Laternen leuchten die ganze Nacht: Gemeindevertreter beschließen eine vorübergehende Lösung auch aus Gründen der Sicherheit

NIEDERNHAUSEN - Beschlossen und verkündet: In Niedernhausen werden zukünftig alle Straßenlaternen die ganze Nacht leuchten. In der Gemeindevertretersitzung am Mittwochabend wurde nach längerer Diskussion dieser Beschluss gefasst. Die von der Gemeindeverwaltung erarbeitete Vorlage umfasst außerdem, dass im Laufe der kommenden fünf Jahre die bisherigen NAV-Leuchten nach und nach ausgetauscht werden sollen zugunsten energieeffizienterer LED-Leuchten. Dafür stellte die Mehrheit der Abgeordneten auch Haushaltsmittel in Höhe von 125 000 Euro pro Jahr bereit. Es geht der Verwaltung dabei einerseits darum, einem gesteigerten Sicherheitsbedürfnis der Bürger nachzukommen, andererseits zielt die Maßnahme auch darauf ab, zukünftig Energiekosten einzusparen.

Selektive Beleuchtung geht nur mit LED-Technik

„Wir haben Bauchschmerzen mit diesem Antrag“, hatte zuvor der FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Müller verkündet und vor allem die Kosten von etwa 750 000 Euro für diese Maßnahme kritisiert. Sein Änderungsantrag dahingehend, dass lediglich defekte Leuchten durch LED-Lampen ausgetauscht werden sollen, und nur an bestimmten Stellen eine Vollbeleuchtung eingerichtet werden solle, kam nicht durch. Auch Andreas Fürtjes von den Grünen schlug vor, lediglich selektiv in bestimmten Bereichen Vollbeleuchtung zu haben.

Dem widersprach Norbert Beltz (SPD) und erläuterte den Abgeordneten, dass hier ein Teil des Problems liege. Denn die bisherige Technik der Straßenbeleuchtung lasse es nicht zu, dass selektiv beleuchtet werde. Erst nach einer Umrüstung auf LED-Technik werde es möglich sein zu selektieren. Die Vollbeleuchtung (ohne nächtliche Herabdimmung) werde daher nur vorübergehend vorgenommen. Heiko Wettengl, Fraktionsvorsitzender der CDU, setzte sich, wie auch Peter Woitsch (SPD), dafür ein, dem subjektiven Sicherheitsgefühl der Bürger zu entsprechen. Beide begrüßten außerdem die Chance, Energie einzusparen mit der Umrüstung.

Auch beim Thema Beitragsfreistellung in den Kindertagesstätten waren sich die Gemeindevertreter nicht unbedingt einig. Gleichwohl wurde beschlossen, den notwendigen Antrag auf Landesförderung zu stellen, um an dem Programm teilzunehmen. Die SPD-Abgeordnete Doris Michels kritisierte, dass das Programm lediglich eine Art kosmetischer Reparatur des bisherigen Systems sei. Ihr gehen die Maßnahmen des Landes längst nicht weit genug. Dennoch stimmte die SPD für die Vorlage.

Landesprogramm ist „Mogelpackung“

Auch Alexander Müller (FDP) sieht in dem Programm eine „Mogelpackung“. Schließlich ändere man mit der Einführung von täglich sechs beitragsfreien Betreuungsstunden in der Kita nicht grundsätzliche Probleme in der Kinderbetreuung. Dadurch würden weder mehr Plätze geschaffen noch längere Betreuungszeiten möglich. Zudem bedeute das Beitragsfreistellungsprogramm des Landes eine finanzielle Mehrbelastung der Gemeinde.

Eine Diskussion entspann sich auch um den Antrag der Fraktion Offene Liste Niedernhausen (OLN) zum Thema Ultranet. Deren Fraktionsvorsitzender Martin Oehler hatte beantragt, dass die Gemeinde Niedernhausen aktiver werden sollte in der Präsentation einer Trassenalternative. Er warf den Verantwortlichen Passivität vor und beschuldigte den Ortsbeirat Oberjosbach, der sich gegen die Alternativtrasse gewendet hatte, den Protest zu verzögern. Alexander Müller (FDP) stellte klar, dass selbstverständlich doch etwas in der Sache unternommen werde. Man habe sich aber in der Region darauf verständigt, mit breiter Mehrheit zu arbeiten. Außerdem gebe es ein Gutachten, dass herausgearbeitet habe, das eine Erdverkabelung auf kurzen Streckenstücken eventuell doch nicht unmöglich sein könnte.

Die Gemeindevertretung beschloss außerdem den Beitritt der Gemeinde zur Hessenkasse. „Dies ermöglicht Niedernhausen einen nachhaltigen Ausstieg aus der Schuldenspirale“, zeigte sich Heiko Wettengl (CDU) begeistert von dem Landesprogramm.