Niedernhausener Gemeindevertretung beschließt den Haushalt 2018: Steuererhöhungen erst 2019

NIEDERNHAUSEN - Als „Stunde des Parlamentes“ beschwor CDU-Fraktionsvorsitzender Heiko Wettengl die Aussprache über den Haushalt 2018 in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung Niedernhausen am Mittwochabend in der Autalhalle. Doch was anderswo und zu anderer Zeit mitunter zu einem Schlagabtausch über die großen Linien der Gemeindepolitik wird, entpuppte sich in der Niedernhausener Debatte in diesem Jahr als recht harmonischer Meinungsaustausch. In dem zeigten sich die beiden größten Fraktionen CDU und SPD als gut zusammenarbeitende Koalitionäre, mit deren Stimmen das Zahlenwerk am Ende beschlossen wurde – gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen Grüne, FDP, Offene Liste Niedernhausen (OLN) und Wählergemeinschaft Niedernhausen (WGN), die in der Aussprache dann doch „Wasser in den Wein gießen“ mussten, wie sich die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Hannegret Hönes, ausdrückte.

Weitere Senkung des Kreditbedarfs

Gleichwohl feierte Heiko Wettengl in seiner Haushaltsrede einen Millionenüberschuss aus der laufenden Verwaltungstätigkeit im Finanzhaushalt, die weitere Senkung des Kreditbedarfs, den Überschuss im Ergebnishaushalt 2016 von über einer halben Million Euro, die Rückführung des Kassenkreditstandes auf vier Millionen Euro sowie die Aussichten, dass auch für das Jahr 2017 ein deutlicher Überschuss erwartet wird. Das alles habe dazu geführt, dass im Jahr 2018 keine Steuererhöhungen notwendig werden. Wettengl ist sich klar darüber, dass der Beitritt der Gemeinde Niedernhausen zum Entschuldungsprogramm der Landesregierung, der Hessenkasse, zwar eine Chance biete, die Kassenkredite der Gemeinde loszuwerden und damit das bestehende Zinsrisiko zu vermindern. Gleichwohl bedeute dieser Beitritt aber auch, dass ab 2019 erhebliche zusätzliche Belastungen auf die Gemeinde zukommen. Denn sie müsse rund 400 000 Euro über einen Zeitraum von zehn Jahren selbst zur Entschuldung aufbringen. Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Woitsch begrüßte den vorliegenden Haushaltsentwurf und stimmte mit seinem CDU-Kollegen darin überein, zu loben, dass die Gemeinde trotz immer noch angespannter Finanzlage auch investiert. Die wesentliche Steigerung der Ausgaben für die Straßeninstandhaltung halten beide für dringend geboten. Auch die weiteren Investitionen in die Kinderbetreuung, in die Sanierung der Bürgerhäuser und die weiter gewährte Vereinsförderung im Rahmen der sogenannten freiwilligen Leistungen der Gemeinde sehen beide als Ausweis von Verantwortungsbewusstsein gegenüber der bestehenden Infrastruktur und den kommenden Generationen.

Woitsch apostrophiert den Haushaltsentwurf gar als „grundsolides Zahlenwerk eines grundsoliden Bürgermeisters“ und sieht darin sowohl Werterhaltung als auch Zukunftsgestaltung und soziale Gerechtigkeit berücksichtigt.

Alexander Müller von der FDP hielt dem Bürgermeister vor, in diesem Jahr nur „haarscharf an Steuererhöhungen vorbeigeschrammt“ zu sein. „Steuererhöhungen sind unsozial“, sagte er, deshalb müssten sie unbedingt vermieden werden. Und das sei nicht der Fall. Schon im nächsten Jahr werde es dazu kommen. Weil aus dem Haushalt nicht genügend Sparwille erkennbar sei, stimmte seine Fraktion dagegen.

Auch Hannegret Hönes von den Grünen pocht in ihrer Rede darauf, jährlich fünf Prozent bei den freiwilligen Leistungen einzusparen, um die schon geplanten Erhöhungen der Grundsteuer im nächsten Jahr zu vermeiden. Auch Monika Schneider von der WGN mahnt Einsparungen im Bereich der freiwilligen Leistungen an und fordert, bei anstehenden Neubauten (wie Kitas) auf kostengünstigere Modulbauweise zurückzugreifen, während Klaus Ehrhart von der OLN den Haushaltsentwurf ablehnt wegen der Konstruktion der Wasser- und Abwassergebühren. Auch er kritisiert, dass bereits für 2019 eine nächste Erhöhung der Grundsteuerhebesätze eingeplant ist.