Überschuss kein dickes Polster

ESCH - Die Waldemser Gemeindevertretung hat in ihrer jüngsten Sitzung den Haushalt 2019 der Gemeinde Waldems einstimmig angenommen. Auch strittigen Themen wie dem Lückenschluss der Radwegeverbindung zwischen Hammermühle und Esch wurde zugestimmt. In der Diskussion meinte Joachim Nickel (CDU), ein Thema brenne seiner Fraktion schon lange unter den Nägeln: die Radwegeverbindungen. „Für die CDU-Fraktion ist klar, dass wir nun wollen und auch können“, betonte er.

Geld für Ausbau der Radwege

Eingestellt und genehmigt wurden für neue Radwege dieses Jahr 15 000 Euro, 90 000 Euro sollen im nächsten, 70 000 Euro in 2021 und für den Lückenschluss Bermbach in Richtung B 275 in 2022 weitere 30 000 Euro fließen. Für Heinz Grußbach (FWG) stellte sich dagegen in der Debatte die Frage, ob für ein paar Hundert Meter Radweg 200 000 Euro ausgegeben werden müssen.

Die Einnahmen von Waldems entwickeln sich für Klaus-Dieter Humm (SPD) erfreulich: „Der Balanceakt Haushalt 2019 ist gelungen.“ Er meinte, Investitionen seien für das Fortbestehen der Gemeinde notwendige Maßnahmen. Humm warnte, dass die Haushalte der kommenden Jahre weiter durch die Zahlungen an die Hessenkasse (jährlich etwa 130 000 Euro) belastet würden. Beschäftigen müsse man sich auch mit der Straßenbeitragssatzung. Lösungen sollten aber nicht in erster Linie Steuererhöhungen bedeuten. In Sachen Straßenbeiträge ist für Bürgermeister Markus Hies (CDU) klar: Aus eigenen Mitteln der Gemeinde seien Sanierungen alleine nicht finanzierbar – wo immer auch das Geld herkommen möge.

Steigende Kosten schwer in den Griff zu bekommen

Norbert Schwenk (FWG) war mit der SPD in einigen Punkten auf einer Linie. Er meinte aber, 56 000 Euro geplanter Überschuss im Haushalt seien kein wirklich dickes finanzielles Polster. Nicht erfreulich war für Grußbach, dass der Haushalt rund 600 000 Euro als Ausgabe verzeichne, die die Gemeinde als zu viel erhaltene Zuschüsse aus dem Kanalisierungsprogramm bekommen habe. Dieses Geld floss in die Haushalte vergangener Jahre ein.

Helmut Volkmar (FWG) begründete sein Nein zum Haushalt unter anderem damit, dass er keine Ansätze sehe, wie die steigenden Kosten in den Griff zu bekommen seien. Kritik übte er an den Auflagen der Hessenkasse. Sie bestrafe diejenigen Gemeinden, die in der Vergangenheit versucht hätten, mit ihren Einnahmen auszukommen. Dem entgegnete Bürgermeister Hies: „Wir sind stolz, dass wir so weit sind.“

Karl-Heinz Harpf (Bündnis 90/Die Grünen) forderte: „Wir müssen mehr in die Zukunft unserer Gemeinde investieren.“

Mustafa Dönmez (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, der Haushalt sei investiv gut aufgestellt. In Sachen Wasserversorgung gebe es allerdings Nachholbedarf, und im Kindergartenbereich forderten die steigenden Ansprüche die Gemeinde. Es bestehe weiterhin Ausbaubedarf. Gut fand Dönmez, dass im Haushalt keine Kassenkredite aufgenommen werden müssten.