Idsteiner Bürger beim dritten Diskussionstreffen zum Thema...

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In regelmäßigen Abständen macht die Bürgerinitiative Ultranet auf die Problematik der geplanten Gleichstromtrasse aufmerksam.Foto: Bl Foto: Bl

Zum Thema „Chancen gegen Ultranet“ lud die Bürgerinitiative (BI) Niedernhausen/Eppstein in die Niedernhausener Autalhalle ein. Über 220 Bürger folgten der Einladung, um...

12. April 2018 – 03:00 Uhr

Volker Stavenow

IDSTEINER LAND/EPPSTEIN. Zum Thema „Chancen gegen Ultranet“ lud die Bürgerinitiative (BI) Niedernhausen/Eppstein in die Niedernhausener Autalhalle ein. Über 220 Bürger folgten der Einladung, um sich über die Möglichkeiten einer optimierten Leitungsführung durch Erdverkabelung oder durch lokale Leitungsverschwenkungen zu informieren und sich an der Diskussion sehr engagiert zu beteiligen.

AUSGANGSLAGE, OFFENLEGUNG UND MÖGLICHE WEGE ZUR LÖSUNG

Schulterschluss: Den Hauptvortrag des Abends hielt Dominik Kupfer, der auch das in Auftrag gegebene juristische Gutachten der vier Taunusorte zu den Möglichkeiten einer Optimierung der Trassenführung aus Sicht der Kommunen verfasst hatte. Gleich zu Beginn hob er hervor, dass es positive Beispiele gäbe, wie letztendlich ein Schulterschluss der Politik, der Kommunen und der Bürgerinitiativen zum Erfolg und zu akzeptablen Lösungen führe. Seine Kanzlei hätte die Interessen der Anrainerkommunen und der Bürgerinitiativen bei der Rheintalbahn in der Nähe von Offenburg vertreten und eine Verlegung der Bahntrasse aus dem Siedlungsgebiet und eine teilweise Untertunnelung erreicht.

Planungsverfahren: In seinen Darstellungen stellte Kupfer den Ablauf des Planungsverfahrens sehr detailliert dar. Insbesondere hob er hervor, dass was auch immer zur Lage des geplanten Trassenkorridors zu kommentieren oder einzuwenden sei, jetzt bei der anstehenden Offenlegung der Vorhabendokumente, dem Ende der Bundesfachplanung, vorgebracht werden müsse. Korrekturen während des Planfeststellungsprozesses seien nicht möglich. Kommunen und Bürger sollten sich daher darauf vorbereiten, ihre Bedenken während des vorgesehenen Zeitfensters einzubringen.

Zwei Wege: Kupfer betonte, dass Privatpersonen und Vereinigungen Einwendungen nicht nur vorbringen könnten, sondern dies auch unbedingt sollten, damit keine Chance zu einer ausgewogenen, nicht direkt durch das Siedlungsgebiet gehenden Trasse, vergeben würde. Er stellte auch klar, dass es für Kommunen zwei Wege gäbe, ihre Bedenken einzureichen: Erstens als Stellungnahme eines Trägers öffentlicher Belange und zweitens als Einwendung, wenn die Kommune sich in ihrem Selbstverwaltungsrecht sowie als Eigentümerin betroffen sehe.

Ausgangslage: Immer wieder wies Kupfer auf die nach seiner Erfahrung von anderen Projekten durchaus chancenreiche Ausgangslage hin, insbesondere da mit dem Ultranet-Vorhaben Neuland beschritten würde. Sowohl der Gesetzgeber, als auch die Bundesnetzagentur würden Einwände sehr sorgfältig prüfen, um eine ausgewogene, allen Schutzbedürfnissen gerecht werdende Trassenführung zu finden. Besonders betonte Prof. Dr. Kupfer, dass der beste Weg zweifelsohne ein politischer Schulterschluss aller Betroffener sei.

Leckeres Geschenk: Zum Abschluss der Veranstaltung überreichten Dirk Lorbach, der den Abend moderierte, und Rainer Wegner, Sprecher der BI, Kupfer einen aus Hefeteig gebacken Strommast als Dank für seine weite Anreise.

Sebastian Strunck (BI) stellte kurz die Arbeit und die nach seiner Ansicht Erfolge der Bürgerinitiative vor. Er stellte heraus, dass er wegen der bestehenden Gesetzeslage zwei Wege sehe, gegen Ultranet vorzugehen: den politischen und den juristischen Weg. Strunck sagte, dass die beiden Bundestagsabgeordneten der Berliner Regierungsfraktionen aus dem Rheingau-Taunus-Kreis, Klaus-Peter Willsch (CDU) und Martin Rabanus (SPD), Landrat Frank Kilian (parteilos) sowie einen Bürgermeister und einen Vertreter der Bürgerinitiativen der betroffenen Kommunen am 19. April zu einem Gespräch in den Reichstag nach Berlin eingeladen hätten.

Möglichkeit der Erdverkabelung

Thema des Gesprächs solle sein, ob und wie eine etwaige Teilgesetzesänderung möglich sei, um die Möglichkeit der Erdverkabelung beim Projekt Ultranet mit aufzunehmen. Am Gespräch teilnehmen würden auch Vertreter des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie und der Regierungsfraktionen sowie des Wirtschaftsministeriums.

Bürgermeister Joachim Reimann (CDU) aus Niedernhausen hob hervor, dass das Ultranet-Vorhaben ein Problem der gesamten Region sei, und dass das gemeinsame Vorgehen der Kommunen Hünstetten, Idstein, Niedernhausen und Eppstein wichtig und erfolgversprechend sei. Reimann betonte, dass er die Einladung der Bundestagsabgeordneten Willsch und Rabanus annehmen werde. „Zusätzlich wird die Gemeinde Niedernhausen auch die Möglichkeiten des Einspruchs auch mit Vorschlag alternativer Trassenführung im laufenden Genehmigungsverfahren der Bundesfachplanung ergreifen und mit rechtsanwaltlicher Hilfe begleiten. Sollte es in der Folge des Genehmigungsverfahrens zu einer juristischen Auseinandersetzung kommen, erwarte ich einen harten Kampf.“ Er sei bereit, auch diesen letzten Weg zu gehen, um für Niedernhausen eine ausgewogene und für alle akzeptable Trassenführung, zum Beispiel Erdverkabelung, zu erreichen.

Ist die vorgesehene Umrüstung zulässig?

Die Genehmigungslage und Legitimität der bestehenden Trasse war danach der Schwerpunkt der Ausführung des FDP-Bundestagsabgeordneten Alexander Müller. Müller führte aus, dass eine Planfeststellung der jetzt bestehenden Leitung zur Zeit des damaligen Umbaus gesetzlich nicht erforderlich gewesen wäre.

Offen bliebe aber nicht nur, ob die eingetragenen Grunddienstbarkeiten den jetzigen Ausbauzustand tatsächlich auch abdeckten, sondern auch, ob die jetzt vorgesehene Umrüstung mit der neuen Technik zu einer Hybridleitung zulässig sei. Auf eine Gesetzesänderung zu drängen, wie vorgesehen, sei wohl die beste Möglichkeit aus der Misere herauszukommen. Er verwies darauf, dass die Politik sich einig sei, die Gesundheit der Bürger zu schützen, insbesondere in diesem Fall, in dem die gesundheitlichen Risiken auch nach Aussage des Bundesamtes für Strahlenschutz noch nicht abschließend beurteilt wären.