(zel). Die FDP hat eine weitere Version ins Rennen um die beste Frage für einen Bürgerentscheid zur Mobilität und zur City-Bahn gebracht. Es ist die vierte Variante, die...
AMÖNEBURG / KASTEL / KOSTHEIM. (zel). Die FDP hat eine weitere Version ins Rennen um die beste Frage für einen Bürgerentscheid zur Mobilität und zur City-Bahn gebracht. Es ist die vierte Variante, die anderen stammen vom Magistrat, von der CDU sowie von den Freien Wählern / Bürgerliste. Am Donnerstag, 2. Juli, steht das Thema in der Stadtverordnetenversammlung zur Abstimmung. Für die FDP ist jetzt schon klar: Was der Magistrat den Bürgern als Frage anbieten will, könnte unzulässig sein, wie es in einer Erklärung von Fraktionschef Christian Diers heißt. Die FDP habe das juristisch nachprüfen lassen, Frage und Begründung seien zu eng miteinander verknüpft. Das könnte den ganzen Bürgerentscheid gefährden. Gewännen die City-Bahn-Befürworter die Abstimmung, könnten die Gegner vor dem Verwaltungsgericht gegen die Gültigkeit eines vom Stadtparlament zu beschließenden Vertreterbegehrens klagen. Mit der Folge, dass die Abstimmung frühestens Ende 2021 wiederholt werden müsste. Am besten wäre es, wenn die Stadt fragen würde: „Sollen die Planungen für eine Straßenbahn (City-Bahn) von Mainz kommend über Mainz-Kastel, Biebrich, die Wiesbadener Innenstadt, Klarenthal bis Bad Schwalbach mit dem Ziel des Baus der Straßenbahn weiterverfolgt werden?“ Die Stadtverordnetenversammlung tagt im Erbenheimer Bürgerhaus in der Straße Am Bürgerhaus 3. Beginn ist um 16 Uhr.