Protest gegen Straßenbeiträge im Rheingau-Taunus-Kreis wächst

RHEINGAU-TAUNUS - In vielen Kommunen des Kreises regt sich – angekurbelt von der hessenweiten Diskussion - Widerstand gegen die Straßenausbaubeiträge. Die gibt es in 16 von 17 Kommunen – als einmalige oder wiederkehrende Beiträge. Einzig Walluf hat keine entsprechende Satzung. In Heidenrod hatte sich im Dezember die erste Bürgerinitiative zur Abschaffung gegründet. Inzwischen stehen weitere Gruppen in den Startlöchern.

In Geisenheim etwa, wo in diesem Jahr mehrere Straßenzüge grundhaft erneuert werden sollen, soll am 19. März eine örtliche Bürgerinitiative gegründet werden. Zu den Initiatoren gehört der ehemalige CDU-Bürgermeisterkandidat Antonio Pedron. Zwar hat die Stadt im September 2018 beschlossen, den prozentualen Anteil an den umlagefähigen Kosten in reinen Anliegerstraßen von 75 auf 40 Prozent zu senken. Doch die Initiatoren halten die Beiträge für „generell ungerecht und unsozial“ und fordern die komplette Abschaffung.

Auch in Bleidenstadt wollen sich Betroffene zu einer Gruppe zusammentun. Sie wollen sich nicht auf eine der drei Alternativen einlassen, die die Stadt Taunusstein den Bürgern derzeit in sechs Bürgerversammlungen vorstellt: einmalige oder wiederkehrende Beiträge oder eine Grundsteuererhöhung. Die Stadt hat dazu bereits über die Plattform www.strassen-in-tau nusstein.de eine Online-Befragung durchgeführt. In der ersten Runde beteiligten sich 870 Bürger, von denen sich mehr als 70 Prozent für eine Erhöhung der Grundsteuer B als zukünftiges Finanzierungsmodell aussprachen. Eine abschließende Umfrage soll es nach dem Ende der Infoveranstaltungen Ende März geben.

In Bad Schwalbach, wo im Stadtteil Lindschied ein Teil der Anlieger für die Sanierung der Ortsdurchfahrt zahlen muss, bereitet der SPD-Ortsverband für Montag, 8. April, eine Informationsveranstaltung zum Thema vor. Auch in Aarbergen regt sich erster Widerstand, sowohl gegen die bestehenden einmaligen als auch gegen die geplante Einführung von wiederkehrenden Beiträgen. In Hünstetten wird gerade durch den Gemeindevorstand geprüft, ob die Satzung abgeschafft werden kann. Diskussionen in den gemeindlichen Gremien gibt es auch in anderen Kommunen.

Anhörung vor dem Innenausschuss im Mai

Um die Aktivitäten im Rheingau-Taunus zu bündeln, will die Heidenroder Bürgerinitiative gegen Straßenbeiträge jetzt eine kreisweite Bürgerinitiative gründen. Diese soll die Gruppen vor Ort unterstützen und mit Informationen versorgen. Dabei richtet sich der Widerstand der Iinitiativen nicht gegen die eigene Kommune oder deren Bürgermeister. Den Bürgern ist die angespannte Finanzlage der Städte und Gemeinden bewusst. Der Adressat des Protests ist vielmehr das Land. Das habe mit dem Gesetz, das es den Kommunen freistellt, Straßenbeiträge zu erheben, den Schwarzen Peter auf diese abgewälzt.

Um den Protest der Kommunen in Wiesbaden deutlich zu machen, bereitet der Heidenroder Bürgermeister Volker Diefenbach derzeit eine Resolution vor, die alle Bürgermeister aus dem Kreis Anfang April unterzeichnen wollen. Ziel sei die Abschaffung der Straßenbeiträge auf Landesebene, aber auch eine Finanzierungsalternative für die Kommunen, so Diefenbach.

Vertreter der Heidenroder BI sind zudem zu einer Anhörung vor dem Innenausschuss des Hessischen Landtags geladen, vor dem am 9. Mai in Wiesbaden über eine Gesetzesinitiative der SPD und der Linken zur Abschaffung beraten wird.