Polizei-Gewerkschafter Rainer Wendt beim Walsdorfer Heringsessen

Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizei-Gewerkschaft, bezieht in Walsdorf klare Positionen.Foto: wita/Martin Fromme  Foto: wita/Martin Fromme

„Das Thema Sicherheit wird uns leider noch viele Jahre in der Zukunft begleiten“, sagte Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizei-Gewerkschaft, nachdem er gleich zu...

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WALSDORF. „Das Thema Sicherheit wird uns leider noch viele Jahre in der Zukunft begleiten“, sagte Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizei-Gewerkschaft, nachdem er gleich zu Beginn seines Vortrages beim Heringsessen der CDU in Walsdorf einige Schlaglichter gesetzt hatte, um die Situation der Sicherheit in Deutschland zu skizzieren. „2017 – Jahr der Entscheidungen. Wohin steuert Deutschland?“ Unter dieser Überschrift widmete sich der in den Medien nahezu omnipräsente „Anwalt“ der Polizei mit pointierter Rede nicht nur der Analyse des Status quo, sondern hielt auch ein unmissverständliches Plädoyer für eine Weiterführung der Arbeit der derzeitigen Bundesregierung.

„Es geht darum, wem wir die Sicherheit unseres Landes anvertrauen wollen“, zeigte er auf, dass das Ergebnis der Bundestagswahl im September einen wesentlichen Einfluss darauf haben werde, wie in der Zukunft das Thema Sicherheit behandelt werde. Dabei kritisierte er Politiker sowohl der SPD als auch der Grünen scharf, die aus seiner Sicht der Polizei nicht den Rücken stärkten, sondern sie „unter Generalverdacht“ stellten. „Nach der deutschen Wiedervereinigung haben wir geglaubt, dass der ewige Friede ausbricht, und unter dem Schlagwort ‚schlanker Staat‘ den öffentlichen Dienst auf allen Gebieten so weit abgeschmolzen, dass nur noch ein schwacher Staat übrig geblieben ist“, prangerte Wendt an, dass nicht nur im militärischen Bereich, sondern auch auf dem Gebiet der Polizei großer Personalmangel herrsche, der die Schlagkraft sowohl der Polizei als auch der Bundeswehr erheblich einschränke.

Vor diesem Hintergrund lobte er ausdrücklich die Arbeit des Bundesinnenministers, der aus seiner Sicht mit der Stärkung der Bundespolizei durch Personalaufbau und Bündelung von Kompetenzen, wesentlichen Gesetzesinitiativen zur Ausweitung des Kerndatenbestandes bei der Registrierung von Migranten sowie zur Videoüberwachung alles richtig gemacht habe. „Mit Thomas de Maizière hat Deutschland einen der besten Innenminister“, sagte Wendt. Der AfD erteilte Wendt eine unmissverständliche Abfuhr: „Wenn zu viele Wähler ihre kostbare Stimme an die AfD wegwerfen, stehen wir am Ende auch mit Rot-Rot-Grün da.“

Herfurth und Willsch angriffslustig

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Trotz aller Kritik im Einzelnen, war die Analyse des obersten Polizei-Gewerkschafters dennoch eine durchweg positive, was das Land als Ganzes angeht. „Es geht uns gut, wir haben ein tolles Land“, rief er den zahlreichen Walsdorfern und Idsteinern in den gut gefüllten Tischreihen der Richard-Scheid-Halle zu. Deshalb müsse man sich dafür engagieren, dass dies auch so bleibe. Es werde im Wahlkampf nicht nur um Personen gehen, sondern um Kompetenz und Werte, ist Wendt überzeugt: „Sicherheit ist nicht alles, aber ohne Sicherheit verlieren wir unsere Freiheit, die wir eben nicht hinter Betonsperren leben wollen.“

Insgesamt war das 36. Walsdorfer Heringsessen der CDU bereits von Wahlkampfstimmung geprägt. Auch Idsteins Bürgermeister Christian Herfurth (CDU), der von den Bemühungen auf kommunaler Ebene für die Sicherheit berichtete, enthielt sich nicht der Kritik gegenüber Äußerungen des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Und der Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der CDU, Klaus-Peter Willsch, positionierte sich bezüglich des Umgangs mit dem Thema Migration eindeutig: „Wir müssen uns unterscheiden von den anderen.“