Wohnungsbauprogramm für Taunusstein
Nicht die Mietpreisbremse sei die Lösung, so die Taunussteiner SPD, sondern der Bau von mehr Wohnungen. Das dürfe man nicht nur dem freien Markt überlassen.
TAUNUSSTEIN. (red). Die SPD unterstützt die Kritik des Mieterbundes, dass die Stadt Taunusstein von der Mietpreisbremse des Landes Hessen komplett ausgenommen sei. „Die Aufnahme neuer Kommunen in den Geltungsbereich der Mietpreisbremse obliegt zwar der Landesregierung, doch die Stadt kann nach unserer Auffassung selbst mehr gegen den Druck auf die Wohnungsmieten tun“, teilt SPD-Fraktionsvorsitzender Dieter Weiß mit. „Wir brauchen in Taunusstein ein Wohnungsbauprogramm für niedrige und mittlere Einkommen“, formuliert er einen konkreten Ansatzpunkt.
Mit der Förderung des Sozialwohnungsbaus sei in Taunusstein zwar jetzt begonnen worden. Doch das sei für Taunusstein wegen der massiven Versäumnisse der vergangenen Jahre noch viel zu wenig, stellt die SPD fest. Neben der Förderung von Neubauten müsse man Wohnungen in der Sozialbindung halten, die ansonsten aus der Bindung herausfallen würden. Und man könnte natürlich auch neue Belegungsrechte kaufen. „Die Schaffung von Wohnraum für alle ist eine der drängendsten sozialen Fragen unserer Zeit, das Leben in Taunusstein muss für die Menschen bezahlbar bleiben“, bekräftigt Maximilian Faust, Vorsitzender der SPD Taunusstein, die Initiative.
Ein weiterer Baustein, damit die Mieten nicht durch die Decke gehen, ist für die SPD die zielgerichtete Schaffung von Wohnraum für die unterschiedlichen Lebensphasen der Menschen. Die Bandbreite der Bedürfnisse sei sehr groß: Von den Ansprüchen junger Menschen an Wohnraum und ihr Wohnumfeld über weitere Lebensphasen hin zu Senioren, die kurze Wege, Service und Dienstleistungen bis zu betreutem Wohnen brauchten.
Preisbildung nicht nur freiem Markt überlassen
Deshalb will die SPD die Schaffung von Wohnraum nicht alleine dem freien Wohnungsmarkt überlassen. „Investoren am Immobilienmarkt haben natürlich zuerst mal wirtschaftliche Interessen, dafür habe ich durchaus Verständnis“, räumt Fraktionschef Weiß unumwunden ein. „Doch die Kommunalpolitik muss auf der Grundlage einer sauberen Bedarfsanalyse die vorhandenen Steuerungselemente des Bauordnungsrechtes intensiv nutzen.“ In den kleineren Stadtteilen reduziert sich das für die SPD hauptsächlich auf die Eigenentwicklung. Doch in den größeren Stadtteilen mit Siedlungsschwerpunkten löse eine Mietpreisbremse alleine nicht die Probleme, da sei die gesamte Palette einer sozialverantwortlichen Wohnungsbaupolitik gefordert. Das Bauordnungsrecht gebe dafür die nötigen Steuerungsinstrumente her.