Corona: Stadt Wiesbaden informiert zur aktuellen Lage

WIESBADEN - Öffentliche Veranstaltungen mit mehr als 1000 Teilnehmern sind ab sofort auch in der Landeshauptstadt verboten. Auch die Diskothek Euro-Palace soll schließen. Kleinere Veranstaltungen unterliegen künftig sehr strengen Regeln. Außerdem gibt es strenge Vorschriften für positiv auf das Corona-Virus getestete Personen. Die Landeshauptstadt wird dazu neben den Vorgaben des Landes Hessen auch eigene rechtsverbindliche Regeln, sogenannte Allgemeinverfügungen, erlassen.

Das haben Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende, Bürgermeister und Gesundheitsdezernent Oliver Franz sowie die Leiterin des Wiesbadener Gesundheitsamts, Dr. Kaschlin Butt, bei einer einstündigen Pressekonferenz am Freitag mitgeteilt.

Neue Regeln gelten zunächst bis 10. April

Demnach soll in einer Quarantäne-Verfügung geregelt werden, wie sich Personen zu verhalten haben, die aus Risikogebieten zurückkehren. Sie dürfen bestimmte Einrichtungen, wie Kindertagesstätten, Krankenhäuser oder Pflegeheime nicht mehr besuchen. Außerdem müssen sie - genau wie positiv auf das Virus getestete Personen - in häusliche Quarantäne. Auch die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel wird diesen Personen untersagt. Die Verfügungen werden im Laufe des Freitag erlassen, gelten ab Samstag und zunächst bis zum 10. April 2020.

Die Landeshauptstadt werde eigene Veranstaltungen, „die Kür und nicht Pflicht sind“, absagen wie der Oberbürgermeister betonte. Magistratssitzungen und andere Zusammenkünfte politischer Gremien werden weiterhin stattfinden. Die städtischen Ämter koordinieren derzeit, wie sie die Versorgungssicherheit der Bevölkerung dauerhaft gewährleisten.

Was ist mit kleineren Veranstaltungen?

Veranstaltungen mit weniger als 1000 Leuten werden in geschlossenen Räumen nur erlaubt, wenn sie unbedingt nötig sind. Hier werden im Laufe des Freitag dezidierte Regeln erlassen. Diese könnten sich auch auf den Betrieb des Hessischen Staatstheaters und der Kinos auswirken.

Wo bleibt die zentrale Teststelle?

Noch immer ist unklar, ob in Wiesbaden eine zentrale Teststelle eingerichtet wird. Am Freitagvormittag haben OB Mende und Franz dazu einen Brandbrief an den hessischen Gesundheitsminister Kai Klose und die Kassenärztliche Vereinigung geschrieben. „Binnen 48 Stunden erwarten wir eine Antwort“, sagte Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende.

Eine Umsetzung scheint damit erst nächste Woche realistisch. „Wir müssen dringend eine eigene Testungsstelle bekommen, um Menschen nicht in andere Städte verweisen zu müssen“, sagte Gesundheitsdezernent Oliver Franz. „Die Kassenärztliche Vereinigung muss hier dringend tätig werden.“ Ein Verweis von Verdachtsfällen nach Hofheim sei in keiner Weise praktikabel.

Kitas bleiben (noch) offen?

Kindertagesstätten bleiben weiterhin geöffnet, allerdings gilt ab Montag ein Appell an Eltern, Kinder nach Möglichkeit zu Hause zu betreuen. Bis Mitte nächster Woche soll geklärt sein, ob und wie ein Betrieb für Kinder, deren Eltern in infrastrukturell wichtigen Bereichen wie Gesundheitsversorgung oder Sicherheit tätig sind, gewährleistet sein kann. Mende appellierte mit Nachdruck an die Eigenverantwortung der Bürger, sich an die nötigen Vorsichts- und Hygienemaßnahmen zu halten.

Bürgermeister Franz bat darum, dass sich Bürger mit Fragen, die nicht mit Covid-19 in Zusammenhang stehen, derzeit nicht an das Gesundheitsamt wenden. Butt teilte mit, dass man die Arbeit in anderen Bereichen derzeit einstellt hat.