Die Grüne OB-Kandidatin will ein Vertreterbegehren zur City-Bahn erst 2021. Für SPD und Freie Wähler ist das ein Unding. Dann seien schon zu viele Fakten geschaffen.
AMÖNEBURG / KASTEL / KOSTHEIM. Der Vorschlag von Christiane Hinninger, OB-Kandidatin der Grünen, für einen Bürgerentscheid über die City-Bahn im Jahr 2021 hat ein kritisches Echo gefunden. So lange könne die Stadt nicht warten, sie brauche Planungssicherheit, heißt es in einer Erklärung der SPD-Stadtverordnetenfraktion. Die Fraktion Freie Wähler / Bürgerliste sprach von einer „Salamitaktik“, um ein Bürgerbegehren abzuwenden.
Die SPD-Fraktion kündigte für die nächste Stadtverordnetenversammlung einen Antrag auf ein Vertreterbegehren an. Falls die Bürgerbegehren der beiden Anti-City-Bahn-Initiativen abgeschmettert würden. Sie werde die Mehrheitspartner CDU und Grüne zum Schwur bitten, sagte der Stadtverordnete Dennis Volk-Borowski. Es sei verständlich, dass die Grünen das Projekt City-Bahn nicht gefährden wollten. Auch die SPD wolle unbedingt eine City-Bahn, weil die Alternativen die Stadt in ein Desaster führen. Die negativen Folgen einer Ablehnung der City-Bahn müsse man darlegen.
Stadt muss früher wissen, wie es weitergeht
Die Äußerungen Hinningers hätten in der SPD für Stirnrunzeln gesorgt. Ein Bürgerentscheid nach Vorliegen eines Planfeststellungsbeschlusses wäre zu spät. Die Stadt müsse früher wissen, wohin die Reise führe. Auch gegenüber Mainz und dem Rheingau-Taunus-Kreis, den Mitgesellschaftern der City-Bahn GmbH, wäre eine Hängepartie bis 2021 nicht zu verantworten. Die SPD halte die Aussagen der Kandidatin der Grünen für unhaltbar. Damit solle die Bürgerbeteiligung ausgehebelt werden. Zwar seien die Grünen für Bürgerbeteiligung, eine Entscheidung über eine City-Bahn wollten sie jedoch ohne die Bürger treffen. Die Annahme, dass eine rationale Entscheidung wegen der emotionalen Debatte nicht zu erwarten sei, sei nachvollziehbar. Das rechtfertige es jedoch nicht, den Bürgern die Entscheidung vorzuenthalten.
Fakten schaffen und verzögern
Kritisch äußerten sich auch die Freien Wähler / Bürgerliste. Offenbar zielten die Grünen darauf ab, einen Bürgerentscheid nach der Kommunalwahl 2021 zuzulassen. Das wäre absurd, heißt es in einer Erklärung von Fraktionschef Christian Bachmann, der selbst als OB-Kandidat antritt. Die Entscheidung müsse 2020 fallen. Freie Wähler / Bürgerliste hätten bereits ein Vertreterbegehren beantragt. Die regierende Mehrheit sei uneinig gewesen, habe eine Entscheidung bis zum Vorliegen einer fertigen Entwurfsplanung vertagt. Nun offenbare die OB-Kandidatin der Grünen, dass sie die Entscheidung so lange verschieben wolle, bis ein Vertreterbegehren rechtlich vielleicht unmöglich geworden sei. Die Grünen und Teile der CDU-Fraktion wollten offenbar Fakten schaffen und einen Bürgerentscheid verhindern.