Sonntag,
04.03.2018 - 03:00
4 min
Aus dem Taunus an die Spree
Von Volker Stavenow
Bezirksredakteur (Sitz: Idstein)
Aus der Niedernhausener Gemeindevertretung in das Berliner Reichstagsgebäude: Alexander Müller bringt seine liberalen Ideen auch in die Bundespolitik ein. Foto: FDP ( Foto: FDP)
RHEINGAU-TAUNUS/BERLIN - Seine erste Rede hat er im Bundestag im Berliner Reichstaggebäude gehalten und damit auf der bundespolitischen Bühne seine erste Duftmarke gesetzt: Der liberale Bundestagsabgeordnete Alexander Müller aus Niedernhausen-Königshofen unternimmt seit seiner Wahl über die FDP-Liste den Spagat zwischen heimischer Gemeindevertretung und Bundestag. Damit wird der Rheingau-Taunus-Kreis von drei Bundestagsabgeordneten in Berlin vertreten. Neben Alexander Müller sitzen dort im Plenum noch Klaus-Peter Willsch (CDU) und Martin Rabanus (SPD).
Schwieriger Spagat und enormer Zeitaufwand
„Dieser Spagat ist schon etwas schwierig, weil es einen enormen Zusatzaufwand bedeutet. Die Gemeindevertretung in Niedernhausen fand bislang stets in Sitzungswochen des Bundestags statt. Das bedeutet, ich reise im laufenden Parlamentsbetrieb nachmittags nach Niedernhausen um an der Gemeindevertretung teilzunehmen und am nächsten Morgen geht es direkt um 6.45 Uhr mit dem Flieger nach Berlin, um wieder im Bundestag zu sein. Im Kreistag ist es einfacher, da der Vorsitzende dort selbst Mitglied des Bundestags ist und immer darauf achtet, dass die Termine nicht zu stark kollidieren. Ich selbst möchte das Engagement in der Kommunalpolitik, so gut es geht, fortsetzen. Die vielen lokalen Themen erden einen ganz gut und sensibilisieren auch für die wirklichen Sorgen der Menschen. Ich will vermeiden, mich in der Berliner Blase irgendwann von der Realität der Mitmenschen zu entfernen.“
Sein neues Amt in Berlin wirkt sich auch auf sein Familienleben aus. „Wir haben vier Kinder und bislang konnte ich durch meinen Heimarbeitsplatz stets aushelfen, wenn Kinder zum Beispiel in die Schule, zum Sport oder zu Freunden gebracht werden mussten. Das liegt jetzt sehr oft alleine bei meiner Frau, wenn ich in Berlin bin. Ich bin dankbar, dass meine Familie sehr viel Verständnis aufbringt.“
ZUR PERSON
Alexander Müller, Mitglied des Bundestages und der FDP-Bundestagsfraktion, öffentlich bestellter und vereidigter EDV-Sachverständiger.
Wahlkreisbüro: Unter den Eichen 7, 65195 Wiesbaden, Telefon 0611-910 16 62.
Hauptstadtbüro: Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Telefon 030-22 77 43 97.
Facebook: fdp.alexander. mueller, E-Mail: alexander. mueller@bundestag.de.
Meinungen und Standpunkte
CDU/CSU/SPD-Koalition (GroKo): „Die ist nicht durch Inhalte oder gar gemeinsame Projekte zueinandergekommen, sondern aus reinem Machterhalt. Ein bisschen mehr Kindergeld, ein bisschen mehr Mütterrente und ansonsten sehr viele Kommissionen zur Klärung von strittigen Fragen. Die großen Themen wurden ausgespart.
Steuern: Die Entlastung der Menschen, zum Beispiel in Form von Steuersenkungen – wie in Frankreich und den USA derzeit gerade eingeführt – kommt viel zu kurz. Der Solidaritätszuschlag soll laut Koalitionsvertrag nun frühestens ab 2021 ein wenig abgesenkt werden, jeder Facharbeiter wird dann weiterhin Solidaritätszuschlag zahlen. Bei gleichzeitig über 100 Milliarden Euro prognostizierten Mehreinnahmen in den nächsten vier Jahren ist das ein großer Fehler.
Gescheiterte Jamaika-Koaltion: „Ich habe mich sehr stark gewundert, warum wir Freien Demokraten öffentlich so massiv dafür kritisiert wurden, unsere Inhalte noch vor Regierungsämter zu stellen und die Jamaika-Sondierungen zu beenden. Vielleicht war man früher anderes von uns gewohnt, aber der erzwungene Abschied vom Bundestag im Jahr 2013 hat uns alle sehr stark geprägt: Das passiert uns kein zweites Mal, dass wir wichtige Themen ansprechen, aber diese dann nicht umsetzen können. Die Kanzlerin hat das unterschätzt und die CDU ist in den Sondierungen den Grünen weit entgegen gekommen. Wir Liberalen durften unsere Schwerpunkte aber nicht sichtbar in ein Jamaika-Bündnis einbringen. Daher haben wir uns entschieden, lieber nicht zu regieren, als nur Steigbügelhalter für schwarz-grüne Politik zu sein.“
Verteidigungspolitik: „Das ist auch für mich ein Top-Thema, die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr wieder zu steigern. Dass die Bundesregierung selbst öffentlich eingestanden hat, dass die Einsatzbereitschaft derzeit nicht gegeben sei, halte ich für ein großes Problem. Wir müssen alle Anstrengungen darauf richten, Geräte und Material wieder nutzbar zu machen, und erst danach Fragen nach neuen Bundeswehreinsätzen stellen.“
Lokalpolitik: In meinem Wahlkreis sehe ich meine Schwerpunkte auf dringenden Ortsumgehungen der B 8, Eschenhahn, Schlangenbad, Niederseelbach und die Trassenvarianten der Ultranet-Leitung zum Schutz der Anwohner.
Ultranet: „Wenn die Ultranet-Leitung auf den bestehenden Masten betrieben werden sollte, dann geht dies für mich nur, wenn gesundheitliche und akustische Belastungen für die Menschen, die unmittelbar an der Leitung wohnen, ausgeschlossen werden. Dies ist offenbar nicht der Fall, daher müssen Lösungen gefunden werden, wie die neue Leitung geführt werden kann, ohne die Anwohner zu beeinträchtigen.“
Wahlkreisbüro: Unter den Eichen 7, 65195 Wiesbaden, Telefon 0611-910 16 62.
Hauptstadtbüro: Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Telefon 030-22 77 43 97.
Facebook: fdp.alexander. mueller, E-Mail: alexander. mueller@bundestag.de.
Meinungen und Standpunkte
CDU/CSU/SPD-Koalition (GroKo): „Die ist nicht durch Inhalte oder gar gemeinsame Projekte zueinandergekommen, sondern aus reinem Machterhalt. Ein bisschen mehr Kindergeld, ein bisschen mehr Mütterrente und ansonsten sehr viele Kommissionen zur Klärung von strittigen Fragen. Die großen Themen wurden ausgespart.
Steuern: Die Entlastung der Menschen, zum Beispiel in Form von Steuersenkungen – wie in Frankreich und den USA derzeit gerade eingeführt – kommt viel zu kurz. Der Solidaritätszuschlag soll laut Koalitionsvertrag nun frühestens ab 2021 ein wenig abgesenkt werden, jeder Facharbeiter wird dann weiterhin Solidaritätszuschlag zahlen. Bei gleichzeitig über 100 Milliarden Euro prognostizierten Mehreinnahmen in den nächsten vier Jahren ist das ein großer Fehler.
Gescheiterte Jamaika-Koaltion: „Ich habe mich sehr stark gewundert, warum wir Freien Demokraten öffentlich so massiv dafür kritisiert wurden, unsere Inhalte noch vor Regierungsämter zu stellen und die Jamaika-Sondierungen zu beenden. Vielleicht war man früher anderes von uns gewohnt, aber der erzwungene Abschied vom Bundestag im Jahr 2013 hat uns alle sehr stark geprägt: Das passiert uns kein zweites Mal, dass wir wichtige Themen ansprechen, aber diese dann nicht umsetzen können. Die Kanzlerin hat das unterschätzt und die CDU ist in den Sondierungen den Grünen weit entgegen gekommen. Wir Liberalen durften unsere Schwerpunkte aber nicht sichtbar in ein Jamaika-Bündnis einbringen. Daher haben wir uns entschieden, lieber nicht zu regieren, als nur Steigbügelhalter für schwarz-grüne Politik zu sein.“
Verteidigungspolitik: „Das ist auch für mich ein Top-Thema, die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr wieder zu steigern. Dass die Bundesregierung selbst öffentlich eingestanden hat, dass die Einsatzbereitschaft derzeit nicht gegeben sei, halte ich für ein großes Problem. Wir müssen alle Anstrengungen darauf richten, Geräte und Material wieder nutzbar zu machen, und erst danach Fragen nach neuen Bundeswehreinsätzen stellen.“
Lokalpolitik: In meinem Wahlkreis sehe ich meine Schwerpunkte auf dringenden Ortsumgehungen der B 8, Eschenhahn, Schlangenbad, Niederseelbach und die Trassenvarianten der Ultranet-Leitung zum Schutz der Anwohner.
Ultranet: „Wenn die Ultranet-Leitung auf den bestehenden Masten betrieben werden sollte, dann geht dies für mich nur, wenn gesundheitliche und akustische Belastungen für die Menschen, die unmittelbar an der Leitung wohnen, ausgeschlossen werden. Dies ist offenbar nicht der Fall, daher müssen Lösungen gefunden werden, wie die neue Leitung geführt werden kann, ohne die Anwohner zu beeinträchtigen.“
Bereuen tut der Niedernhausener seinen Einzug in den Bundestag trotzdem nicht. „Es war mir schon zum Großteil klar, was auf mich zukommt. 25 Jahre habe ich auf diese Chance hingearbeitet, man bekommt eine solche Gelegenheit nicht mal eben so. Die Bundespolitik ist in einer sehr spannenden Phase, wir erleben einen gravierenden Umbruch in der Parteienlandschaft, aber auch das Ende einer langen Kanzlerschaft, die nur noch mit gewaltiger Kraftanstrengung und großen Opfern vier Jahre verlängert werden konnte. In dieser Zeit aktiv im Parlament zu arbeiten, ist eine Aufgabe, die wirklich spannend ist.“
Die Raumsituation in Berlin war am Anfang für Müller schwierig. Zusammen mit seiner hessischen Kollegin Nicola Beer teilte er sich in den ersten Wochen ein Gemeinschaftsbüro von etwa 15 Quadratmetern Größe, in dem auch Mitarbeiter untergebracht werden mussten. „Bei jedem Gang zum Faxgerät stolperte man übereinander! Mittlerweile durfte ich mein eigenes Büro in der Wilhelmstraße beziehen, und fast alles funktioniert – bis auf den Trinkwasser-Sprudler, den ich gerne nutzen möchte“, erzählt der Neuling in Berlin.
Der Parlamentsbetrieb im Kreistag Rheingau-Taunus für die Gemeindevertretung Niedernhausen funktioniere schon grundlegend anders als in Berlin. Auf regionaler Ebene habe man vor den Parlamentssitzungen nicht immer eine abgeschlossene Meinung zu einem Thema. „Im Bundestag findet die Meinungsbildung dagegen ausschließlich innerhalb der Fraktion, bei Berichterstattergesprächen im Vorfeld statt. Es passiert praktisch nie, dass während einer Parlamentsdebatte die Meinung noch einmal umschwenkt und man sich dort noch einmal überzeugen lässt. Auch ist der Grad der Spezialisierung in der Berliner Fraktion mit 80 Menschen natürlich viel höher als hier vor Ort in Vier-Personen-Fraktionen.“
In der neu gegründeten Bundestagsfraktion herrscht laut Müller von Beginn an eine große Einigkeit. Die Freude über den Wiedereinzug halte bis heute an und alle zögen an einem Strang, um freiheitliche Politik in Deutschland wieder sichtbar zu machen. Weniger als ein Viertel der 80 Mitglieder der Fraktion waren vorher schon einmal Bundestagsabgeordnete, daher ist Alexander Müller als Neuling dort eher der Normalfall.
Mitglied im Verteidigungs- und Petitionsausschuss
„In dieser Wahlperiode arbeite ich als ordentliches Mitglied im Verteidigungs- und im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Meine Fraktion hat mich dabei zu ihrem Obmann im Verteidigungsausschuss benannt, wodurch ich vor Ausschussberatungen die Arbeit der FDP-Fraktion mitbestimme und koordiniere. Zusätzlich bin ich stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss und kümmere mich dort besonders um die Themengebiete Luft- und Raumfahrt. Als Schriftführer unterstütze ich zudem den Bundestagspräsidenten oder seine Stellvertreter bei der Leitung von Plenarsitzungen“, schildert der Liberale sein Aufgabengebiet.
Viele Bürger wenden sich mit ihren Problemen an Alexander Müller: Das gehe von Sorgen über die Ultranet-Leitung und nicht-realisierte Umgehungsstraßen über allgemeine politische Forderungen (Tierschutz, Integrationsprobleme) bis hin zu persönlichen Problemen mit Ämtern und Behörden. „Ich kann nicht in jedem Fall Abhilfe schaffen, aber wenn Behörden Bürger offensichtlich schlecht oder willkürlich behandeln, schalte ich mich schon ein und verlange Erklärungen von den Ämtern, die in der Regel zu einer Lösung oder Klärung führen. Es kommen sehr viele Anfragen zu kommunalpolitischen Themen, weil ich ja auch in diesem Bereich nach wie vor aktiv bin.“