In Idstein wird im Januar eine Wettaufwandsteuer eingeführt. Das haben die Stadtverordneten beschlossen und sagen damit den Live-Sportwetten den Kampf an.
STEUER
Die Wettaufwandsteuer besteuert den Aufwand, den der Wettende für das Wetten betreibt. Steuerpflichtig ist jedoch der Betreiber des Wettbüros, in dem die Wetten stattfinden. Der Hessische Städtetag hat eine Mustersatzung entwickelt, die auch der Idsteiner Steuer zugrunde liegt. Der Steuersatz wird auf drei Prozent des Wetteinsatzes festgelegt. Der Besteuerungszeitraum ist der Monat.
IDSTEIN - „Wettaufwandsteuer“ ist ein sperriger Begriff. Spätestens seit der letzten Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Donnerstag gehört er jedoch zum Sprachgebrauch der Stadt Idstein. Denn die Abgeordneten des Parlamentes haben mit großer Mehrheit beschlossen, eine solche kommunale Steuer einzuführen.
Büro in der Weiherwiese im Blick
Dabei geht es um die Besteuerung von Live-Sportwetten, die in Wettbüros oder Sportbars abgeschlossen werden und sich in einer legalen Grauzone bewegen. In der Diskussion der Stadtverordneten wurde vor allem auf das Wettbüro in der Weiherwiese hingewiesen, in dem derartige Wetten vonstattengehen. „Wir freuen uns, dass unser Antrag so viel Anklang findet“, sagte Marius Weis, Fraktionsvorsitzender der SPD, und betonte, dass es bei der einzuführenden Steuer nicht ursächlich darum gehe, Einkünfte für die Kasse der Stadt Idstein zu generieren. Sondern die Einführung der Wettaufwandsteuer sei der Versuch, etwas gegen sich immer weiter verbreitende Spielsucht zu tun.
Das Wort „Steuer“ brachte die FDP-Fraktion gleich auf den Plan, die sich gegen die Einführung einer neuen Steuer wendete. Roland Hoffmann, Fraktionsvorsitzender, stellte für seine Fraktion klar, dass sie dem Antrag nicht zustimmen werde. Er bezweifelte vehement die Wirtschaftlichkeit oder gar den finanziellen Nutzen der Steuer und gab auch zu verstehen, dass er nicht daran glaubt, mit der Einführung einer solchen Steuer die davon betroffenen Wettbüros wieder aus der Stadt zu vertreiben.
Peter Piaskowski, Fraktionsvorsitzender der CDU, erläuterte in seinem Diskussionsbeitrag, dass es bei der Steuer überhaupt nicht darum gehe, zu eruieren, ob sich der Aufwand der Erhebung lohne. Wettbüros, die von der Steuer betroffen würden, seien einfach nicht gut für das Umfeld, in dem sie agierten. Und ihre Existenz sei nicht gut für die Menschen, die von Spielsucht betroffen seien.
Auch Annette Reineke-Westphal argumentierte für die Einführung der Wettaufwandsteuer. „Wettbüros sollte man das Leben nicht leicht machen“, meinte sie.
Die Einführung der Steuer zum 1. Januar 2019 wurde beschlossen.
