„Polemik und Naivität“

Die internationale katholische Friedensbewegung Pax Christi stellt Idstein 2019 auf die „Klimawaage“. Der politische Streit um die richtige Marschroute in Sachen Klimaschutz geht weiter. Archivfoto: Pax Christi

Der Idsteiner FWG-Stadtverordnete Werner Frank kritisiert Vorwürfe von Beate Melischko in Sachen Klimaschutz.

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IDSTEIN. „An dem Artikel von Beate Melischko – („Blinder Aktionismus ohne Konzept“ vom 1. Februar in Sachen Klimaschutz in Idstein, Anmerkung der Redaktion) – stören mich die fehlende Sachlichkeit und die Verfälschung der Sachlage“, geht Werner Frank als Stadtverordneter der Freien Wählergemeinschaft (FWG) Idstein an die Öffentlichkeit.

Keine sachlichen Argumente

„In ihrem Artikel unterstellt Frau Melischko CDU und FWG blinden Aktionismus. Schade nur, dass der Artikel außer polemischen Äußerungen keine sachlichen Argumente enthält. Über solche könnte man wenigstens diskutieren“, kritisiert Frank.

Anscheinend habe die Koordinatorin des Idsteiner Umweltbündnisses den Antrag der CDU und die Entscheidung der Fraktionen von CDU und FWG nicht verstanden, sonst hätte sie diese nicht „lächerlich“ gefunden. Ihr Zeitungsbeitrag lasse das Verständnis für klimafördernde Maßnahmen vermissen. „Andere in Misskredit zu bringen, ist leichter, als verantwortlich mitzuarbeiten.“

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Dass sich die CDU in ihrem Antrag für ein Konzept eines Blockheizkraftwerks (BHKW) einsetze, finde Melischko „amüsant und zum Lachen“. Das Erarbeiten eines Konzeptes für eine neue Heizungsanlage, die aus Altersgründen erneuert werden müsse, habe doch erst einmal überhaupt nichts damit zu tun, ob es im Klimakonzept stehe oder nicht.

„Ausschlaggebend ist doch, durch was ersetze ich sie und was kann die Kommune tun, um eine Neuanlage so klimaschonend und so effektiv wie möglich zu gestalten. Und darüber gilt es zu sprechen, auch und gerade in den städtischen Gremien. Frau Melischko sollte eigentlich wissen, dass Klimaschutzbeauftragte nicht auf den Bäumen wachsen. Es spricht doch nichts dagegen, bereits jetzt mit Maßnahmen zu beginnen, die helfen, weniger CO2 auszustoßen.“

Kosten müssen kalkulierbar bleiben

Wenn Melischko nun argumentiere, FWG und CDU würden einen Klimaschutzbeauftragten für Idstein ablehnen, weil sie den Weg für einen gemeindeübergreifenden Klimamanager für sinnvoller hielten, sei das eine Unterstellung, die Frank so nicht stehen lassen wolle. „Gerade für die Anfangszeit, in der noch nicht überschaubar ist, wie hoch Arbeits- und Kostenaufwand sein werden, ist die Einbindung einer Nachbarkommune in unseren Augen der bessere Weg. Parlament und Magistrat der Stadt tragen im Gegensatz zu Frau Melischko gegenüber den Bürgern die Verantwortung dafür, dass Kosten kalkulierbar bleiben und nicht aus dem Ruder laufen.“

Bei der Aufgabenteilung mit einer Nachbarkommune entstünden erst einmal nur die halben Kosten für einen Klimamanager, ohne dass die Fördermöglichkeit für förderfähige Objekte verloren ginge. Auch werde der Klimamanager selbst gefördert, nur eben nicht für jede der beiden Kommunen. Beide Gemeinden profitierten von den Erkenntnissen und Planungsansätzen eines Klimafachmannes. „Stellt sich nach einer gewissen Anlaufzeit heraus, dass der Zeitaufwand einen weiteren Spezialisten erforderlich macht, kann ein solcher immer noch eingestellt werden.“ Melischko behaupte weiter, dass Aufträge nur fremdvergeben würden, wenn kein Klimamanager vorhanden sei. „Wie naiv ist das denn? Auch ein Klimamanager wird Kosten nicht deckeln können. Er kann lediglich Angebote einholen und vergleichen, welche sich für unsere Kommune eignen. Auch er ist auf die Unterstützung von Fachfirmen angewiesen. Auch ein Klimamanager wird sich mit Magistrat und Stadtverordnetenversammlung absprechen müssen. Er unterstützt die Stadt, indem er Anregungen gibt, Möglichkeiten entwirft und die Stadt bei der Umsetzung berät und entlastet. Auch bei einem Klimamanager müssen einzelne Vorhaben besprochen und in den Haushalt eingebracht werden.“

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Nach Melischkos Vorstellungen sollte ein Klimamanager wohl ohne Einschränkung und Kontrolle der Gremien nach Gutdünken schalten und walten können. Gerade aber das wäre unverantwortlich und den steuerzahlenden Bürgern nicht zuzumuten, befindet Frank.