Gegen die Stimmen von SPD und FDP wird der Etat für das kommende Jahr angenommen.
FLÖRSHEIM - Die Meinungen zum Haushalt 2020 mit einem Volumen im Ergebnishaushalt von rund 50,3 Millionen Euro und einem prognostizierten Überschuss von 1,7 Millionen Euro gehen weit auseinander. Die CDU findet ihn schlicht „gut“, die Freien Bürger gar „so ausgeglichen wie lange nicht mehr“, die Galf „realistisch“, die SPD „ideenlos“ und die FDP „nicht konsequent genug“.
Rahmen für das künftige Wirtschaften der Verwaltung wird er dennoch, denn mit den Stimmen von CDU, Galf und Freien Bürgern und gegen die Stimmen von SPD und FDP wurde der Etat in der jüngsten Sitzung der Stadtverordneten beschlossen. Gesondert abgestimmt wurde nochmals über die schon im Haupt- und Finanzausschuss mehrheitlich abgelehnten Anträge der SPD zu Steuersenkungen (wir berichteten). Neue Ergebnisse gab es aber auch in der Stadtverordnetenversammlung nicht. Die Senkung der Gewerbesteuer wurde ebenso abgelehnt wie die der Grundsteuer.
SPD-Fraktionsvorsitzende Marion Eisenmann-Kohl beschrieb den Entwurf nicht nur als ideen- und konzeptlos, sondern kritisierte auch die Erhöhung der Sach- und Dienstleistungen um 16 Prozent. Da jetzt mit Bürgermeister Bernd Blisch (CDU) und Erster Stadträtin Renate Mohr (Galf) der Dreierkoalition genehmes Personal auf den Chefsesseln sitze, habe man kräftig draufgesattelt.
Christopher Willmy (CDU) lobte die Gestaltungsspielräume, die die Überschüsse der Politik eröffneten und erteilte Steuersenkungen zu diesem Zeitpunkt eine Absage.
Für Frank Laurent (Galf) zeigt der Haushalt mit seinen Investitionen in Kita-Betreuung und Mainufergestaltung, dass es in Flörsheim vorangehe. Laurent verteidigte die Schaffung der Stelle eines Klimabeauftragten. Die Personalkosten könnten durch eingeworbene Fördermittel amortisiert werden, so Laurents Hoffnung.
Eine zweite umstrittene Personalaufstockung betrifft die neu zu schaffende Stelle eines Kompass-Beraters, wie sie von den Freien Bürgern gefordert wurde. „Was soll ein Kompass-Koordinator 365 Tage im Jahr machen? Mir ist das schleierhaft“, fragte Thorsten Press (FDP). Auch den Klimabeauftragten findet er überflüssig und sieht die Handlungsmöglichkeiten eher in der individuellen Lebensgestaltung. „Wenn Sie etwas für die Umwelt machen wollen – tun Sie es“, rief er den Stadtverordneten zu. Statt den Mehrgenerationentreff mit eigenem Personal zu übernehmen, sollte lieber das Bauamt personell aufgestockt werden, um wichtige Projekte wie das Baugebiet Krimmling oder die Unterführung im Stadtteil Keramag-Falkenberg voranzubringen.
