SPD Niedernhausen fordert, den politischen Worten Taten folgen zu lassen.
NIEDERNHAUSEN - Die SPD Niedernhausen fordert: „Jetzt den Worten für den Klimaschutz Taten folgen lassen!“ Die Sozialdemokraten gehen mit dieser Aussage gezielt vor der Sitzung der Gemeindevertretung am Mittwoch (24. Juni, 19.30 Uhr, Autalhalle) an die Öffentlichkeit, weil es in dieser Parlamentssitzung auch um erneuerbare Energien im Regionalplan Südhessen des Regierungspräsidiums (RP) Darmstadt geht.
Im Zuge der ersten Änderung des Teilplans „Erneuerbare Energien (TPEE)“ des Regionalplans Südhessen bittet nun das Regierungspräsidium (RP) alle Kommunen, „Aufschluss über beabsichtigte oder bereits eingeleitete Planungen und Maßnahmen sowie über deren zeitliche Abwicklung zu geben, die für die erste Änderung des TPEE bedeutsam sein können“. Im Blickpunkt des RP sind Flächen, für die bislang keine Festlegungen, also weder Vorrang- noch Ausschlussflächen, getroffen wurden, sogenannte „Weißflächen“. Die bisherigen „Weißflächen“ sollen durch die Änderung entweder dem ausgeschlossen oder als Vorranggebiet zur Nutzung der Windenergie festgelegt werden.
In der Niedernhausener Gemarkung weist das RP eine „Weißfläche“ im Ortsteil Oberjosbach nördlich des Buchwaldskopfes aus. „Mit Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung am 24. Juni soll dem RP Darmstadt jedoch ausschließlich mitgeteilt werden, dass die Gemeinde keine Windkraftanlagen zulässt und dass der Stromtrassen-Korridor der Ultranet-Planungsvariante ‚D3‘ durch die ‚Weißfläche‘ verläuft“, meint SPD-Chef Tobias Vogel.
Nach Auffassung der SPD müssen jedoch auch die Zielsetzungen des Klimaschutzkonzepts an das RP berichtet werden, da diese eine langfristige Planungsabsicht und gültige Beschlussfassung der Gemeinde darstellen. Einen planerischen Zielkonflikt mit der Ultranet-Variante „D3“ kann die SPD Niedernhausen nicht erkennen, sondern vielmehr eine mögliche Win-Win-Situation.
„Zur Wahrung der Handlungsspielräume kommender Generationen benötigt die Gemeinde Windkraft-Vorrangflächen. Nur dann ist sie in der Lage, frei und demokratisch zu entscheiden, ob ein Windkraft-Projekt gestartet werden soll oder ob die Beschlussfassung aus dem Jahr 2013 weiterhin gültig bleibt“, sieht es Vogel für die SPD. Werde jedoch die „Weißfläche“ am Buchwaldskopf zur Ausschlussfläche deklariert, sei die 2013er Beschlussfassung in Stein gemeißelt und das Klimaschutzkonzept werde sprichwörtlich mit Füßen getreten.
