Bündnis Energiewende lädt die Wiesbadener Kandidaten für den Bundestag in Berlin ein
Von Hendrik Jung
Für kostenlose Bildung in Uni und bei der Meisterausbildung: Simon Rottloff (SPD)
(Foto: Archivfoto SPD / Angelika Aschenbach)
Jetzt teilen:
Jetzt teilen:
WIESBADEN - Klimapolitik, Bildung und Finanzen. Das sind die drei Themen, die im Fokus stehen bei der Podiumsdiskussion des Bündnis Energiewende, einem Zusammenschluss von zwölf Initiativen und Vereinen in Wiesbaden und dem Taunus. Acht Wiesbadener Kandidaten für den Bundestag sind eingeladen. Sieben sind gekommen, um sich im Landesmuseum den Fragen von Dirk Vielmeyer sowie der 80 Gäste zu stellen. Der Moderator versucht vor allem folgender Frage auf den Grund zu gehen: Wofür setzen sich die Kandidaten im Falle ihres Einzugs in den Bundestag ein?
Ingmar Jung (CDU) findet es „unglaublich“, dass Deutschland nicht weiter ist, was Elektromobilität angeht. Simon Rottloff (SPD) propagiert die kostenlose Bildung von der Kita bis zur Uni oder dem Meisterbrief. Auch Adrian Gabriel (Die Linke) zeigt sich auf Linie seiner Partei und wirbt für die sozial-ökologische Wende, wobei er betont, dass mit der Bahn ein bedeutender Faktor der Elektromobilität in der Fläche zurückgebaut werde.
„Klimawandel ist nur weltweit zu bekämpfen“
Lucas Schwalbach (FDP) findet, die Politik sollte lediglich Vorgaben machen, was im Bereich der Energiewende umgesetzt werden soll. In welcher Form die Zielvorgaben erreicht werden, sollte die Wirtschaft selbst entscheiden. Felix Möller (Bündnis90/Grüne) bedauert, dass die gesellschaftliche Kluft zwischen Arm und Reich „obszöne Ausmaße“ angenommen hat. Michael Göbel (AfD) weist darauf hin, dass man den Klimawandel nur weltweit bekämpfen könne und man daher überlegen müsse, auch Maßnahmen außerhalb von Deutschland zu fördern. Gunnar Langer (Piraten) würde sich langfristig für regenerative Energien einsetzen, wobei die Produktion von Nahrungsmitteln jedoch Vorrang haben sollte.
Für kostenlose Bildung in Uni und bei der Meisterausbildung: Simon Rottloff (SPD) Foto: Archivfoto SPD / Angelika Aschenbach
Will die Elektromobilität voranbringen: Ingmar Jung (CDU) Archivfoto: wita/Uwe Stotz Foto:
Beklagt „obszöne Ausmaße“ bei der Kluft zwischen Arm und Reich: Felix Möller (Grüne) Archivfoto: wita/Paul Müller Foto:
Beklagt „obszöne Ausmaße“ bei der Kluft zwischen Arm und Reich: Felix Möller (Grüne). Archivfoto: wita/Paul Müller Foto:
4
Spannend wird es, wenn es um die Finanzierung der Projekte geht. Simon Rottloff findet zum einen, man solle Steuergerechtigkeit zum Thema machen. Zum anderen sei es angesichts der niedrigen Zinsen falsch, die schwarze Null im Haushalt anzustreben, wenn Investitionen in die Infrastruktur fehlten. Während ihm Adrian Gabriel zustimmt, stößt das bei Teilen des Publikums und bei Ingmar Jung auf heftige Gegenwehr. Es seien gerade die 22 Milliarden Euro, die im Bundeshaushalt für Zinsaufwendungen benötigt werden, die für Investitionen fehlten, betont der CDU-Kandidat. Außerdem sei eine Verfassungsänderung notwendig, um die Schuldenbremse wieder aufzuheben.
Felix Möller führt an, dass durch einen Abbau umweltschädlicher Subventionen sowie eine Reform des Steuersystems das nötige Geld für Investitionen in Bildung und Energiewende zur Verfügung stehen könnte. Außerdem weist er auf eine Studie des Wirtschaftswissenschaftlers Nicholas Stern hin, dass durch die Folgen des Klimawandels Einbußen von bis zu 20 Prozent bei der weltweiten Wirtschaftsleistung zu erwarten seien.
Ökologische Schulden
Auch in der angeregten Runde mit Fragen aus dem Publikum möchte ein Gast wissen, was mit den ökologischen Schulden sei, die durch den übermäßigen Ressourcenverbrauch entstehen. „Man darf den zukünftigen Generationen da nichts hinterlassen, was sie nicht bewältigen können“, antwortet Ingmar Jung. Er schlägt außerdem vor, die Veranstaltung in einem Jahr zu wiederholen, um darüber zu sprechen, was nach der Bundestagswahl aus den Ideen der Kandidaten geworden ist.
