Ultranet: „Wir kämpfen für Bürgerinteressen“
(VoS). Niedernhausens Bürgermeister Joachim Reimann (CDU) kritisiert die nach seiner Ansicht erschwerte Bürgerbeteiligung beim Ultranet-Projekt – ausgerechnet in den...
NIEDERNHAUSEN. (VoS). Niedernhausens Bürgermeister Joachim Reimann (CDU) kritisiert die nach seiner Ansicht erschwerte Bürgerbeteiligung beim Ultranet-Projekt – ausgerechnet in den Schulsommerferien. Aber er stellt gleichzeitig unmissverständlich fest: „Wir werden für die Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger kämpfen. Das Planungsverfahren für die geplante Gleich- und Wechselstromleitung Ultranet tritt jetzt in eine erste entscheidende Phase. Dies betrifft nicht nur die involvierten Behörden, sondern natürlich auch und vor allem unsere engagierten Bürgerinnen und Bürger.“
Reimann: Abgabe von Stellungnahmen erschwert
Am 21. Juni starte die Auslage der Planungsunterlagen für den Abschnitt D – dies sei der Planungsabschnitt der Gesamttrasse, in dem Niedernhausen liege, so Reimann weiter. Deutliche Kritik kommt vom Rathauschef zum Zeitpunkt der Auslage und den damit verbundenen Abgabefristen für die Stellungnahmen – während der Sommerferien, wo viele in Urlaub wären und gemeindliche Gremien nicht tagen würden.
„Durch diese Terminsetzung wird die Abgabe einer Stellungnahme für Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Gemeinde faktisch erschwert.“
Ab diesem Zeitpunkt bis zum 20. Juli könne jedermann die sehr umfangreichen Unterlagen entweder im Kreishaus in Bad Schwalbach oder bequem im Internet einsehen: Eine Beschreibung des Vorhabens finde sich auf den Internetseiten der Bundesnetzagentur unter www.netzausbau.de/vorha ben2. „Dort sind auch Informationen zum aktuellen Verfahrensstatus ersichtlich, und die Planungsunterlagen können heruntergeladen werden.“
Danach bestehe die Möglichkeit, bis spätestens 20. August Stellungnahmen bevorzugt online oder schriftlich einzureichen. Juristisch gesehen sei dies sogar ein Muss, wolle man später im zweiten rechtsverbindlichen Teil des Planungsverfahrens (Planfeststellung) noch Einfluss nehmen. „Wer jetzt keine Stellungnahme abgibt, wird später auch nicht mehr berücksichtigt“, erklärt Joachim Reimann.
Die Gemeinde Niedernhausen werde mit Unterstützung einer renommierten Rechtsanwaltskanzlei und in Kooperation mit dem Rheingau-Taunus-Kreis und Hünstetten, Idstein und Eppstein eine fundierte und umfangreiche Stellungnahme einreichen. „Dies zum einen als Trägerin öffentlicher Belange und zum anderen als mit eigenen Grundstücken und Einrichtungen betroffene Gebietskörperschaft. Hierzu sind bereits verschiedene Vorarbeiten und Abstimmungen erfolgt, wir haben unsere Hausaufgaben gemacht“, stellt der Niedernhausener Bürgermeister fest.