Niedernhausener Politik will sich beim Ultranet-Projekt nicht...
„Wir haben keine Chance gegen Amprion und die Bundesnetzagentur, wenn wir uns hier auseinander dividieren lassen“, bestätigte Bürgermeister Joachim Reimann (CDU) in der...
NIEDERNHAUSEN. „Wir haben keine Chance gegen Amprion und die Bundesnetzagentur, wenn wir uns hier auseinander dividieren lassen“, bestätigte Bürgermeister Joachim Reimann (CDU) in der Gemeindevertretung die Meinung von CDU, SPD, FDP, Grünen und WGN zum gemeinsamen Vorgehen gegen den geplanten Verlauf der Ultranet-Trasse. Die fünf Fraktionen schmetterten den zweiteiligen Ultranet-Hauptantrag der Offenen Liste Niedernhausen (OLN) samt der drei Änderungsanträge zu ihrem eigenen Antrag geschlossen ab. Zur Abstimmung kam es nach fast einer Stunde nur deshalb, weil sich Martin Oehler (OLN) auch trotz mehrfacher eindringlicher Bitten von Gemeindevertretungs-Vorsitzendem Lothar Metternich (CDU) und des Votums vom Ältestenrat nach der Aussprache weigerte, seinen Antrag zurückzuziehen.
Möglichkeiten der alternativen Erdverkabelung
Bereits am 15. Januar – gut zwei Wochen vor der Sitzung – hatte der runde Tisch in Niedernhausen einstimmig beschlossen, sich in seiner nächsten Sitzung von Amprion die Möglichkeiten der alternativen Erdverkabelung und neuen Freitrassen abseits jeder Wohnbebauung erläutern zu lassen. Dass die geplante Ultranet-Leitung nicht auf der Haupttrasse andocken soll, zementieren seit 2016 Beschlüsse der Gemeinde. Parallel prüfen Anwälte die rechtlichen Möglichkeiten der Gemeinde zur möglichen Klage.
Zu Sitzungsbeginn berichtete Joachim Reimann aus dem Gemeindevorstand, dass Niedernhausen „ein Rechtsgutachten mit Eppstein, Idstein und Hünstetten beauftragt hat. Wir haben auf Bürgermeister-Ebene verabredet, auch den weiteren Weg gemeinsam zu gehen.“ Ebenso habe der Landkreis zugesagt, dass er sich „an unserem interkommunalen Bündnis beteiligen will“.
Manfred Hirt (Wählergemeinschaft Niedernhausen, WGN) lehnte Oehlers Anträge als „nicht zielführend“ ab. Er plädierte dafür, „dem runden Tisch nicht vorzugreifen“. Auch Tobias Vogel (SPD) konnte Oehlers „Theatralik nicht nachvollziehen“. Vogel bat, auf solche „hinfälligen Anträge“ in Zukunft zu verzichten, „damit Amprion nicht mit uns spielen kann“. Er widerlegte Oehlers Behauptung, dass Erdverkabelung verboten sei.
Heiko Wettengl (CDU) bestätigte, wie wichtig der Konsens im Kampf gegen die Ultranet-Planung sei. Wenn Oehler versuche „Weltuntergangsstimmung zu verbreiten“ und die Einigkeit zu zerstören, „haben Amprion und Bundesnetzagentur schon gewonnen“, warnte er.
Alexander Müller (FDP) kritisierte ebenfalls scharf, dass Oehler „Aktionismus vorgaukelt“ und mit seinem „unausgegorenem Mischmasch“ Niedernhausens Chancen gegen Amprions Planung untergrabe. „Wir sind uns alle einig, dagegen vorzugehen, dass Amprion die Bestandsmasten für die Ultranet-Leitung nutzt“, bestätigte Müller. Auch der Bundesrat behandle jetzt das Thema Erdverkabelung. „Notfalls kriegen wir eine Gesetzesänderung durch“, war sich Müller sicher.