22 Stadtpolizisten atmen auf
WIESBADEN - Eigentlich ging es der CDU-Stadtverordnetenfraktion mit ihrem Antrag nur darum, die Befristung der im Mai 2017 auslaufenden Verträge mit 22 Stadtpolizisten aufzuheben. Eine Magistratsvorlage war nicht möglich gewesen, weil sich Ordnungsdezernent Oliver Franz (CDU) und Kämmerer Axel Imholz (SPD) im Vorfeld nicht hatten über die Finanzierung einigen können. Gerade deswegen enthielten sich die Grünen, Linke&Piraten stimmten dagegen – alle anderen votierten für die dauerhafte Beschäftigung, auf die die städtischen Angestellten inzwischen wohl auch einen Rechtsanspruch haben.
Genau die Finanzierung der Personalkosten von jährlich 1,1 Millionen Euro bleibt dennoch der Knackpunkt. Dieser Teil des Antrags wurde auf Bestreben der SPD ebenso wie ein Änderungsantrag der FDP in den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen. Auf den Hinweis, dass die Stadt Haushaltsauflagen des Innenministers zu befolgen habe, die zusätzliche Besetzungen nur bei der Erfüllung des gesetzlichen Auftrags zur Kinderbetreuung oder bei der Finanzierung durch Dritte zulasse, reagierte Franz mit der süffisanten Feststellung: „Dann werde ich den Innenminister fragen, wie er die Unterbesetzung unserer Stadtpolizei mit der Landespolizei zu kompensieren gedenkt.“ Der Dezernent versuchte, den Antrag seiner Partei noch einmal auf das zu reduzieren, was er war – „die Korrektur einer Fehlentscheidung“, noch dazu eine, die nicht in seiner Zeit, sondern unter seiner Vorgängerin Birgit Zeimetz-Lorz getroffen wurde.
Die Tatsache aber, dass der Antrag der Union – wie bereits 2013 – eher programmatisch mit „Mehr Sicherheit für Wiesbaden“ überschrieben war und damit zudem fast wortgleich den Titel des AfD-Antrags („Mehr Sicherheit in Wiesbaden durch stärkere Polizeipräsenz“) traf, veranlasste Bernd Wittkowski (CDU), gleich zu Beginn den Kollegen Zufall zu bemühen: „Ich möchte darauf hinweisen, dass wir die Anträge nicht miteinander abgesprochen haben.“
Für große Aufregung sorgte dann der AfD-Fraktionsgeschäftsführer Robert Lambrou mit seinem in Ton und Inhalt scharfen Beitrag. Er sprach vom Westend, „wo es drunter und drüber geht“, von rechtsfreien Räumen in der Stadt, von Frauen, die sich in Wiesbaden abends nicht mehr allein auf die Straße trauten, von Selbstbewaffnung der Bürger, von der zu bedauernden Stadtpolizei, die eine Lobby brauche: „Sie heißt Alternative für Deutschland.“
Der FDP-Stadtverordnete Lucas Schwalbach forderte, der AfD keine Bühne zu geben, „sich in Populismus zu üben und Vorurteile zu schüren“. Lambrou erwiderte: „Ja, ich bin Populist, und dafür sind wir gewählt worden. Wir geben dem Volk eine Stimme.“
Für die Linken begründete Ingo von Seemen die Ablehnung der CDU- und AfD-Anträge: Auf Verunreinigung durch die Trinkerszene und Wildpinkler mit Repression und den Einsatz von Ordnungskräften zu reagieren, sei grundfalsch: „Investieren Sie die jährlich 1,1 Millionen Euro lieber in aufsuchende Sozialarbeit, dann verschwinden diese Probleme effektiver und nachhaltiger.“