Sind die Ultranet-Strommasten im Idsteiner Land nicht genehmigt?
Haben die bereits seit Jahrzehnten betriebenen Strommasten, auf denen die Gleichstromleitungen für das geplante Ultranet aufgehängt werden sollen, gar kein...
IDSTEINER LAND. Haben die bereits seit Jahrzehnten betriebenen Strommasten, auf denen die Gleichstromleitungen für das geplante Ultranet aufgehängt werden sollen, gar kein Planfeststellungsverfahren durchlaufen und auch demzufolge keine Genehmigungen erhalten? Dieser Frage geht der liberale Bundestagsabgeordnete Alexander Müller aus Niedernhausen nach.
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Er habe durch örtliche Anwohner erfahren, dass die Vermutung bestehe, dass es überhaupt keine Genehmigung für die Strommasten geben könnte. „Anfragen bei möglichen zuständigen Behörden – Landratsamt des Main-Taunus-Kreises, Magistrat der Stadt Hofheim am Taunus, Bundesnetzagentur sowie beim Regierungspräsidium Darmstadt – ergaben allesamt, dass dort keinerlei Genehmigung für diese Leitung bekannt sei. Es konnte auch keine der genannten Behörden Auskunft darüber geben, wer genau denn damals beim Bau der Leitung die Zuständigkeit für die nötigen Genehmigungen hatte“, sagt Müller. Der FDP-Abgeordnete will es aber ganz genau wissen – und handelte: Er habe das Bundeswirtschaftsministerium angeschrieben und um Aufklärung über Bau- und Betriebsgenehmigungen gebeten. „Sollte es sich tatsächlich um Schwarzbauten handeln, wäre das natürlich ein starkes Stück aus unserer Sicht und stellt die neue Nutzung mit den zusätzlichen Leitungen dann weiter in Frage.“
Bisher sind keine Unterlagen zu finden
Müller wolle konkret vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wissen, welche Behörde beim Ersatzneubau der Amprion-Hochspannungsleitung durch Idstein, Niedernhausen, Bremthal, Wildsachsen und Langenhain Ende der 1970er Jahre für die Genehmigung des Ersatz-Neubaus und des Betriebs zuständig gewesen sei. „Wurde im Jahr 2007/2008 eine neue Betriebsgenehmigung notwendig, weil die Spannung auf 380 Kilovolt umgestellt wurde? Falls ja, welche Behörde war damals zuständig für welche Genehmigung?“, fragt Müller.
Er möchte außerdem wissen, ob alle notwendigen Genehmigungen für den Bau und den derzeitigen Betrieb dieser Leitung vorliegen. „Falls ja: Auf welcher Rechtsgrundlage, wann genau und durch wen erfolgten die Genehmigungen und bei welchen Behörden können diese Genehmigungen eingesehen werden? Für den Fall, dass die Genehmigungen nicht vollständig vorliegen: Welche Auswirkungen hat dies auf die Absicht der Betreiberfirma, auf die bestehenden Masten eine neue Leitung mit technisch stark abweichenden Betriebseigenschaften aufzulegen? Welche Genehmigungen müsste der Betreiber der Leitung zuvor einholen?“