Die fristlose Entlassung eines Mitarbeiters wird ein teurer Spaß für die Stadt Rüdesheim. Eine Summe von einer halben Million Euro steht im Raum.
Von Barbara Dietel
WIR kritisiert teure Personalpolitik im Rüdesheimer Rathaus.
(Archivfoto: Heinz Margielsky)
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RÜDESHEIM - Auf Tagesordnung II stand der Punkt zunächst, eine Kenntnisnahme ohne Aussprache. Doch der Zwischenbericht zur Haushaltsentwicklung enthält eine Menge Sprengstoff, wie es der WIR-Fraktionsvorsitzende Michael Barth am Donnerstag in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung formulierte. Das betrifft vor allem ein Sachkonto der Kostenstelle Personalamt, bei dem es laut Bericht wegen eines laufenden Streitverfahrens im zweiten Halbjahr zu einer Überschreitung des Ansatzes kommen könne. Eine ziemlich harmlose Umschreibung dessen, was sich dahinter verbirgt, so Barths Recherchen stimmen. Dementiert hat sie Bürgermeister Volker Mosler (CDU) nicht.
Stadt scheitert vorm Bundesarbeitsgericht
„Es geht um die fristlose Entlassung eines Angestellten, veranlasst von Bürgermeister Volker Mosler“, wie Barth erklärte. Den Arbeitsgerichtsprozess habe die Stadt gewonnen, das Landesarbeitsgericht das Urteil jedoch kassiert. Die Stadt sei jedoch vors Bundesarbeitsgericht gezogen und habe sich dort eine weitere Abfuhr geholt. Nach der Aufstellung Barths muss die Stadt Nach- und Ausgleichszahlungen in Höhe von rund 170 000 Euro begleichen. Hinzu käme eine Abfindung nicht unter 200 000 Euro, weil die Stadt den Mitarbeiter auf keinen Fall wieder beschäftigen wolle. Weit mehr als 100 000 Euro seien für Rechtsanwaltskosten für drei Instanzen und die Kosten der Gegenpartei fällig – insgesamt also rund 500 000 Euro. Die Kündigung eines weiteren Mitarbeiters werde zu weiteren Kosten von rund 100 000 Euro führen.
Mosler erklärte im Anschluss, dass die Personalsache keine geheime Entscheidung des Bürgermeisters gewesen sei, sondern eine Entscheidung des Magistrats. Auf die Rechnung Barths ging er nicht ein.
Nach dem Zwischenbericht verschenkt die Stadt auch seit Jahren Geld für nicht gestellte Gebührenrechnungen für Feuerwehreinsätze. Mindereinnahmen in Höhe von fast 50 700 Euro weist der Zwischenbericht alleine für die Feuerwehr Rüdesheim aus. In den Ortsteilen sind es zumeist kleine vierstellige Beträge. Der Grund sei, dass Rüdesheim seit zehn Jahren keine rechtskonforme Feuerwehrgebührensatzung habe, so Barth. Mosler erklärte dazu, dass der Magistrat in diesem Jahr eine Kalkulation vergeben habe, auf deren Grundlage dann eine Gebührensatzung erstellt werden könne.
Kritik an noch nicht begonnenen Maßnahmen
Kritisch angemerkt wird im Zwischenbericht auch eine Vielzahl von Maßnahmen, die noch nicht begonnen wurden und aus Haushaltsresten finanziert werden sollen. Für die hohen Haushaltsausgabereste solle gerade im Hinblick auf deren Finanzierung ein drastischer Abbau angestrebt werden, so die Empfehlung im Zwischenbericht.
