„Bedenken wegen Trinkwasserversorgung“

Protest im Jahr 2013 in Wiesbaden gegen Windkraft auf dem Taunuskamm. Archivfoto: Joachim Sobek

Taunuskamm: Der Taunussteiner Magistrat beschließt den Gang vor den Hessischen Verwaltungsgerichtshof und legt Berufung gegen das Urteil des Wiesbadener Verwaltungsgerichts ein.

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TAUNUSSTEIN. (red). Der Magistrat hat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 24. Juli bezüglich der Errichtung von zehn Windkraftanlagen auf dem Taunuskamm Berufung vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof einzulegen. Das geht aus einer Pressemitteilung der Stadtverwaltung hervor.

Die Stadt Taunusstein sei bislang Beigeladene im Verwaltungsprozess zwischen der Eswe Taunuswind GmbH gegen das Land Hessen gewesen. Um nicht davon abhängig zu sein, ob das Land Hessen Berufung gegen das Urteil einlege, erachte es der Magistrat als notwendig, selbst Berufung einzulegen, um die Interessen der Stadt Taunusstein wahren zu können.

Bedenken wegen Trinkwasserversorgung

„Wir haben als Stadt große Sorge in Bezug auf die Realisierung des Windparks: Im Falle einer Havarie einer Windkraftanlage, beispielsweise durch einen Blitzschlag, können verschiedene Betriebsstoffe in das Grundwasser eindringen und damit die wichtigen Wasservorkommen im Taunuskamm verseuchen und für die Trinkwassernutzung unbrauchbar machen“, so Zehner. Das Regierungspräsidium Darmstadt hatte das Vorhaben Ende 2016 nicht genehmigt, unter anderem weil auch hier Bedenken wegen des Wasserschutzes bestanden. Wie berichtet hat das Verwaltungsgericht die Klage der Eswe Taunuswind GmbH auf Erteilung einer Genehmigung für den Bau von zehn Windenergieanlagen im Bereich der Hohen Wurzel positiv beschieden – trotz erheblicher Bedenken aus den Bereichen Grundwasserschutz, Naturschutz und Denkmalschutz.

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Die Taunusstollen liefern rund 30 Prozent des Trinkwassers der gesamten Region. Diese 30 Prozent seien für die Menschen und Unternehmen vor Ort kritisch, betont Zehner. Würden sie wegen Verschmutzung wegfallen, wäre das durch Hessenwasser und die Stadt nicht zu kompensieren. „Es gibt schlicht keine alternativen Grundwasservorkommen in dieser Größenordnung im Rhein-Main-Gebiet“, sagt Zehner und ergänzt: „Wind gibt es an vielen Stellen in der Region – Wasserquellen sind dagegen nur punktuell erreich- und nutzbar.“

Noch liegen schriftliches Urteil und Urteilsbegründung nicht vor. Sollte sich das Land Hessen am Ende der Berufungsfrist gegen eine Berufung entscheiden oder eine eingelegte Berufung wieder zurücknehmen, wäre das Verfahren erledigt, die Stadt Taunusstein hätte keine Möglichkeit mehr, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vorzugehen.

Über die Einlegung einer Berufung muss die Stadtverordnetenversammlung entscheiden. Sobald das vollständige schriftliche Urteil vorliege, laufe eine einmonatige Rechtsmittelfrist, um Berufung einzulegen. Um diese sicher zu wahren, ist eine Sondersitzung des Stadtparlaments für Donnerstag, 27. August, um 19 Uhr in der Silberbachhalle Wehen geplant. Die CDU-Fraktion hat in einer Reaktion auf das Urteil Ende Juli bereits angekündigt, mit der FWG mit ihrer parlamentarischen Mehrheit dafür Sorge zu tragen, alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen, auch die FDP befürwortete eine Berufung. Nur die Grünen begrüßten seinerzeit das Wiesbadener Urteil.