Straßenbeiträge werden in Taunusstein diskutiert

TAUNUSSTEIN - Die künftige Finanzierung der Straßensanierung ist das große Thema, das derzeit viele Taunussteiner und die Taunussteiner Kommunalpolitik umtreibt. Viel zu lange wurde viel zu wenig Geld in die Straßen investiert, sodass ein großer Teil in Taunusstein fast schon 40 Jahre alt ist. Die Stadtverwaltung hat acht Informationsveranstaltungen zu diesem Thema veranstaltet, um die Meinung der Bürger zu hören. Drei Varianten stehen zur Auswahl: einmalige Straßenbeiträge wie bisher (Variante A), wiederkehrende Straßenbeiträge (B) oder die Finanzierung über die Grundsteuer B (C). Wir sprachen mit Bürgermeister Sandro Zehner darüber.

Herr Zehner, warum müssen Straßenbeiträge sein?

Nach aktueller Rechtssprechung sind die Kommunen für den Erhalt ihrer Straßen verantwortlich. Hierfür müssen sie ausreichend Mittel bereitstellen. Seit einer Gesetzesänderung der Landesregierung steht es den Kommunen seit 2018 frei, dies über Beiträge oder über allgemeine Haushaltsmittel zu erreichen. Zuvor gab es die gesetzliche Verpflichtung für Städte, Straßenbeiträge zu erheben.

Welche der drei Varianten ist die beste?

Dies ist eine Frage der Perspektive oder besser formuliert, der Wohnadresse. Anwohner einer bereits sanierten Straße, die Beiträge gemäß der seinerzeitigen Gesetzespflicht bezahlt haben, lehnen eine Abschaffung ab, denn sie müssten dann möglicherweise über eine Lösung durch Umlage auf die Grundsteuer erneut Mittel aufwenden. Anwohner jener Straßen, die im nächsten Jahr gebaut werden, sind leidenschaftliche Vertreter genau dieser Solidarlösung, weil es das eigene Portemonnaie schont. Die Verwaltung ist völlig ergebnisoffen in die Veranstaltungen gegangen, da wir wissen, dass unmittelbare Betroffenheit eine ganz entscheidende Rolle bei der Bewertung spielt. Unser Ziel ist ein transparenter Dialog, sodass das Stadtparlament eine belastbare Einschätzung bekommt, wie die Mehrheit der Bürger denkt. Es sollte in dieser Frage nichts über die Köpfe der Menschen entschieden werden.

Wie hoch ist der Verwaltungsaufwand?

Das konnten wir für alle Varianten noch nicht konkret in Zahlen festlegen. Tatsache ist, dass die Variante B am kostenintensivsten ist, da jährlich eine Vielzahl von Bescheiden ermittelt und zugestellt werden müssen. Dem folgt Variante A. Den geringsten Verwaltungsaufwand hat nach dieser Bewertung Variante C, also die Umlage auf die Grundsteuer.

Gibt es eine Tendenz nach den acht Veranstaltungen?

Wir hatten ja an den Ausgängen „Meinungstafeln“ stehen, auf denen verschiedene Aspekte abgefragt wurden. Fasst man alle acht Veranstaltungen zusammen, wird die Variante C sowohl als die „gerechteste“ als auch als die „bessere“ Variante bewertet. Am transparentesten fanden die Besucher Variante A. Eine genaue Dokumentation dieses Ergebnisses wird es ab kommender Woche auf unserem Infoportal www.strassen-in-taunus stein.de geben.

Was halten Sie davon, dass das Land die Kosten für die Straßensanierung übernimmt?

Wie ich bereits in meinem Anschreiben an den hessischen Ministerpräsidenten dargelegt habe, sollten bei der aktuellen Evaluation des Kommunalen Finanzausgleiches (KFA) die kommunalen Bedarfe für bestimmte Bereiche zugunsten der Kommunen neu erfasst werden. Insbesondere beim Brandschutz und beim Straßenbau sieht auch der Landesrechnungshof hier eine Unterfinanzierung der kommunalen Familie. Ebenso sollten Kommunen bei den Investitionsfolgekosten der Stadtentwicklung höhere Berücksichtigung erfahren. Wenn in der Region einzelne Kommunen Wohnraum schaffen und andere nicht, weil sie die Folgekosten zum Beispiel für Kinderbetreuung bewusst scheuen, sollte man jene besser stellen, die neuen Wohnraum bereitstellen.

Warum soll eine Entscheidung bis zu den Sommerferien fallen?

Die Haushaltsmittelanmeldung für 2020 muss im Sommer erfolgen, damit 2020 bereits die ersten Straßen nach der neuen Regelung finanziert werden können. Die Anliegerversammlung für die in 2020 zu sanierenden Straßen müssen ebenfalls bereits im Herbst 2019 durchgeführt werden, damit alle frühzeitig informiert sind. Verwaltung und Anwohner müssen wissen, wie die Finanzierung erfolgt, damit alle Seiten Planungs- und Rechtssicherheit haben.

Wie geht es weiter?

Am 28. März startete unsere zweite Online-Umfrage. Wir werden als Verwaltung anschließend der Politik alle Informationen, Niederschriften der Dialogveranstaltungen und Auswertungen der Befragungen transparent zur Verfügung stellen. Die Diskussionen an den Abenden mit mehr als 1000 Bürgern waren aus unserer Sicht Sternstunden bürgerschaftlicher Teilhabe und haben uns darin bestätigt, dass der offene Dialog miteinander die beste Gewähr bietet, dass man nicht schlecht übereinander spricht. Die endgültige Entscheidung wird dann von den Stadtverordneten in ihrer Sitzung am 27. Juni getroffen.

Das Interview führte Mathias Gubo.