Alle Vorrangflächen sollen entfallen: Magistrat in...

Die Stadt Oestrich-Winkel will das Thema Windkraft durch die Streichung aller Vorrangflächen im Teilplan Erneuerbare Energien ein für alle Mal erledigen.Archivfoto: Kopp  Foto:

Die Stadt Oestrich-Winkel soll sich in ihrer Stellungnahme zum zweiten Entwurf des Teilplans Erneuerbare Energien dafür einsetzen, dass alle Vorrangflächen für Windkraft in...

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OESTRICH-WINKEL. Die Stadt Oestrich-Winkel soll sich in ihrer Stellungnahme zum zweiten Entwurf des Teilplans Erneuerbare Energien dafür einsetzen, dass alle Vorrangflächen für Windkraft in Oestrich-Winkel gestrichen werden. Das empfehlen der Magistrat und der Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen (UPB) den Stadtverordneten. Zur Begründung verweist die Stadt auf den Bürgerentscheid, mit dem 2014 Windkraftanlagen auf städtischen Flächen abgelehnt wurden. Der Bürgerentscheid bindet die Stadtverordnetenversammlung zwar nur bis Dezember 2017. Auf Initiative des Magistrats soll die Stadt in ihrer Stellungnahme jedoch bekräftigen, dass es erklärter Wille der Mehrheit der Fraktionen ist, sich über die Bindungsfrist hinaus an den Wunsch der Bürger zu halten, berichtete Bürgermeister Michael Heil (CDU). Wenn mit einer positiven Beschlussfassung für die Ausweisung von Vorrangflächen nicht zu rechnen sei, mache es auch keinen Sinn, welche auszuweisen, so die Begründung.

Überwiegender Teil der Flächen gehört der Stadt

Der ganz überwiegende Teil der Vorrangflächen ist im städtischen Besitz. Weniger als zehn Hektar sind in privater Hand. Es handele sich um insgesamt vier Einzelflächen mit einer Größe von 0,6 bis maximal 4,3 Hektar. Die Stadt vertritt die Auffassung, dass die einzelnen Flächen die Voraussetzungen bezüglich der Mindestgröße und dem Flächenzusammenhang nicht erfüllen. Sie bittet deshalb darum, auch diese Flächen aus dem Entwurf zu entfernen.

Im ersten Entwurf des Plans, der Teil des Regionalplans Südhessen ist, waren in Oestrich-Winkel noch fünf Vorranggebiete für Windkraftanlagen mit einer Gesamtgröße von 1078 Hektar ausgewiesen. Im aktuellen Entwurf sind es nur noch 220 Hektar, also 858 Hektar weniger. Zwei Vorrangflächen sind entfallen. Die Vorrangfläche 414 ist gesplittet worden in die Vorrangflächen 2-414 und 2-414p. Außerdem gibt es noch die Vorrangflächen 2-414k und 2-414m.

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Dass der zweite Entwurf des Teilplans Erneuerbare Energien für Oestrich-Winkel überhaupt noch Vorrangflächen für Windkraftanlagen enthält, obwohl die Bürger diese nicht wollten, wundert Heil. Auf Antrag von CDU und FDP beschloss der UPB mit den Stimmen von CDU und FDP, dies in der Stellungnahme auch deutlich zum Ausdruck zu bringen. Außerdem soll auf Anregung der schwarz-gelben Koalition darauf verwiesen werden, dass im Hunsrück inzwischen selbst ehemalige Befürworter der Windkraft erkannt hätten, „dass die Ausweisung von Vorrangflächen für Windkraftanlagen [...] zu einer „Zunahme der Beeinträchtigung des Landschaftsbildes“ führe. Eine Konzentration der Flächen sei anzustreben.

Keine Änderungswünsche der SPD-Fraktion

Die SPD werde sich an den Bürgerwillen halten, erklärte Gerda Müller im UPB. Änderungswünsche ihrer Fraktion gab es nicht. Markus Jantzer (Grüne) warb vergeblich dafür, die Vorrangflächen im Plan zu belassen und bei Bedarf über eine Anpassung zu reden und auf die Festlegung zu verzichten, dass sich die Stadt auch über die vorgesehene Frist hinaus an den Bürgerentscheid gebunden fühle. Die Meinung in dieser Frage könne sich auch ändern, so Jantzer.