HÜNSTETTEN - Die Mitglieder der Gemeindevertretung Hünstetten haben in ihrer jüngsten Sitzung den Entwürfen der Haushaltssatzung 2018 und des Investitionsprogramms 2017 bis 2021 mehrheitlich zugestimmt. Die SPD-Fraktion lehnte den Haushaltsentwurf, der einen Überschuss von knapp mehr als 100 000 Euro ausweist, geschlossen ab. Ebenso verabschiedete das Gemeindeparlament gegen die Stimmen der SPD das Haushaltssicherungskonzept 2018.
Frank Weber von den Grünen berichtete aus dem Haupt- und Finanzausschuss. So seien beispielsweise auf Anregung seiner Partei Mittel zur Wiederbelebung des Umweltpreises in den Haushalt eingestellt worden. Anträge von Grünen und HüLi zielten auf verkehrssichernde Maßnahmen, die CDU habe die Prüfung zur Optimierung der Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung angeregt. Auf Antrag der SPD sei der Zuschuss für benachteiligte Kinder in Hünstetter Kitas und Schulen auf 5000 Euro verdoppelt worden. Am Ende verbleibe ein Überschuss von etwa 100 000 Euro bei einem Gesamtvolumen des Haushalts von 21 Millionen Euro. „Das ist nicht viel“, sagte Weber. Die Herausforderung sei, diesen Rahmen entsprechend einzuhalten.
Sozialdemokraten erwägen Sonderprüfung
Wie SPD-Fraktionschef Rainer Ratmann erklärte, erwäge seine Partei wegen unklarer Anwalts- und Gutachterkosten eine Sonderprüfung der Unterlagen. „Der vorliegende Haushalt ist Makulatur“, sagte Ratmann. Die Gründe für das positive Ergebnis in 2017 und 2018 sieht Ratmann bei der anhaltend guten Konjunktur, dem Niedrigzinsniveau, den „sprudelnden Steuereinnahmen“ sowie einer Gewinnentnahme aus dem Eigenbetrieb Entwicklungs- und Erschließungsgebiete. Dem stimmte sein Fraktionskollege Joachim Paulusch zu, der sich angesichts „massiv gestiegener Steuereinnahmen“ aus Gewerbe- und Einkommensteuer mehr Akzente und politische Gestaltung gewünscht hätte. „Damit die Bürger auch sehen können, was mit ihrem Geld gemacht wird.“
Diesen Vorwürfen stellte sich Bürgermeister Jan Kraus (HüLi) entgegen: „Die Risiken für den gemeindlichen Haushalt sind in dieser Form nicht vorhanden.“ Kraus erklärte weiter, dass sich die Gutachterkosten aus der Aufarbeitung der in den seit 2009 nicht fertiggestellten Jahresabschlüssen ergäben. Man wolle sich das Ergebnis nicht schlechtreden lassen. „Wir sind bei den Finanzen auf einem guten Weg. Wir können aber keine großen Bonbons verteilen. Wir müssen die Haushaltskonsolidierung weiter betreiben, um uns nachhaltig weiterzuentwickeln“, sagte Kraus.
Dieser Botschaft schloss sich die CDU-Fraktionsvorsitzende Bettina Schewe-Rau an: „Der Weg zur schuldenfreien Gemeinde ist noch lang und steinig, aber Hünstetten ist auf einem guten Weg. Wir haben uns Handlungsfähigkeit durch intensive Diskussionen und einen bis dato disziplinierten Sparkurs zurückerkämpft.“
Gegen die Stimmen der SPD-Fraktion verabschiedete das Parlament zudem die Feststellung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebes für Entwicklungs- und Erschließungsgebiete Hünstetten für 2014 und 2015.
