Steuerrechtler Professor Baur sieht darin „das Gegenteil von Transparenz: Die wollen sich nicht in die Karten schauen lassen“.

Dieselbe Antwort gibt es nämlich auch auf die Frage, warum ausgerechnet im Jahr 2014 Hannelore Richter ihre Honorarrechnung unter Angabe ihrer Privatadresse direkt an die Awo Frankfurt richtete. Darin führt sie für ihre „Aufgaben als Sonderbeauftragte“ Forderungen von insgesamt 141.000 Euro für die Monate April bis Dezember 2014 auf. Allein für September sind es 60.000 Euro „für Steuerleistungen“. Nach dem Grund dafür befragt, teilt die Awo erneut mit, man entscheide über „Art und Weise der Abrechnung situativ“. Sollte die Formulierung „für Steuerleistungen“ tatsächlich auftauchen, heißt es weiter, würde diese möglicherweise „missinterpretiert; ein Zusammenhang mit Steuerzahlungen besteht nicht“.

Warum die persönliche Honorarrechnung in 2014?

Da die Awo angibt, man müsse als gemeinnützige Organisation laut Umsatzsteuergesetz für die Personalüberlassungen gar keine Umsatzsteuer ausweisen, stellt sich diese Frage nun auch für die direkte Honorarrechnung von Hannelore Richter an die Awo Frankfurt. Hierzu meint Steuerexperte und Rechtsanwalt Baur, dass der zitierte Paragraf nicht für die Abrechnung von Leistungen von natürlichen Personen gelte.

Generell muss in einem solchen Fall Umsatzsteuer abgeführt werden. „Unsere Mandantin hat ihre Umsatzsteuerpflicht ordnungsgemäß erfüllt und die Zahlung selbstverständlich fristgerecht veranlasst“, schreibt auf eine entsprechende Anfrage an Hannelore Richter ihr mittlerweile eingeschalteter Medienanwalt aus Hamburg.

Nicht beantwortet wird die mehrfach gestellte Frage nach dem Grund der persönlichen Abrechnung Richters mit dem Kreisverband Frankfurt. Ein Informant aus Awo-Kreisen äußert die Vermutung, dass Richter durch einen geringeren sozialversicherungspflichtigen Verdienst der Wechsel aus der privaten in die deutlich preiswertere gesetzliche Krankenversicherung ermöglicht werden sollte. Das wäre 2014 auch die letzte Möglichkeit gewesen, denn nach dem 55. Lebensjahr ist ein Wechsel ausgeschlossen.