Aufgeladener Protest gegen Ultranet-Trasse in Idstein

aus Ultranet im Idsteiner Land

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Die Planung der Gleichstromleitungen von Ultranet wurden umgeworfen, kritisieren die Demonstranten. Sie sind mit dem jetzigen Bauvorhaben unzufrieden. Foto: dpa

Gegen geplante Hochspannungsleitungen demonstrierte die BI Ultranet am Samstag in Idstein. Was sie fordern.

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IDSTEIN. Rund 60 Menschen folgten am Samstag, 8. Oktober, dem Aufruf der Bürgerinitiative (BI) „Ultranet Idstein“ zum Protestmarsch gegen die geplante Ultranet-Trasse nahe der Wohnbebauung im Idsteiner Wohngebiet Füllenschlag. Start der Demo war der Bolzplatz Füllenschlag, wo zunächst eine Kundgebung von der BI organisiert wurde. Der Abschluss des Protestmarsches erfolgte im unteren Füllenschlag fast unter den bestehenden Masten, die nach aktuellem Stand mit Gleichstromleitungen für Ultranet zusätzlich belegt werden sollen.

Plan der Bundesnetzagentur für Trasse wird abgelehnt

„Dieser Demonstrationszug ist etwas bewusst Neues für uns. Wir haben heute die einmalige Chance, allen Mitbürgern im Wohngebiet Füllenschlag und Gänsberg klar zu machen, worum es geht“, erklärte Roland Hoffmann, der Sprecher der Ultranet-Initiative Idstein. „Der Grund dieses Protestmarsches liegt in der Entscheidung der Bundesnetzagentur im Mai dieses Jahres, alle beantragten Verschwenkungen der bestehenden Trasse zunächst einmal im Rahmen der Bundesfachplanung glattweg abzulehnen. Dies ist eine Entscheidung gegen die Menschen, gegen Sie als Anwohner, die Sie nah oder sogar fast unter der Trasse wohnen.“

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Und es sei auch eine Entscheidung gegen demokratische Mitwirkung der kommunalen Parlamente und der vielen Bürgerinitiativen, die sich seit vielen Jahren mit den komplexen Planungsvorgängen befasst und sehr konstruktive Vorschläge zur Verlagerung der Gesamtstromtrassen vorgelegt hätten.

„Wir fühlen uns auf den Arm genommen, wenn uns nach jahrelangen, oft tagelangen Sitzungen, an denen wir teilgenommen haben, ebenso wie die Vertreter der Kommunen, die Bundesnetzagentur im Mai dieses Jahres mitteilt, dass die Leitungen auf die bestehenden Trasse gebaut werden soll.“ Und dies, obwohl sich die Bundesnetzagentur vorher durchaus für kleinräumige Verlagerungen der Gesamttrasse, wie es die BI in Idstein gemeinsam mit der Stadt fordere, habe aufgeschlossen gezeigt.

„Das Argument dafür ist, dass im Rahmen der Energiekrise, gesagt wird: Jetzt brauchen wir ganz schnell Energie!“ Diese Ultranet-Trasse durchquere auf einer großen Länge viele Gebiete, um Strom vom Norden in den Süden zu transportieren. Laut Hoffmann sei aber die Anschlusstrasse von Osterath bis Emden noch gar nicht geplant. „Diese Eile, und die Lösung der akuten Energiekrise ist somit damit nicht zu erreichen und den Menschen vor Ort irgendetwas aufzuoktroyieren“, sagte der BI-Sprecher. Andere ähnliche Trassen würden inzwischen mit mindestens 400 Metern Abstand zu den Wohngebieten oder sogar – wie in Bayern – unter der Erde – geplant.

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„Damit werden wir hier in Hessen anders behandelt, als in anderen Bundesländern. Das ist eine Ungleichheit der Lebensverhältnisse. Das beklagen und dagegen demonstrieren wir!“ Bei der Idstein tangierenden Trasse berufe man sich auf die bestehende Trasse, wohlwissend, dass gravierende Änderungen bevorstünden.“ Er nannte als Beispiele Masterhöhungen, Bau zusätzlicher Masten und das Aufziehen dickerer Leiterseile. „Hier wird mit einer Ausnahmegenehmigung der technischen Anweisung für Lärm gearbeitet. Diese Ausnahme besteht für kurzfristige Lärmereignisse. Es heißt: Lärm wäre bei der Ultranet-Trasse nur bei schönem Wetter möglich. Gerade in diesen langen trockenen Sommern ist deswegen zu erwarten, dass es eine verstärkte Geräuschentwicklung gibt!“

BI ist nicht gegen Ultranet, aber gegen geplante Trasse

Wenn es in der Rechtssprechung den Grundsatz gäbe: Im Zweifel für den Angeklagten, dann sollte es bei Ultranet so sein, dass man sage: Im Zweifel zugunsten der Anlieger einen größeren Abstand zur Ultranet-Leitung zu den Idsteiner und Idstein-Wörsdorfer Wohngebieten. „Das ist unsere Grundforderung! Um es klar zu sagen: Wir sind nicht gegen die neue Technologie, sondern nur gegen die aktuell geplante Leitungsführung. Es geht nicht an, dass unter dem Eindruck des aktuellen Krieges in der Ukraine alle Planungsgrundsätze über Bord geworfen werden. Die Planungen müssen für Menschen und Natur verträglich gemacht werden!“ Wenn man jetzt keine Veränderungen bei der Trassenplanung erreiche, dann bleibe die gebaute Trasse 50 Jahre so bestehen.

„Wir sind enttäuscht darüber, dass die hessische Landesregierung es offensichtlich nicht geschafft hat, die Bundesnetzagentur zu einer anliegerfreundlichen Trassenführung zu bewegen. Minister Tarek Al-Wazir spricht von Missverständnissen zwischen dem hessischen Wirtschaftsministerium und der Bundesnetzagentur. Dieser Konflikt zwischen diesen Behörden ist für uns unbegreiflich und unerträglich“, kritisierte Hoffmann.

Laut dem BI-Sprecher bestehe jetzt noch immer die Chance für Veränderungen, „wenn wir hier vor Ort nicht klein beigeben. Genau das wollen wir hier heute tun und zeigen.“ Es sei wichtig, dass die Stadt Idstein gemeinsam mit den anderen betroffenen Nachgemeinden unmissverständlich klarmache, Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zu erheben, wenn es zur Ablehnung der beantragten kleinräumigen Verschwenkungen komme. „Die Prognose ist: Wenn wir nicht Druck machen, wenn wir nicht als Anwohner zeigen, dass wir diese Verschwenkungen wollen, mit Aktionen und Protesten bis zur Landtagswahl 2023, dann wird das nichts werden. Die müssen merken, dass wir das wollen!“

Idsteiner Bürgermeister nimmt vor Ort Stellung

„Wir haben im Magistrat festgestellt, dass wir diese Entscheidung der Bundesnetzagentur als Stadt nicht hinnehmen wollen. Wir haben uns mit Hofheim und Hünstetten zusammen getan und sind tatsächlich wild entschlossen, wenn sich nichts ändert, im Planfeststellungsverfahren zu klagen“, sagte Idsteins Bürgermeister Christian Herfurth (CDU) bei der Kundgebung. Er könne die Entscheidung der Bundesnetzagentur nicht verstehen. Denn: Er habe selber mit den Zuständigen der Bundesnetzagentur und des Wirtschaftsministeriums für die Ultranet-Trasse zusammen gesessen und mit ihnen über Trassenverschwenkungen gesprochen. „Und jetzt auf einmal kann sich im Nachhinein, zumindest in der Bundesnetzagentur, an diese Gespräche keiner mehr erinnern“, wundert sich Herfurth.

Die Stadt Idstein habe schon vor Jahren die kleinräumigen Verschwenkungen vorbereitet und versucht, das planerisch darzustellen. „Wir haben mit Amprion zusammen gesessen im Rathaus, haben uns über kleinräumige Verschwenkungen unterhalten, haben angeboten, dass wir mit Grundstückseigentümern oder dort, wo die Stadt Grundstückseigentümer ist, Flächen zur Verfügung stellen, damit die Trasse tatsächlich von Ihnen, den Betroffenen, wegkommen kann. Wir sind da auch stark aufmunitioniert! Und wir gehen auf jeden Fall, wenn sich nichts ändert, den Klageweg.“

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Herfurth ist der BI und den betroffenen Bürgern und Anwohner dankbar, dass durch sie jetzt massiver Druck ausgeübt werde, denn er glaube, dass man nur so gehört werden könne. Der Magistrat wolle BI und Bürger wie in den vergangenen Jahren auch in den nächsten Jahren unterstützen. „Wir werden es tatsächlich auch so nicht akzeptieren, dass über die Köpfe hinweg, da irgendetwas entschieden wird. Eine Verschwenkung, glaube ich, ist kein Hexenwerk. Das ist doch relativ einfach möglich.“

Die Menschen entlang der Trasse hätten die volle Unterstützung des Idsteiner Magistrates und der Stadtverordnetenversammlung. „Die Idsteiner Politik steht zumindest zu dem, was sie seit Jahren sagt, und wir werden auch in Zukunft dazu stehen, was wir seit Jahren gesagt haben.“