Kreistag stimmt Haushalt zu

Der Kreishaushalt sieht 2018 Geld für die Sanierung der Hochheimer Heinrich-von-Brentano-Schule vor.  Foto: Vollformat/Volker Dziemballa  Foto: Vollformat/Volker Dziemballa

Gut 430 Millionen Euro: So viel Geld wird der Main-Taunus-Kreis im kommenden Jahr voraussichtlich einnehmen – und ausgeben. Das sieht der Haushaltsplan vor, den der Kreistag...

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MAIN-TAUNUS. Gut 430 Millionen Euro: So viel Geld wird der Main-Taunus-Kreis im kommenden Jahr voraussichtlich einnehmen – und ausgeben. Das sieht der Haushaltsplan vor, den der Kreistag mit der Mehrheit der Dreierkoalition von CDU, FDP und Grünen plus den Stimmen der Freien Wähler verabschiedete. SPD, Linke und AfD votierten gegen den Etat.

Während die Koalitionsvertreter viel Lob für das Zahlenwerk übrig hatten, ging besonders die SPD hart mit der Finanzpolitik von Landrat und Kämmerer Michael Cyriax (CDU) ins Gericht. Der Main-Taunus-Kreis könne „vor Geld kaum noch laufen“, sagte der SPD-Kreistagsabgeordnete Dr. Philipp Neuhaus, und lasse doch „die Kommunen die Zeche zahlen“.

Und Karl Heinz Spengler (Freie Wähler) befand trotz Zustimmung: „Wir sehen die Entwicklung des Kreishaushalts mit großer Sorge.“ Hendrik Lehr (AfD) kritisierte, das Einsparpotenzial des Kreises werde bei Weitem nicht ausgeschöpft. Andererseits konnte Fritz-Walter Hornung (Linke) auch Gutes erkennen: „Manches bewegt sich mit diesem Haushalt in die richtige Richtung.“

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Höhe der Umlage in der Diskussion

Uneins war man besonders in der Frage, ob die Kommunen ausreichend entlastet würden oder ob die Kreisumlage stärker gesenkt werden müsste. Ein entsprechender Antrag der SPD fand ohnehin keine Mehrheit. Sie wollte erreichen, dass angesichts der guten Finanzlage des Kreises 15 Millionen Euro aus der Rücklage an die Kommunen ausgeschüttet werden sollten, und zwar entsprechend ihrer Einwohnerzahl. Dr. Frank Blasch (CDU) wies im Gegenzug in seiner Haushaltsrede darauf hin, dass die Schul- und Kreisumlage 2018 ohnehin um einen Prozentpunkt gesenkt werde und die Städte und Gemeinden deshalb über fünf Millionen Euro weniger an den Kreis abgeben müssten. Nach Ansicht des Linken-Abgeordneten Hornung wäre die Rückzahlung ohnehin nicht der richtige Weg gewesen. Die finanzstarken Kommunen hätten stärker profitiert. Man könne die Städte auch anders entlasten, zum Beispiel durch bessere Unterstützung bei der Kita-Versorgung, in der Schulsozialarbeit, der Schaffung von günstigem Wohnraum oder der Bereitstellung von Schwimmmöglichkeiten.

Aus Sicht der Koalitionsfraktionen liegt ein großer Verdienst des Etats 2018 in der Fortsetzung des Schulbauprogramms: Rund 20 Millionen Euro würden in die Schulen investiert, hob Blasch hervor. Das Geld fließt unter anderem in den Ausbau der Weinbergschule in Hochheim und die Sanierung und Erweiterung der Main-Taunus-Schule in Hofheim. Die Investition in das Hofheimer Gymnasium erstreckt sich über mehrere Jahre und wird sich auf über 30 Millionen Euro summieren.

Vor diesem Hintergrund müsse die Koalition auch das Ansinnen von SPD und Linken ablehnen, die energetische Sanierung der fünf baugleichen Schulen im Kreis unverzüglich einzuleiten. „Gleichwohl bleiben diese Projekte natürlich auf unserer Agenda“, so Blasch. Mit der Hochheimer Heinrich-von-Brentano-Schule soll aber, als erster der fünf Schulen, tatsächlich 2018 begonnen werden.

Karin Schnick (Grüne) sagte in ihrer Haushaltrede, ihre Fraktion lege Wert darauf, dass die Bezeichnung des Main-Taunus als „Wohlfühlkreis“ für „alle“ gelte. Dass die Grünen einen SPD-Antrag, die Zuschüsse für die beiden „Tafeln“ im Kreis um 20 000 Euro auf 40 000 Euro aufzustocken, ablehnten, begründete Schnick unter anderem damit, dass zusätzlich ohnehin 11 000 Euro für ein Kühlfahrzeug für die Hofheimer-Hattersheimer Tafel eingeplant seien.

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Auf die soziale Komponente hob auch Dirk Westedt (FDP) ab. Unter anderem sei die „Integration der zu uns Geflüchteten und der sozial Schwachen“ eine große Aufgabe, die es zu bewältigen gelte. Zum Beispiel bei der Organisation von Sprachkursen sei der Kreis bereits vorbildlich.

Von Angelika Heyer