„Blinder Aktionismus ohne Konzept“

Koordinatorin des Idsteiner Umweltbündnisses kritisiert CDU und FWG in Sachen Klimaschutz.

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IDSTEIN. „Blinder Aktionismus ohne Konzept. CDU und FWG sind verantwortungslos.“ Mit diesen harten Worten geht Beate Melischko, ehemalige Idsteiner Bürgermeisterkandidatin und aktuelle Koordinatorin des Umweltbündnisses in Idstein, auf die jüngste Sitzung des Bau- und Planungsausschusses der Stadtverordnetenversammlung Idstein ein.

CDU-Antrag für ein Blockheizkraftwerk

In der ersten Sitzung dieses Jahres am Dienstag hat die CDU einen Antrag zur Erarbeitung eines Konzepts für ein Blockheizkraftwerk gestellt. „Das war fast schon amüsant. Wäre die Sache nicht so ernst, hätte man lachen müssen“, beurteilt Melischko die Vorschläge der Union.

Da die Stadthalle, die umliegenden Gebäude und Teile der Altstadt in den kommenden Jahren ihre Heizungen aufgrund alter Technologie erneuern müssten, sei die Überlegung, die genannten Liegenschaften mit Energie aus einem Blockheizkraftwerk (BHKW) zu versorgen, aus Melischkos Sicht absolut richtig. „Nur, das steht ja alles schon im Klimaschutzkonzept für die Stadt. Der Magistrat ist von den Stadtverordneten längst beauftragt, eine Liste mit prioritären Maßnahmen aus diesem Klimaschutzkonzept zu erstellen. Den in diesem Konzept für Idstein dringend empfohlenen Klimamanager, der solche Maßnahmen fachlich beurteilen und umsetzen kann und dessen Kosten klar definiert sind, lehnten CDU und FWG jedoch im vergangenen Jahr ab“, kritisiert Melischko.

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Wann und ob der von CDU und FWG angestrebte interkommunale und in Sachen Kosten vom Land nicht förderfähige Klimamanager kommen und wie viel dieser die Stadt kosten werde, stehe in den Sternen. Im Übrigen sei fraglich, ob dieser überhaupt ein einzelnes, auf eine Kommune maßgeschneidertes Projekt übernehmen könne.

Stattdessen werde nun eine einzelne Maßnahme herausgelöst und ein separates Konzept für ein BHKW fachlich unkoordiniert erstellt. Bürgermeister Christian Herfurth (CDU) habe in der Sitzung wie auch schon bei den Haushaltsberatungen Ende vergangenen Jahres deutlich gemacht, dass die Stadt selbst keine Kapazität habe, ein solches Konzept aus eigenen Ressourcen zu erstellen.

„Anstatt nun den Fehler zu korrigieren und doch noch die erforderliche Fachperson in der Verwaltung zu installieren, die zudem noch mit 40 Prozent vom Land gefördert wird und damit kostenmäßig klar eingegrenzt ist, wird der Auftrag nun fremdvergeben. Die Kosten dafür wurden nicht definiert und auch nicht gedeckelt, diese sind CDU und FWG anscheinend egal. Das steht uns jetzt bei jeder Klimaschutzmaßnahme für Idstein ins Haus. Da freuen sich die Idsteiner Steuerzahler bestimmt. Verantwortliche Haushalts- und Umweltpolitik sieht anders aus“, befindet Melischko.