Schlechte Nachricht für Lorcher Bürger: Eigentlich sollte der Satz gesenkt werden, doch die Stadtverordneten beschlossen, den alten Tarif fortzuschreiben.
LORCH. Die Grundsteuer B bleibt im neuen Jahr unverändert in Lorch. Das ist eine schlechte Nachricht für die Bürger, denn eigentlich sollte der Satz von 685 auf 565 Prozent gesenkt werden. Die Stadtverordneten beschlossen angesichts massiver Einnahmeausfälle, den alten Tarif fortzuschreiben. In namentlicher Abstimmung votierte die CDU-Fraktion geschlossen für dieses Vorgehen und die FWG einhellig dagegen. Von der SPD gab es sowohl Zustimmung als auch Enthaltungen.
Verbunden ist der Beschluss mit einem Maßnahmen-Katalog zur Etat-Konsolidierung, den die Sozialdemokraten als Antrag eingebracht haben. Das Paket umfasst 22 Punkte, wovon neun für die direkte Umsetzung oder Prüfung vorgesehen sind.
Steuerliche Vorteile durch „Tourismus GmbH“
Georg Breitwieser (SPD) hob die denkbare Gründung einer „Tourismus GmbH“ hervor, die ebenso die Dorfgemeinschaftshäuser verwalten könnte, um steuerliche Vorteile zu erzielen. Der Posten des Bürgermeisters könnte vom Haupt- aufs Ehrenamt umgestellt werden. Sperren auf Personal- und Haushaltsstellen gehören weiterhin zur Liste.
Parkgebühren und eine Tourismus-Abgabe schließen sich an. Für Breitwieser war die Antragsbegründung „keiner der schönen Momente, die man als Stadtverordneter hat“. Doch die aktuellen Zahlen alarmieren. Ein Papier der Verwaltung geht für das Jahr 2019 von 241 000 Euro Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer, 133 000 Euro bei den Einkommenssteuer-Anteilen und 122 000 Euro bei den Schlüsselzuweisungen aus.
„Die Gewerbesteuer fließt nicht wie geplant, es ist auch kein Anstieg für 2019 zu erwarten“, erklärte Kämmerer Maik Lang. Der jetzige Hebesatz der Grundsteuer B sei ein „Signal“ und nicht rechnerisch hergeleitet.
Bürgermeister Jürgen Helbing (CDU) berichtete, dass eine interfraktionelle Steuerungsgruppe im Vorfeld getagt habe. Bis Mitte des nächsten Jahres solle ein Konsolidierungspaket erarbeitet werden. Helbing sprach von einem „Dilemma, das wir uns nicht selbst zuzuschreiben haben“. Breitwieser bestätigte, dass es sich nicht um ein Ausgaben-, sondern um ein Einnahmen-Problem handele, das nicht hausgemacht sei. Er stellte die Kürzung der Schlüsselzuweisung durch das Land in Zusammenhang mit der teilweisen Gebühren-Freiheit in Kitas und plädierte für das Konnexitätsprinzip: Wer bestellt, der bezahlt.
Die FWG wollte das Thema erneut vertagen, fand dafür aber keine Mehrheit. Seit Lorch unter den Schutzschirm gegangen sei, habe sich die Grundsteuer B verdreifacht, sagte Thomas Krist, „da platzt einem die Hutschnur“. Er witterte zudem „Taschenspieler-Tricks“ und eine Verbindung zur Bürgermeister-Wahl am 26. Mai nächsten Jahres, denn noch danach sei eine weitere Erhöhung der Grundsteuer B möglich.
Thomas Schott (CDU) bekannte sich zur Aufgabenkritik des SPD-Antrags und vermisste eigene Vorschläge der Freien Wähler, was auf deren heftigen Protest stieß mit Hinweis auf die Doppelhaushalt-Sitzung im Januar. Außerdem legte Schott Wert darauf, dass der CDU-Stadtverband Lorch nicht für Entscheidungen auf Ebene der Landes- und der Bundespolitik verantwortlich gemacht werden könne.