Rückenwind aus Wiesbaden: Land Hessen stärkt Taunusgemeinde den Rücken. FDP bringt Dringlichkeitsantrag im Kreistag ein.
NIEDERNHAUSEN. Ein Lichtblick für die Niedernhausener in punkto Ultranet-Trasse. Wie Bürgermeister Joachim Reimann berichtet, habe Jens Deutschendorf, der Staatssekretär im hessischen Wirtschaftsministerium, bei einem Gespräch mit Vertretern aller von der geplanten Ultranet-Trasse betroffenen Kommunen im Rheingau-Taunus- und Main-Taunus-Kreis erklärt, dass die hessische Landesregierung im Rahmen des Ultranet-Projekts die Bundesnetzagentur als zuständige Planungsbehörde in der Pflicht sehe, die Kommunen bei der näheren Untersuchung von durch die Städte und Gemeinden eingebrachten Alternativtrassen zu unterstützen. Die bisherige Zusammenarbeit sei aus Sicht der Landesregierung nicht hinreichend.
„Besonders erfreulich für uns als Kommunen und auch für die anwesenden Vertreter der Bürgerinitiativen war allerdings die klar geäußerte Erwartung des Landes, dass im Rahmen von möglichen Verschwenkungen alle Stromtrassen aus den Ortslagen zu verschwinden hätten – nicht nur die eigentliche Ultranetleitung und die bestehende 380 kV-Drehstromleitung. Damit haben wir nun deutlichen Rückenwind aus Wiesbaden zusammen mit neuen Perspektiven einer mastenfreien Gemeinde erhalten. Das macht Mut für die folgenden Schritte und motiviert uns noch mehr in unserem Einsatz gegen die jetzigen Planungen“, erklärt Bürgermeister Joachim Reimann.
Unterdessen haben sich die Kommunalpolitik in Niedernhausen parteiübergreifend sowie die Bürgerinitiative bei einem runden Tisch unter Leitung des Bürgermeisters einvernehmlich auf das weitere Vorgehen verständigt.
Auch aus Niedernhausener Sicht sollen Bundesnetzagentur und der Vorhabenträger Amprion in die Pflicht genommen werden, besser mit den Kommunen zusammenzuarbeiten. Einer von Amprion gesetzten Frist zur Zuarbeit aus den betroffenen Städten und Gemeinden sei mangels rechtlicher Relevanz und aufgrund fehlender Informationen eine Absage erteilt worden. Amprion habe mittlerweile reagiert, wie Rathauschef Reimann mitteilt, und habe nun die Kommunen des Idsteiner Landes zu Einzelgesprächen Ende Juni eingeladen.
FDP unzufrieden über Planungsverlauf
Weiterhin höchst unzufrieden ist die FDP-Kreistagsfraktion über den Planungsverlauf für die Ultranet-Trasse im Rheingau-Taunus-Kreis. Die FDP habe deshalb für die nächste Kreistagssitzung einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, in dem die Firma Amprion sowie die Bundesnetzagentur aufgefordert würden, im Rahmen der Bundesfachplanung und Planfeststellung für die Ultranet-Trasse im Abschnitt D alle fachlichen und rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, die vorgeschlagenen Alternativtrassen der im Rheingau-Taunus-Kreis betroffenen Städte und Gemeinden Hünstetten, Idstein und Niedernhausen zu realisieren.