WIR will Briefwahl in Rüdesheim sicherer machen

vor 1 Monat

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Um Manipulationen zu verhindern, wollte die WIR das Vier-Augen-Prinzip beim Umgang mit Briefwahlunterlagen einführen und zettelte eine hitzige Diskussion an.

RÜDESHEIM - „Verleumderische Schlammschlacht“ oder berechtigtes Anliegen? Bei der Beratung des Antrags der WIR zur Erhöhung der Sicherheit bei Wahlen ging es in der Stadtverordnetenversammlung hoch her – im nächsten Jahr sind Bürgermeisterwahlen in Rüdesheim. Um Manipulationen zu verhindern, die gerade bei der Briefwahl ein erhöhtes Risiko darstellten, hatte die WIR unter anderem verlangt, dass ein versiegelter Briefkasten mit den Briefwahlunterlagen immer von zwei Personen geleert wird und die Unterlagen danach in eine versiegelte Wahlurne kommen. Außerdem sollten Vorkehrungen getroffen werden, damit keine Wahlzettel verschwinden und Mandatsträger Wählern nicht beim Ausfüllen des Wahlzettels helfen.

In Rüdesheim lege das Briefwahlergebnis der Landratswahl im vergangenen Jahr nahe, dass es hier zu Manipulationen gekommen sei, heißt es zur Begründung im Antrag der WIR. Nirgendwo sonst hatte der unterlegene CDU-Kandidat prozentual gesehen auch nur annähernd so viele Stimmen bekommen, auch nicht bei den Rüdesheimer Wählern, die persönlich ins Wahllokal kamen. Tatsächlich gibt es, auch da lieferte der WIR-Fraktionsvorsitzende Michael Barth Beispiele, auch anderswo Wahlergebnisse, die zu denken geben. Wie jüngst bei der Landtagswahl die 4,4 Prozent für die CDU in einem Wahlbezirk in Frankfurt-Höchst.

Es sei kein Fehler, etwas genauer zu machen, erklärte Tobias Zöller (GfR). Auch Wolfgang Weinem (SPD) befürwortete das Vier-Augen-Prinzip, das die Gerüchte verstummen lasse. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Schura witterte hinter dem WIR-Antrag dagegen einzig das Ziel, Misstrauen zu säen. Offenbar gebe es kein Vertrauen in die Mitarbeiter im Rathaus. Dies wies Barth zurück. „Die Mitarbeiter sind integer. Wen wir nicht einschätzen können, ist der Bürgermeister, der oft nachts allein im Rathaus ist“, erklärte Barth. In der Vergangenheit habe Volker Mosler nachweislich schon beim Ausfüllen von Wahlunterlagen geholfen, erklärte Barth, der sich auf zwei Zeugen berief. Die Vorfälle seien jedoch verjährt.

Mosler äußerte sich nicht zu den massiven Vorwürfen. Er überlies Schura seine Verteidigung. Die WIR führe eine verleumderische Schlammschlacht gegen Mosler, erklärte dieser. Wegen des „persönlichen Krieges“ stimmte Zöller gegen den Antrag der WIR, der keine Mehrheit fand. Er hoffe aber trotzdem, dass der zuständige Magistrat für künftige Briefwahlen ein Prozedere festlege, erklärte er.