Für die AfD ist es ein „Machtsymbol islamistischer Ideologie“, die Genehmigung des Minaretts habe „Demokratie-Defizite“ bei der Stadt Bad Schwalbach offengelegt. Seit...
RHEINGAU-TAUNUS. Für die AfD ist es ein „Machtsymbol islamistischer Ideologie“, die Genehmigung des Minaretts habe „Demokratie-Defizite“ bei der Stadt Bad Schwalbach offengelegt. Seit mehr als einem Jahr erregt sich die Partei auf Kreisebene über das zwölf Meter hohe Türmchen, das im Hof der türkisch-islamischen Gemeinde in Bad Schwalbach steht. Schon vor einem Jahr hatte die AfD einen Baustopp verlangt und angezweifelt, dass die Genehmigung für das Bauwerk mit einer Grundfläche von gerade mal zwei Quadratmetern rechtmäßig zustande gekommen sei.
Baugenehmigung nach Recht und Gesetz erteilt
Über die juristische Frage hat inzwischen ein Rechtsgutachten des Kreises Aufklärung gegeben: Die Genehmigung ist demnach rechtmäßig erteilt worden. Im Gegenteil: Eine Verweigerung der Genehmigung wäre rechtswidrig gewesen. Das Baurecht sieht zudem keine Beteiligung der Öffentlichkeit vor; das notwendige „Einvernehmen“ der Stadt beziehe sich auf die Verwaltung.
In einem aktualisierten Antrag für die Sitzung des Kreistages am Mittwoch forderte die AfD nun eine Art Resolution, mit der der Kreistag seine Missbilligung gegenüber dem Bauwerk und dem türkischen Dachverband Ditib zum Ausdruck bringen sollte. Am Ende einer überwiegend sachlich geführten Debatte stimmte nur die AfD selbst für ihren Antrag, der damit abgelehnt war.
Zuvor hatte Landrat Frank Kilian (parteilos) deutlich gemacht, dass der Antrag der AfD, der auch über Flugblätter und soziale Medien verbreitet worden war, aus seiner Sicht „entbehrlich“ sei. Er gefährde den sozialen Zusammenhalt im Kreis und provoziere Hass-Kommentare, etwa einen Aufruf zum Ertränken von Stadtverordneten. „Das ist falsch und unanständig“, rief Kilian der AfD zu. Zwar sehe auch er die Entwicklung in der Türkei mit Sorge. Der Umgang der türkischen Regierung mit Andersdenkenden bedürfe dringend einer Kommentierung durch die Bundesregierung. Doch eine Politik, die hierzulande versuche, mit vorgeschobenen Gründen zu spalten und gesellschaftliche Gruppen zur eigenen Profilierung gegeneinander aufzubringen, sei „nicht akzeptabel“. Statt eines „Die-gegen-uns“ brauche der Kreis ein „wir“.
Auch CDU-Fraktionsvorsitzender André Stolz verwies darauf, dass im Kreis nach Recht und Gesetz entschieden werde. Weil aber Themen mit „ernstem Hintergrund“ nicht denen überlassen werden dürften, die „plump damit umgehen“, hatte die CDU einen Ergänzungsantrag gestellt, mit dem der Kreistag seine Unterstützung bekundet für die Landesregierung, die die Kooperation mit dem Verband Ditib beim islamischen Religionsunterricht auf den Prüfstand stellt. Der Antrag fand mit den Stimmen von CDU und AfD eine Mehrheit.
Scharfe Worte fand Grünen-Fraktionsvorsitzende Ingrid Reichbauer. „Fakten interessieren nicht“ – der AfD gehe es nur darum, Ängste vor dem Islam zu schüren. Das helfe niemandem und diene nicht einem vernünftigen Zusammenleben zwischen Menschen unterschiedlicher Kulturen und Religionen. Georg Mahr (SPD) vertrat erneut die Auffassung, der Antrag diene nur der Emotionalisierung; der Kreistag solle möglichst nicht darauf reagieren. Benno Pörtner (Linke) plädierte dafür, Anträge in Angelegenheiten, für die der Kreis nicht zuständig sei, erst gar nicht zur Tagesordnung zuzulassen.
Klaus Gagel sah in der Debatte ein „AfD-Bashing“. Man wolle nicht Ängste schüren, sondern „sensibilisieren“ für eine fortschreitende „Islamisierung“.