Idsteins Parlamentarier kritisieren Offenlegung der...
Die Idsteiner Stadtverordneten sind stinksauer: In einem Beschluss kritisiert das Parlament den Termin der Offenlegung für die Planung der Ultranet-Trasse durch die zuständige...
IDSTEIN. Die Idsteiner Stadtverordneten sind stinksauer: In einem Beschluss kritisiert das Parlament den Termin der Offenlegung für die Planung der Ultranet-Trasse durch die zuständige Bundesnetzagentur in den hessischen Sommerferien. Die Offenlegung läuft noch bis 20. August. Während dieser Zeit können Bürger und Kommunen Kritik, Bedenken und Anregungen der Bundesnetzagentur mitteilen.
Auch für die Stadt Idstein, die von der Ultranet-Gleichstromtrasse in der Kernstadt entlang der Wohngebiete Gänsberg und Füllenschlag sowie im größten Stadtteil Wörsdorf betroffen ist, ist guter Rat teuer. Müssen sich die Stadtverordneten aufgrund der Frist zu einer Sondersitzung treffen oder nicht? Denn als Punkt zwei beschlossen die Parlamentarier, dass der Idsteiner Magistrat eine städtische Stellungnahme ausarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung vor dem 20. August vorlegen soll.
Sondersitzung oder nicht?
Als weiterer Punkt wird ein FDP-Antrag zum Ultranet dem Magistrat als Arbeitspapier für die Ausarbeitung dieser Stellungnahme an die Hand gegeben. Denn es waren die Liberalen, die mit ihrem Antrag auf die schwierige Frist in den Sommerferien nachdrücklich hinwiesen.
Wie es jetzt ganz genau weitergeht, ist offen: Zum einen könnte der Magistrat seine Stellungnahme den Fraktionen zur Kenntnis geben, quasi auf diesem Weg das Einverständnis des Parlamentes einholen und die Stellungnahme dann bei der Bundesnetzagentur abgeben. Zum anderen könnte das Magistrats-Papier auf einer Sondersitzung diskutiert und dann per Beschluss des Parlamentes nach Berlin geschickt werden.
„Es ist ein echter Skandal, dass diese Offenlegungsfrist von der Bundesnetzagentur in die hessischen Sommerschulferien gelegt wurde. Es war klar, dass dieses Verfahren kommt und hätte nicht in die Ferien gelegt werden müssen. Aber wir müssen damit leben“, ärgerte sich Bürgermeister Christian Herfurth (CDU). Er machte deutlich, dass Idstein mit anderen von Ultranet betroffenen Kommunen zusammenarbeite: Niedernhausen, Hünstetten und Eppstein. Per gemeinsamen Anwalt versuchten diese Gemeinden, eine gemeinsame Stellungnahme zu erarbeiten. Ob das in dieser kurzen Zeit in den Ferien gelinge, bleibe aber fraglich. „Unser eindeutiges Ziel ist es, dass die geplante Ultranet-Trasse viel weiter weg von Idsteiner Wohnbebauung verläuft oder unterirdisch“, gab sich Herfurth kämpferisch. Der FDP-Antrag ging inhaltlich auf sehr konkrete technische Gegebenheiten der Trasse und auf eine mögliche Klage der Stadt ein. Dies wollte Martin Stappen (Die Grünen) so nicht schon beschlossen haben. „Dass ist alles verfrüht, auch die mögliche Klage. Es sollte eher beschlossen werden, dass Idstein gegen den Termin der Offenlegung in den Sommerferien protestiert.“ Die anderen FDP-Punkte sollten zurückgestellt werden. „Diese Anhörungsfrist ist wirklich ein starkes Stück. Unsere Kritik daran sollten wir heute als Resolution beschließen, aber sonst nichts“, sagte SPD-Fraktionschef Marius Weiß.