Dringlich ist das Thema seit Jahren: In Rüdesheim fehlen Kita-Plätze, aktuell 19 an der Zahl. Mit einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag aller Fraktionen holten die...
RÜDESHEIM. Dringlich ist das Thema seit Jahren: In Rüdesheim fehlen Kita-Plätze, aktuell 19 an der Zahl. Mit einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag aller Fraktionen holten die Stadtverordneten das Thema kurzfristig auf die Tagesordnung der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung und beschlossen, einen Container für zwei Gruppen aufzustellen.
Städtisches Grundstück an der Friedrichstraße geeignet
Die Stadtverordneten wünschen sich, dass die Kita am Römerhang die Gruppen mitbetreut. Auch ein Platz für den Container wurde auf die Schnelle gefunden. Er soll auf ein städtisches Grundstück an der Friedrichstraße gestellt werden, das an die vorhandene Bebauung angrenzt. Und damit es baurechtlich keine Schwierigkeiten gibt, beschloss die Stadtverordnetenversammlung auf Antrag von Udo Lill (WIR) spontan, die Fläche noch gleich mit in den Flächennutzungsplan aufzunehmen, den die Stadt gerade erstellt. Sie soll als Gemeinbedarfsfläche ausgewiesen werden. Auf solchen Flächen dürfen nur Einrichtungen und Anlagen errichtet werden, die der Allgemeinheit dienen.
Einstimmig fiel der Beschluss und doch werden in Rüdesheim wahrscheinlich schon wieder Wetten abgeschlossen, wie lange diese Entscheidung Bestand haben wird. Der Kitaneubau an der Taunusstraße, den die Stadtverordnetenversammlung vor sechs Jahren ebenfalls einstimmig beschlossen hatten, könnte längst stehen, wäre er nicht bei nächster Gelegenheit wieder kassiert worden, wie so manche andere Entscheidung.
Der Sozialausschuss, der Anfang Februar tagte, hatte den Stadtverordneten empfohlen, eine weitere Waldgruppe einzurichten und die Verwaltung beauftragt, nach einem geeigneten Träger zu suchen. Die Stadtverwaltung, die unlängst massiv in der Kritik stand, Beschlüsse gar nicht oder erst Monate oder Jahre später umzusetzen, habe umgehend mögliche Träger wie Kirchengemeinden, ASB, AWO und DRK angeschrieben, so Bürgermeister Volker Mosler (CDU). Auch einen Standort für die Waldgruppe hatte Mosler schon ausgeguckt: den wenig genutzten Bolzplatz auf der Trift.
Doch zehn Tage nach dem Sozialausschuss beschloss die Stadtverordnetenversammlung etwas ganz anderes. Der Bürgermeister reagierte mit Unverständnis.
Das Grundstück, das die Stadtverordneten für den Container ausgeguckt haben, weil es sich gut andienen lasse und die jetzige Parksituation an der Kita nicht verschärfe, gehöre zu den Flächen, die für die Tunneltrasse freigehalten wurden. Diese Flächen sollen, das hatten die Stadtverordneten immer wieder betont, nicht Stück für Stück, sondern insgesamt beplant werden.
„Wie passt das zusammen?“, fragt sich der Bürgermeister, der im Übrigen davon überzeugt ist, dass die Container-Lösung weit weniger schnell umzusetzen ist, als die Einrichtung einer Waldgruppe.
Mosler hat aber noch mit einer ganz anderen Sache ein Problem. Bis zu den nächsten Ausschusssitzungen Mitte April soll die Verwaltung Kostenschätzungen und Deckungsvorschläge aus dem Haushalt für die ungeplante Maßnahme vorlegen. Dass das Geld im gerade genehmigten Haushalt an den verschiedensten Stellen eingespart werden kann, hält Mosler für ausgeschlossen. Und die Kirchengemeinde, die eine Containerlösung – allerdings direkt gegenüber der Kita am Römerhang – selbst schon mal ins Spiel gebracht hatte – erklärte bereits, dass sie sich an den Kosten für die Anmietung eines Containers nicht beteiligen werde. Da bleibe nur ein Nachtragshaushalt, so Mosler.