Kreis steigt bei City-Bahn ein: Mehrheit für Planungsgesellschaft
Der Rheingau-Taunus-Kreis wird Gesellschafter der City-Bahn GmbH. Mit einem insgesamt elf Punkte umfassenden Beschluss hat der Kreistag in seiner Sitzung am Donnerstag den Weg...
RHEINGAU-TAUNUS. Der Rheingau-Taunus-Kreis wird Gesellschafter der City-Bahn GmbH. Mit einem insgesamt elf Punkte umfassenden Beschluss hat der Kreistag in seiner Sitzung am Donnerstag den Weg freigemacht für eine Beteiligung an der Planungsgesellschaft, die derzeit von der Mainzer Stadtwerke AG und der WVV Wiesbaden Holding GmbH gebildet wird. Die Anteile von 25,1 Prozent soll die Rheingau-Taunus-Verkehrsgesellschaft mbH (RTV) erwerben.
CDU, SPD, Grüne und Linke stimmten dafür
Mit dem Beschluss wird der Kreisausschuss auch beauftragt, mit den Städten Bad Schwalbach und Taunusstein über eine Beteiligung an den Planungs-, Bau- und Betriebskosten zu verhandeln. Für den Beitritt votierten in namentlicher Abstimmung die Mandatsträger von CDU, SPD, Grünen und der Linken.
Im Investitionsprogramm des Kreises sind für das Jahr 2018 Planungskosten in Höhe von 1,25 Millionen Euro eingestellt. Davon soll das Land Hessen 15 Prozent übernehmen, das sind 188 000 Euro.
FDP und AfD lehnen das Projekt entschieden ab
Dem Beschluss war im Kreistag erneut eine Debatte vorausgegangen, in der FDP und AfD inbrünstig ihre Ablehnung des Projekts bekundeten. Verkehrsmäßig bringe die City-Bahn eine Verschlechterung für die ÖPNV-Nutzer, ökologisch sei sie nicht sinnvoll, weil die notwendige Energie noch lange aus fossilen Brennstoffen gewonnen werde und sie koste nicht nur viel Geld, sondern auch Wald, wetterte Roland Hoffmann (FDP). AfD-Fraktionsvorsitzender Klaus Gagel prangerte die intransparente Berechnung des Kosten-Nutzen-Faktors an und warnte vor dem „Dauerverlustgeschäft“. „Das Ding wird uns um die Ohren fliegen“, prophezeite Gagel und wies auf das Risiko steigender Kapitalkosten hin. Die FWG hielt den Zeitpunkt für einen Beitritt zur Planungsgesellschaft für verfrüht und enthielt sich.
Die Befürworter hingegen plädierten dafür, in den Planungsprozess erst einmal einzusteigen und später eine endgültige Entscheidung zu treffen. Die jetzt vorliegenden vorläufigen Zahlen seien „plausibel“ und lieferten eine vernünftige Planungsgrundlage, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender André Stolz.
Klaus-Peter Güttler (SPD) befand, es wäre „fahrlässig“, das Angebot nicht anzunehmen, denn die City-Bahn werde erhebliche Standort-Effekte für Taunusstein und Bad Schwalbach haben. Wenn es Alternativen gebe, müssten diese im Planungsprozess geprüft werden. Der öffentliche Nahverkehr müsse verbessert werden; die City-Bahn sei der richtige Weg dazu, meinte Walter Lieber (Grüne). Jetzt müsse auch im Kreis der Bürgerdialog in Gang gesetzt werden. Der Beschluss bedeute einen Einstige in den Planungsprozess – dies nicht zu tun, wäre ein „Jahrhundertfehler“, sagte Benno Pörtner.
Planer rechnen mit 100 000 Fahrgästen pro Tag
Die City-Bahn GmbH hat den Beschluss des Kreistags inzwischen begrüßt. „Wir freuen uns sehr über diesen Schritt“, sagte Geschäftsführer Hermann Zemlin. Die Gesellschaft sei mit drei Partnern stärker und effizienter. Wichtig sei nun, dass im Rheingau-Taunus ebenfalls mit den Vorplanungen begonnen werde. In Wiesbaden rechnen die City-Bahn-Geschäftsführer auf der rund 40 Kilometer langen Strecke von der Hochschule Mainz bis in die Innenstadt von Bad Schwalbach mit rund 100 000 Fahrgästen am Tag.