Awo-Affäre: Wie erklären sich erhöhte Zuschüsse der Stadt?
Seit 2016 haben sich die Zuwendungen der Stadt Wiesbaden an die Awo um rund 30 Prozent erhöht. Sozialdezernent Christoph Manjura erklärt die Kostensteigerungen.
Von Birgit Emnet
Mitarbeiterin Lokalredaktion Wiesbaden
Ein Schild weist auf die Geschäftsstelle der Wiesbadener Arbeiterwohlfahrt im Nerotal hin.
(Archivfoto: René Vigneron)
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WIESBADEN - Doppelte Personalkostenabrechnungen in Frankfurt, gesperrte Verwaltungsmittel an die dortige Arbeiterwohlfahrt durch das Frankfurter Sozialdezernat wegen Zweifeln an der gebotenen wirtschaftlichen Verwendung. Grund genug, auch in Wiesbaden nach der Entwicklung der städtischen Geldabflüsse an die Wiesbadener Arbeiterwohlfahrt (Awo) zu fragen. Die betreibt in der Stadt neun Kitas, ein Frauenhaus, eine Familienbildungsstätte, Elternbildung und Seniorentreffs und erhält dafür, wie andere freie Träger auch, Zuschüsse, die sich auf mehrere Millionen aufsummieren. Tatsächlich, so eine Anfrage beim Sozialdezernat, haben sich in den Jahren seit 2016, die städtischen Zuwendungen an die Awo Wiesbaden um etwa zwei Millionen Euro erhöht. Von rund 5,5 auf knapp 7,5 Millionen Euro, mithin um rund 30 Prozent. Plus investive Zuschüsse für Umbauten und Sanierungen. Wie erklärt sich das?
Auch dem städtischen Revisionsausschuss waren die Zuwendungen an die Awo bereits Nachfragen wert. In einem einstimmig verabschiedeten Antrag wird das Sozialdezernat aufgefordert, Zahlen der vergangenen Jahre vorzulegen. Auf die deutlichen Kostensteigerungen geht Sozialdezernent Manjura nun auf Anfrage dieser Zeitung ein. Diese seien vor allem auf die Umstellung des Tarifvertrags für den Sozial- und Erziehungsdienst zurückzuführen, der „in den vergangenen Jahren erhebliche Mehrkosten verursacht“ habe. Allein für die Awo hätte das im Kitabereich über eine Million Euro ausgemacht. Bei den evangelischen Kitas seien das im gleichen Zeitraum gute 5,5 Millionen Euro, bei der katholischen Kirche 4,5 Millionen Euro Steigerung. Die katholische Kirche betreibt 24 und die Protestanten 34 Einrichtungen. Noch im Revisionsausschuss hatte Manjura erklärt, die in einem Antrag gewünschten Vergleichszahlen mit den anderen freien Trägern würden die Verwaltung „ein Jahr beschäftigen“.
Kostensteigerungen im Kitabereich
Wie Manjura weiter ausführt, sei im speziellen Fall Awo außerdem die Neueröffnung der Dotzheimer Grit-Wölfert-Kita hinzugekommen. Für diese sechsgruppige Einrichtung mit 90 Plätzen habe die Sitzungsvorlage aus dem Jahr 2014 bereits einen Betriebskostenzuschuss in Höhe von 903 000 Euro vorgesehen. Dieser, so Manjura, sei durch die zwischenzeitlich erfolgten Tarifsteigerungen mittlerweile höher. Allerdings wurde diese Kita bereits 2016 Zug um Zug in Betrieb genommen, die Kosten dafür sind also teils schon im 2016er-Budget enthalten. Im kleineren Rahmen seien auch noch die Umwandlung von Hortplätzen in die personalintensiveren Krippenplätze in der Kita Philipp Holl sowie die Kita-Strukturreform 2018 ins Gewicht gefallen, zählte Manjura auf. Die Awo habe durch die höhere Krippenplatzanzahl ohnehin eine andere Kostenstruktur als Einrichtungen mit mehr Elementarplätzen.
OB sieht „Hohes Aufklärungsinteresse“
- Auch der für die städtische Revision zuständige Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende (SPD) sieht „ein hohes Aufklärungsinteresse“ bei der Stadt, was die Vorgänge um die Awo Wiesbaden betrifft. Auf die Frage, ob er derzeit Grund sehe für einen Revisionsauftrag wegen der städtischen Zuschüsse an die Awo, antwortet Mende: „Die wesentliche Aufgabe der Aufklärung liegt im Bereich der Awo.“ Aufgrund der Beauftragung durch die Landeshauptstadt gebe es aber eben auch vonseiten der Stadt ein hohes Aufklärungsinteresse. Dazu habe das Sozialdezernat dem Revisionsausschuss bereits mündlich berichtet, die schriftliche Antwort folge. „Im Lichte diese Auskünfte wird dann zu entscheiden sein, ob eine weitere Prüfung durch das Revisionsamt erforderlich und zielführend ist“, so Mende.
- Die CDU-Rathausfraktion hält verschiedene Komplexe der bisherigen Auskünfte Manjuras „für klärungsbedürftig“. Auch sei zu eruieren, wie das aktive Controlling der unterschiedlichen Leistungen der Awo erfolge. „Es muss herausgearbeitet werden, ob die Awo Wiesbaden als compliant gelten kann“, heißt es weiter. Die CDU erwarte, dass die Verträge mit der Awo von einer externen Instanz überprüft werden. Ein Fragenkatalog für den nächsten Revisionsausschuss werde vorbereitet.
„Wiesbaden ist nicht Frankfurt“, darauf legt der Sozialdezernent wert. Bei den „Overhead-Kosten“, also die Verwaltungspauschale, würden hier im Gegensatz zur Mainmetropole bei den freien Trägern lediglich um die fünf Prozent erstattet. In Frankfurt werden pauschal zehn Prozent angesetzt. Manjura: „Wir sind da offenkundig wesentlich knausriger als die Stadt Frankfurt, da zum einen die jeweiligen Kita-Leitungen bereits über das Regelpersonal finanziert werden und zum anderen das Vertragsvolumen an sich im Kita-Bereich vergleichsweise hoch ist.“
Bei der Erziehungshilfe und auch in anderen Bereichen des Amts für Soziale Arbeit gibt es laut Manjura keine pauschale Festlegung auf eine Höhe der „Overhead-Kosten“. Diese würden einzeln, jedoch basierend auf einer Grundlage, die landesweit von der Hessischen Jugendhilfekommission festgelegt wurde, verhandelt.
Das Amt für Soziale Arbeit in Wiesbaden jedenfalls sehe laut seinem Dezernenten keine Veranlassung, die vertraglich mit der Awo Wiesbaden vereinbarte „Overhead-Pauschale“ bei Kitas nicht auszuzahlen, wie dies im - strukturell allerdings anders aufgestellten - Frankfurter Sozialdezernat geschehen ist. „Es besteht kein Grund, die Mittel einzufrieren.“
Man habe nicht nur bereits bei den Vereinbarungen auf Wirtschaftlichkeit geachtet, auch würden laut Manjura die vertraglich gesch uldeten Leistungen seitens des Trägers in Wiesbaden „vollumfänglich erbracht“. Für neun Kitas bestehe erheblicher Verwaltungsaufwand, die Stadt könnte im Gegenteil bei Mittelsperrung schadensersatzpflichtig werden.
Manjura legt Wert auf die Feststellung, dass sein Dezernat „jederzeit zu Prüfungen des Trägers und, wenn es Hinweise auf konkrete Vertragsverstöße gebe, auch zu Konsequenzen bereit“ sei. Das weitere Vorgehen dürfte alsbald Thema im Revisionsausschuss werden.
