Awo Wiesbaden: OB Mende verspricht „vollumfängliche Klärung“

WIESBADEN - „Vollumfängliche Aufklärung der Vorwürfe“ gegen den Awo-Kreisverband Wiesbaden verlangt nicht nur die CDU-Rathausfraktion. Gleich drei Anträge befassten sich in der Sitzung des Revisionsausschusses mit dem Thema, und der Tenor war auch bei FDP und AfD der gleiche: Als Vertragspartner der Stadt soll nicht nur die Awo selbst für Aufklärung sorgen und Fragen der Stadt beantworten, es sollen ebenfalls sämtliche Geschäftsverhältnisse mit dem Wohlfahrtsverband und dessen angeschlossenen Gesellschaften dahingehend geprüft werden, ob die Gelder auch zweckbestimmt verwendet wurden. Weiter soll die Compliance des Geschäftspartners Awo auf den Prüfstand.

Und auch der Sozialdezernent rückt in den Fokus: „Was wusste Stadtrat Manjura?“ wollte FDP-Ausschussmitglied Lucas Schwalbach wissen, ob der heutige Dezernent vor seinem Amtsantritt als damals persönlicher Referent der Awo-Geschäftsführerin Hannelore Richter Kenntnis von den vorgeworfenen Verstößen hatte und welche Maßnahmen er gegebenenfalls in seiner Position als zuständiger Dezernent ergriffen habe.

Keine Prognose zur Dauer der Prüfung

Zunächst aber ergriff der Oberbürgermeister als Revisionsdezernent das Wort. Gert-Uwe Mende (SPD) berichtete, dass sich das Revisionsamt seit November auf eigene Initiative hin mit dem Awo-Komplex befasse. Mende versprach „vollumfängliche Klärung“, ob etwa auch die Stadt Wiesbaden im Blick auf ihre Zuschüsse und Leistungsentgelte an die Awo Nachteile erlitten hätte. Dazu sollen sämtliche Leistungsbeziehungen und Geschäftsvorfälle mit der Awo beziehungsweise der bekannten Awo-nahen Firmen auf den Prüfstand, inklusive Vertragsgestaltung und Nachweisprüfungen. Ebenso soll die Zuschussentwicklung untersucht werden. „Wasserstandsmeldungen“ wolle man nicht veröffentlichen, so Mende im Blick auf den umfangreichen Komplex. Aber im Gegensatz zur sonst üblichen Berichterstattung erst am Ende einer Prüfung soll „des öffentlichen Interesses wegen“ eine Bekanntgabe von (belastbaren) Zwischenergebnissen schon früher möglich sein, meinte der OB.

Ralf Buch vom Revisionsamt wollte zur Dauer der Prüfungen keine Prognose geben. Er hoffe, dass „2020“ auf dem Abschlussbericht stehe, so Buch, der auch darauf verwies, dass die Ergebnisse womöglich auch einer gerichtlichen Überprüfung standhalten müssten. Verständnis gab es dafür von der SPD. Urban Egert plädierte für „Gründlichkeit statt Schnelligkeit“. Für die Grünen hoffte Felix Kisseler dennoch auf baldige erhellende Zwischenberichte.

„Zahlreiche Awo-Ehrenamtler von den Belastungen befreien“

Manuel Denzer hatte zuvor für die CDU, die auf eine Magistratsantwort zu einem früheren Fragenkatalog einen erneuten Antrag mit Anschlussfragen stellte, die Auswirkungen der Affäre auf den Wohlfahrtsverband und die Stadt thematisiert. Lucas Schwalbach (FDP) will möglichst schnell „die zahlreichen Awo-Ehrenamtler von den Belastungen befreien“. Sein Parteikollege, der in Frankfurt mit für Aufklärung in der Awo-Affäre sorgt, der dortige Stadtverordnete und Landtagsabgeordnete Yanki Pürsün, nahm ebenso an der Ausschusssitzung als Besucher teil wie Awo-Pressesprecher Jörg Meierotte.

Stadtrat Christoph Manjura (SPD) ergriff schließlich das Wort und nahm zu einigen Fragen Stellung. Manjura betonte, dass die Stadt bei den pauschalen Verwaltungszuweisungen für freie Träger eher sparsam unterwegs sei und betonte auch, dass für die mit Zuschüssen befassten städtischen Mitarbeiter selbstverständlich „Compliance“-Regeln gälten. Zu weiteren Fragen werde er schriftlich Stellung nehmen. Darunter auch zu seinem Kenntnisstand über die Awo-Vorfälle, von denen er erst aus der Zeitung erfahren habe.